Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Politik

Das Signal der Piraten lautet: Aufstehen und Attacke

13.05.2013 | 00:21 Uhr

Neumarkt. So angriffslustig war Bernd Schlömer noch nie. Eben hat der Piratenchef mit allen Parteien im Parlament abgerechnet. Für eigene Inhalte vergeudet er keine Zeit. Dann schwört der sonst so zurückhaltende Oberfreibeuter die Internetaktivisten auf den Wahlkampf ein: „Piraten, auf in den Bundestag, es geht jetzt los.“

Aufstehen und Attacke – diese Botschaft wollen die Piraten von ihrem Parteitag in Neumarkt aussenden. Nach dem Absturz in den Umfragen, der öffentlichen Selbstzerfleischung und Pöbel-Attacken im Internet ist es ihre letzte Chance vor der Wahl, einen Neustart hinzulegen und zur Abwechslung mit Inhalten zu glänzen.

Anreize für Stromspeicher

Tatsächlich reißen sich die gut 1000 angereisten Internetaktivisten dieses Mal am Riemen. Im Rekordtempo winken sie Kernpunkte im Wahlprogramm per Sammelantrag durch. Etwa das bedingungslose Grundeinkommen, dessen Höhe offen ist. Neben dem kostenlosen Bus- und Bahnverkehr fordern die Freibeuter den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zwischen 9,02 und 9,77 Euro, Volksentscheide auf Bundesebene, das Verbot von Schnüffelsoftware und Anreize für Stromspeicher. Sie möchten den Besitz von 30 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum legalisieren und das kontrollierte Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Fußballstadien erlauben. Prostituierte sollen mehr Rechte bekommen und der Begriff „Ehe“ generell durch „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt werden.

„Wir haben nun in allen wichtigen Politikbereichen eine Position“, sagt Schlömer der NRZ. Es ist eine sehr kühne Interpretation. Zwar tasten sich die Freibeuter auch an Themen, zu denen sie bislang keine Meinung hatten. Doch in der Außenpolitik bleiben sie vage. Dort sprechen sie sich für mehr Transparenz und eine Stärkung der Vereinten Nationen aus.

Dennoch findet es NRW-Piratenfraktionschef Joachim Paul „klasse, was wir geschafft haben“. Davon kann bei der Zerreißprobe über die Einrichtung von Online-Parteitagen keine Rede sein. Bis zur Erschöpfung streiten die Freibeuter, ob sie die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) einrichten sollen. Damit könnten die Piraten nicht nur auf teuren Parteitagen, sondern im Internet Positionen beschließen. Dies wird dann wichtig, wenn die Freibeuter in den Bundestag kommen sollten und die Abgeordneten rasch entscheiden müssen. Doch in der Partei der Netzaktivisten ist das Verfahren hoch umstritten. Die Gegner halten es für unsicher und sorgen sich um den Datenschutz. Die Befürworter kontern, eine Internetpartei ohne digitale Mitbestimmung sei unglaubwürdig.

Drei Tage lang tobt eine chaotische Grundsatzdebatte. Mehrere Piraten kippen erschöpft um. Doch bis Sonntag findet kein Antrag für einen Online-Parteitag die nötige Zweidrittel-Mehrheit. „Wir sind die Partei, die Angst hat, Entscheidungen zu treffen“, klagt Vorstandsmitglied Klaus Peukert. „Fassungslos“, twittert der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer. Letzten Endes ohne Erfolg lassen die Unterlegenen erneut abstimmen. Partei-Vize Sebastian Nerz ist stinksauer. „Das ist eine Farce“, sagt der SMV-Gegner. Man müsse eine Entscheidung auch mal akzeptieren.

In Reichweite

Schlömer bemüht sich, das Chaos schönzureden. Er freue sich, dass 58 Prozent der Piraten Online-Parteitage befürworteten. Als gar nichts mehr geht, preist er den Sieg „seiner“ Fußballmannschaft St. Pauli vom Wochenende. Viele Piraten dürfte es eher erfreuen, dass sie in einer Umfrage wieder auf vier Prozent geklettert sind und der Bundestag in Reichweite scheint. Zum Wahlerfolg beitragen soll Katharina Nocun als politische Geschäftsführerin. Die 26-Jährige löst Johannes Ponader ab. Auch wenn Nocun keine Identifikationsfigur sein möchte, haben einige Piraten schon jetzt enorme Erwartungen: dass sie in die Fußstapfen der prominentesten Piratin, Marina Weisband, tritt.

Von

Kommentare
14.05.2013
13:57
Das Signal der Piraten lautet: Aufstehen und Attacke
von xdiexgedankenxsinnfreix | #3

Die Rede von Herrn Schlömer hatte ich anders erwartet. In Abwandlung von .. War es Herr Traxler ? , egal:" Die größten Kritiker der Elche, sind ab...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
Kita-Streik - Verdi und Arbeitgeber lehnen Schlichtung ab
Erzieher
Der Kita-Streikl der Erzieher geht in eine dritte Woche - und kein Ende in Sicht. Eine Schlichtung kommt für beide Streitpartner nicht in Frage.
Heinz Bömler will mit einer Prise Wahnsinn in die Politik
Bürgermeisterwahl
Die Uedemer SPD setzt mit Heinz Bömler auf einen Bürgermeisterkandidaten, der die Politik mit einem Kasperletheater vergleicht.
Bundestag beschließt Tarifeinheit nach turbulenter Debatte
Gewerkschaften
Nach turbulenter Debatte hat der Bundestag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten dafür.
IS-Terrorist soll Anschlag auf Joachim Gauck geplant haben
IS-Terror
In der Schweiz sitzt ein mutmaßlich hochrangiger IS-Terrorist in U-Haft. Es gibt Hinweise, dass er einen Anschlag auf Bundespräsident Gauck plante.
Tsipras hofft nach Treffen mit Merkel auf schnelle Einigung
Schuldenstreit
Eigentlich geht es in Riga um die Ostbeziehungen der EU im Schatten des Ukraine-Kriegs. Doch die Griechenland-Krise drängt sich in den Vordergrund.
Fotos und Videos
article
7946369
Das Signal der Piraten lautet: Aufstehen und Attacke
Das Signal der Piraten lautet: Aufstehen und Attacke
$description$
http://www.derwesten.de/politik/das-signal-der-piraten-lautet-aufstehen-und-attacke-aimp-id7946369.html
2013-05-13 00:21
Politik