Das steht im rot-grünen Koalitionsvertrag
06.07.2010 | 19:49 Uhr 2010-07-06T19:49:00+0200
Düsseldorf.Rot-Grün haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der hat 88 Seiten und fasst als Ziel zusammen: NRW soll ein modernes Bildungs- und Industrieland werden. Hier sind die Kernpunkte:
Beim Klimaschutz sorgten SPD und Grüne bei Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zur Bildung einer Minderheitsregierung in NRW zunächst für eine Überraschung. Das von der alten schwarz-gelben Landesregierung formulierte Ziel, bis 2020 in NRW den Ausstoß des „Klimakillers” Kohlendioxid um 33 Prozent zu reduzieren, schraubte Rot-Grün auf 25 Prozent herunter. Begründung: CDU und FDP hätten zwar viel versprochen, aber für den Klimaschutz nichts getan.
88 Seiten umfasst der rot-grüne Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne am Dienstag allerdings noch unter Verschluss hielten. Geboten wurde den Medien am Abend eine Kurzfassung. Ein Überblick:
Wirtschaft
NRW soll Industrieland bleiben - mit starker Ausrichtung auf Klimaschutz. Finanzierungen durch die landeseigene NRW-Bank sollen mittelständische Unternehmen aus der „Kreditklemme” befreien. Über „Beratungschecks” sollen sich kleine und mittelgroße Firmen Entwicklungshilfe bei Forschungseinrichtungen holen können.
Klimaschutz
Der Anteil der Windenergie soll von drei auf mindestens 15 Prozent bis 2020 erhöht werden. Gleichzeitig soll der Stromverbrauch bis 2020 um elf Prozent gesenkt werden. Rot-Grün will als „Option” den beschlossenen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlbergbau stoppen. Bedingung: Es darf NRW nichts kosten.
Umwelt/Verbraucher
Der Ökolandbau soll ausgebaut werden, um den „Bioboom zu nutzen”. Zum Schutz der Menschen „vor Umweltgiften, Luftschadstoffen, Lärm und Elektrosmog” soll ein „Masterplan Umwelt und Gesundheit” erarbeitet werden.
Verkehr
Es gilt ein „Vorrang für Busse und Bahnen”. Die Reparatur vorhandener Straßen hat Priorität gegenüber dem Neubau. Bei jeder Investition in Straßen soll die Anlage von Radwegen mit geprüft werden, damit NRW zum „Fahrradland” wird. Bedürftige sollen ab 2011 mit Unterstützung des Landes öffentliche Verkehrsmittel mit einem „Sozialticket” nutzen können.
Arbeit
Altbewerber und Schulabgänger sollen eine Ausbildungsplatzgarantie erhalten. Für Menschen ohne Chancen auf dem „ersten Arbeitsmarkt” gibt’s öffentlich geförderte Beschäftigung. Mehr Frauen sollen in Führungspositionen.
Demokratie
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 gesenkt. Die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen - von Schwarz-Gelb abgeschafft - wird wieder eingeführt. Die Mitbestimmungsrechte der Bürger sollen verbessert werden, indem die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide gesenkt werden - nach dem bayerischen Modell.
Hochschulen
Bis 2015 sollen 85 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Studiengebühren werden abgeschafft.
Ministerien
„Erst die Wahl zur Ministerpräsidentin, dann das Personal” lautet die Devise von Hannelore Kraft. Fest steht: Wie bisher soll es elf Minister geben. Für die Bereiche Staatskanzlei; Finanzen; Inneres und Kommunales; Justiz; Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr; Innovation, Wissenschaft und Forschung; Arbeit, Integration und Soziales; Familie, Kinder, Jugend, Kultur, und Sport; Schule und Weiterbildung; Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz; Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.
17:29
@ #48 von Ingrid.W
Sie deckten zurecht diesen ungeheuerlichen Skandal auf und schrieben:
In Hoyerswerda (Sachsen) kandidiert der ehemalige CDU-Chef Joachim Lossack bei den Kreistagswahlen nun für die Linkspartei.
Ich meine dass diese Nachricht aus Hoyerswerda (Sachsen) Sie warscheinlich genauso betroffen macht:
Zum Ehrenmitglied des Gartenvorstandes „An der Thrune“ ernannte der Vereinsvorsitzender Joachim Ackermann den Gartenfreund Siegfried Günnel während der Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende.
