Das sind Merkels Pläne für 2015

Was wir bereits wissen
Die Kanzlerin will es wissen: Welche Ansprüche stellen die Bürger an ein gutes Leben? Alle Minister werden dafür eingespannt. Denn das Vertrauen in die Politik nimmt offenbar ab.

Berlin.. Es ist nicht irgendein Projekt. Im Kanzleramt wurde dafür eigens ein Stab aufgestellt. Federführung: Eva Christiansen, eine Vertraute von Angela Merkel. Daran erkennt man, wie wichtig die Gesprächsreihe ist, die Merkel für 2015 plant. Dann will die Kanzlerin mit ihrem Volk in einen Dialog treten. Thema: „Gut leben“.

Start ist voraussichtlich im April, in der zweiten Jahreshälfte wird sich die Kanzlerin verstärkt einschalten. Sie will die persönlichen Prioritäten ihrer Bürger erfahren, um daraus einen Kriterienkatalog für Lebensqualität zu entwickeln. Schon 2012 war Merkel durch das Land getourt, hatte sich auf Konferenzen den Fragen der Menschen gestellt. Neu ist, dass das gesamte Kabinett nun mitzieht, jeder Minister wird eingespannt. Zuhören – ein guter Vorsatz für das neue Jahr.

Distanz zur Politik wächst

Das Vorgehen wurde bereits Anfang 2014 auf einer Klausur in Meseberg beschlossen. Die Strategie kommt gerade recht. Die sinkende Beteiligung an Wahlen, der Erfolg der AfD, der Protest der islamfeindlichen Pegida-Bewegung machen deutlich, dass die Distanz zur Politik 2014 gewachsen ist. Die Bürger sollen das Gefühl bekommen, dass sie gehört und dass ihre Sorgen halbwegs ernst genommen werden.

Neujahrsansprache Es werde, sagte Merkel in Meseberg, darum gehen, welche Ansprüche Bürger „an ein gutes Leben stellen“. Damals hat die Kanzlerin an Fragen von Familie und Beruf gedacht. Aber zum Jahreswechsel wird deutlicher denn je, dass die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die Integration, im neuen Jahr ein Megathema bleibt, das die Bürger umtreibt.

Gastgeberin beim Gipfel

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat auf der einen Seite das Bundeskontingent für die syrischen Flüchtlinge auf 20 000 erhöht. Auf der anderen Seite drängt er darauf, die Anerkennungsverfahren für die Asylbewerber zu verkürzen. Dafür wurden 2014 die Gesetze verschärft und zusätzliche 350 Planstellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt, so dass 2015 schneller abgeschoben werden sollte. Gleichzeitig setzt er sich auf EU-Ebene für eine bessere und fairere Verteilung der Flüchtlinge ein.

Merkel ist im ersten Halbjahr als Gastgeberin des G-7-Gipfels in Elmau gefordert. Russland wurde wegen des Ukraine-Konflikts aus dem Club der Industrienationen ausgeschlossen und wird die Runde auf Trab halten.

IS-Terror, Griechenland und die AfD

Der Terror des „Islamischen Staates“ dürfte ein weiteres Thema sein, während auf EU-Ebene nach einer Neuwahl in Griechenland die Rückkehr der Euro-Krise droht. Es ist das Thema, das die AfD mobilisiert. Die Frage ist, ob sie bei der Wahl am 15. Februar in die Hamburger Bürgerschaft einzieht und sich etabliert oder ob ihr die Nähe zur Pegida-Bewegung schaden wird. Hamburg wird zum Stimmungstest.

Rückblick Danach steht nur noch in Bremen eine Wahl an. Also öffnet sich ein Zeitfenster, um frei von Wahlkampf-Profilierung über den Solidarzuschlag und den Länderfinanzausgleich zu verhandeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine Einigung in diesem Jahr an. Vor allem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) läuft sich seit Monaten für den Verhandlungsmarathon warm.

Schäuble wird alles darauf setzen, dass die schwarze Null – das Ende der Neuverschuldung – über 2015 hinaus durchgehalten wird. Es ist zugleich das Jahr, in dem die Umsetzung der Pkw-Maut, soeben beschlossen, vorbereitet wird. Der Edathy-Untersuchungsausschuss sollte zum Abschluss kommen, bei Aufklärung der NSA-Affäre werden wichtige Zeugen vernommen, etwa BND-Präsident Gerhard Schindler.

Bewährungsjahr für Mindestlohn

Jubiläen stehen auch 2015 an, zum Beispiel 25 Jahre deutsche Einheit. Für die Sozialpolitik ist es ein Jahr der Bewährung, genauer gesagt: für den Mindestlohn, der eingeführt wird. Die Energiewende müsste forciert werden. Momentan herrscht große Ungewissheit, Stromproduzenten halten sich mit Investitionen zurück. Das müsste Merkel umtreiben. Der Atomausstieg war schließlich ihre ganz persönliche Initiative. Die Kritik daran aus dem rechten Flügel der Union hält an, wie ein Interview mit Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) zuletzt gezeigt hat.

In der zweiten Jahreshälfte wird sich Merkel auch drängender denn je die Frage stellen müssen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 antreten will. Falls Merkel von einer Bewerbung aufhört, muss die Union genug Zeit haben, die Nachfolge zu regeln. Am häufigsten genannt werden meist de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Wenn sie sich gut schlagen – im neuen Jahr 2015.