Das rot-grüne Arbeitsprogramm bis 2017

Düsseldorf..  Mit einer Digital- und Bildungsoffensive will Rot-Grün in den verbleibenden zweieinhalb Jahren bis zur Landtagswahl 2017 punkten. Das unterstrichen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) beim traditionell gemeinsamen Auftritt zum Jahresauftakt. Zwei Drittel des Koalitionsvertrages von 2012 seien abgearbeitet. Die zentralen Themen der restlichen Amtszeit:

Breitband-Garantie

Rot-Grün will bis 2018 in NRW eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Mitte 2014 waren 70,7 Prozent aller Haushalte mit einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit pro Sekunde ausgestattet. Hierfür erhalten die Kommunen in den ländlichen Regionen vom Land rund 60 Millionen Euro. Zudem sollen die Einnahmen aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen, mindestens 100 Mio Euro, vollständig in den Ausbau von schnellem Internet in NRW fließen.

Datensicherheit

NRW will zu einem Forschungszentrum für IT-Sicherheit wachsen. 1000 Forscher sollen in einem landesweiten Netzwerk für mehr Sicherheit in der digitalen Welt arbeiten. Führend auf diesem Gebiet ist bereits ein Institut der Universität Bochum mit 100 Wissenschaftlern.

W-LAN-Ausbau

Rot-Grün will die Digitalisierung des öffentlichen Raums fördern. W-LAN in Fußgängerzonen und „digital Lounges“ in öffentlichen Gebäuden sollen zum Standard werden. Bislang hakt es beim Ausbau des drahtlosen Internets an Finanz- und Haftungsfragen.

E-Government

NRW soll bis 2022 eine vollständige elektronische Landesverwaltung erhalten. Grundlage ist ein E-Government-Gesetz, das der Landtag in diesem Jahr beschließen will. Bürger sollen alle Behördenkontakte mit dem Land dann grundsätzlich online erledigen können.

Digitaler Verkehr

60 neue elektronische Hinweistafeln auf den Autobahnen 2, 42 und 40 sollen Staus im Ruhrgebiet verhindern helfen. Bis 2020 will NRW 30 Millionen Euro in landesweit rund 100 digitale Verkehrsschilder investieren.

Lehrerausbildung

NRW plant eine Gesetzesreform, damit angehende Lehrer grundsätzlich besser auf die Integration von behinderten und lernschwachen Kindern in Regelschulen (Inklusion) vorbereitet werden. Zudem soll die Stärkung der Medienkompetenz größeren Raum in der Ausbildung einnehmen.

Turbo-Abitur

Zum Schuljahr 2015/16 sollen zahlreiche Entlastungsmaßnahmen beim Turbo-Abitur greifen. Dabei geht es um weniger Hausaufgaben, Prüfungen und Nachmittagsunterricht für Schüler, die nach zwölf Jahren die Abiturprüfung ablegen.

Islamischer Religionsunterricht

64 Lehrer erteilen bereits heute 6500 Kindern an landesweit 92 Schulen islamischen Religionsunterricht. Um mehr Lehrkräfte zu gewinnen, bietet die Bezirksregierung Köln ab 1. Februar einen einjährigen Zertifikatskurs für Pädagogen an.

Ausbildung

Bis Ende 2018/19 sollen über 500 000 Schüler der Klassen 8 bis 10 eine systematische Berufs- und Studienorientierung durchlaufen haben, um die Zahl der unversorgten Schulabgänger zu mindern. Zurzeit werden bereits 200 000 Schüler in dem Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ beraten.

Vergaberecht

Das umstrittene Tariftreue- und Vergaberecht soll entschlackt werden, damit Firmen bei öffentlichen Aufträgen weniger Bürokratie bewältigen müssen. „Es gibt kritische Rückmeldungen, die wir aufnehmen werden“, kündigte Kraft an.

Kabinett

„Ich denke zurzeit nicht über eine Kabinettsumbildung nach“, sagte Kraft vielsagend auf die Frage nach der möglichen Auswechslung von Wackelkandidaten in ihrer Ministerriege. „Die Richtung stimmt“, bewertete sie die Arbeit ihrer Regierung.