Dankenswerterweise teilten Sie uns auch mit:
In Kölleda (Thüringen) ist hingegen der ehemalige Kreischef der PDS, Heinz Döring, zur örtlichen CDU gewechselt.
Dazu möchte ich Ihnen noch folgende Ungeheuerlichkeit mitteilen:
Das Wippertusfest findet jährlich in der Himmelfahrtswoche in Kölleda statt.
16:02
Auf jeden Fall nimmt das Programm mehr Rücksicht auf die Menschen und die Umwelt. Es ist ein Fortschritt. Und 2013 wird es bundesweit eingeführt, weil Schwarz-Gelb für lange Zeit alle Chancen verspielt hat. Die einseitige Abzocke der Bürger lässt weder die CDU, CSU oder FDP noch zu. Sie sind massiv gescheitert. Die Mehrheit der deutschen Bürger wird an der Nase herumgeführt. Das wird sich rächen.
15:13
In Hoyerswerda (Sachsen) kandidiert der ehemalige CDU-Chef Joachim Lossack bei den Kreistagswahlen nun für die Linkspartei. In Kölleda (Thüringen) ist hingegen der ehemalige Kreischef der PDS, Heinz Döring, zur örtlichen CDU gewechselt.
14:50
panorama deckt auf:
zusammenarbeit zwischen cdu und linkspartei auf kommunaler ebene,z.b.wird in halle ein cdu-bürgermeister von der pds unterstützt.
13:35
Die Wähler der Zukunft werden durch das Schulsystem von Rot-Grün gemacht und zwar so blöd wie es geht. Die merken dann später nicht mehr, wie sie von fast genauso dummen Politikern verarscht werden. Dieses Konzept heißt Machterhaltung auf Kosten derjenigen, die keine Lobby haben. Hauptsache, der Sohn von Frau Kraft genießt eine elitäre Ausbildung. Die Doofen unter mir, von denen brauche ich ja nur die Stimme. Und was ich denen heute erzähle, daß haben sie in 5 Jahren ja schon wieder vergessen. So muß der Wähler der Zukunft im Sozialismus aussehen. Leute, der Abstieg von NRW setzt sich leider beschleunigt fort. Und damit das keiner merkt, erziehen wir unsere Kinder bei Rot-Grün auf dem Mindestniveau, das man für Hartz IV benötigt. Im Regierungsprogramm fehlt nur noch die Aussage: Döner und Pils für alle, natürlich auf Staatskosten oder populär ausgedrückt auf Pump.
13:07
Ausbildungsplatzgarantie??? Wie soll denn bitte das funktionieren? Werden die Stellen alle beim Land geschaffen?
Alles nur Lug und Trug. Nichts durchsetzbar.
@Hirnnichtmehrda:
Ein LInker! Jetzt weiss ich Bescheid. Da kann man ja nichts anderes erwarten.
12:58
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12:44
NRW schliddert mit diesen Zielen in ein Land, in dem weniger Leistung mehr zählt, mehr bringt und mehr Einfluss hat, als mehr Leistung. Dieser Philosophie folgend gibt es keinen Ausweg aus dem Schuldendilemma.
Es kann und darf nicht sein, dass man sich mehr und mehr an den Schwächeren orientiert. Weder finanziell, steuerpolitisch, noch bildungstechnisch. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Bildung. Und es müssen nicht alle an die Universitäten, sondern es muss gefördert und angesehen werden, dass sich junge Menschen für praktische und sinnvolle Berufe mit einer Ausbildung entscheiden, statt ohne Ziel und Perspektive ein Studium ohne NC zu beginnen, das sie hinterher befähigt, Zeitungsartikel zu analysieren. Gebt den Kindern früh eine ehrliche und sinnvolle Perspektive, statt die Akademikerzahlen sinnlos erhöhen zu wollen.
12:35
@ Hirnabstandsgebot
RICHTIG, man braucht ja nur die Frauen Simonis und Ypsilanti zu fragen.
Wer auf Stimmen aus der Opposition hofft, muss schon sehr weltfremd, verzeweifelt und ängstlich sein.