Das Töten in Syrien geht weiter

Trotz anhaltender internationaler Kritik geht das Assad-Regime mit unverminderter Härte gegen die Menschen in Syrien vor. In der Stadt Homs kam es nach Angaben von Aktivisten am Dienstag zum heftigsten Beschuss seit Tagen. Derweil warben die Spitzen der EU für einen schärferen Kurs gegen Syrien.

Kanzlerin Angela Merkel sprach sich beim Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, in Berlin für weitere Sanktionen aus. Einer UN-Friedensmission wurden in der deutschen Politik jedoch kaum Chancen eingeräumt.

„Brutaler Beschuss“

Die Stadt Homs befinde sich unter „brutalem Beschuss“, berichteten die Örtlichen Koordinationskomitees unter Berufung auf Augenzeugen. Das Syrische Observatorium für Menschenrechte sprach von den heftigsten Gefechten seit Tagen. Seit Beginn des Monats sind bei der Offensive der Regierungstruppen gegen die Rebellenhochburg den Organisationen zufolge mehrere hundert Menschen getötet worden.

Das Scheitern einer Resolution im UN-Sicherheitsrat habe Präsident Baschar Assad ermutigt, noch entschiedener gegen Aufständische im Land vorzugehen, sagte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. und forderte vor der UN-Vollversammlung die Staatengemeinschaft erneut zum Handeln auf. Zehntausende Menschen seien in Syrien willkürlich festgenommen worden, darunter zahlreiche Minderjährige.

Arabische Liga bemüht sich um Frieden

Unterdessen setzte die Arabische Liga ihr Bemühen um Frieden in Syrien fort. Die Organisation habe eine „feste Haltung eingenommen, die deutlich auf die Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Assad“ hinweise, sagte Merkel vor ihrem Gespräch mit Elarabi. Die Europäische Union unterstütze diese Haltung „und wir werden sie auch durch weitere Sanktionen untermauern“, sagte die CDU-Vorsitzende.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnten bei einem Besuch in Peking die chinesische Führung, zur Lösung der Krise in Syrien „in dieser entscheidenden Phase verantwortlich zu handeln“. Ministerpräsidenten Wen Jiabao erklärte, China gehe es vor allem darum, „Krieg und Chaos“ zu verhindern. Peking nehme keine der Konfliktparteien in Schutz, auch nicht die der Regierung des arabischen Landes.

Keine deutschen Truppen

Die US-Regierung begrüßte am Montag die Pläne der Arabischen Liga zur Beendigung des Blutvergießens in Syrien. Sie verwies aber zugleich auf Hindernisse für die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in das Land, wie sie die Liga vorgeschlagen hat.

Ähnliche Bedenken wurden auch in der deutschen Politik vor allem mit Blick auf die Beteiligung der Bundeswehr geäußert. „Ich sehe da keine deutschen Truppen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sagte dem Blatt: „Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich.“ Die Linksfraktion erklärte, der Vorschlag entspreche nicht den Regularien der UN-Charta und sei in der vorgestellten Form abzulehnen.

„Blut an den Händen“

Der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe veröffentlichte am Dienstag eine gemeinsame Entschließung, der sich alle Fraktionen bis auf die Linke anschlossen. Darin heißt es, es müsse „ein Ende des Assad-Regimes geben. Zu viel Blut klebt an den Händen der Machthaber und zu viele Verbrechen gegen das eigene Volk hat das Regime begangen“.

Der Volksaufstand in Syrien begann vor elf Monaten mit vorwiegend friedlichen Protesten. Präsident Baschar Assad ließ die Demonstrationen gewaltsam niederschlagen. Seither organisieren abtrünnige Soldaten und Zivilisten den bewaffneten Widerstand. (dapd)

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