Das Revier kämpft ums Geld

Laut Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) müssten die
Laut Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) müssten die
Foto: STEPHAN GLAGLA PHOTOGRAPHIE / WA
Was wir bereits wissen
Die Bundesregierung gibt sich spendabel und will armen Kommunen bei Investitionen helfen. Das weckt besonders im Ruhrgebiet Begehrlichkeiten. 1,2 Milliarden Euro sollen ins Revier fließen, so ist es angedacht. Doch das ist keineswegs sicher.

Essen/Düsseldorf..  Die finanzschwachen Städte in NRW dürfen auf Hilfe aus einem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes hoffen. Ein im Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Drittel des Geldes nach NRW fließen soll. Aber das ist keineswegs sicher. Der Streit nimmt gerade Fahrt auf. Und das Ruhrgebiet kämpft ganz vorne mit.


Worum geht es?
Um einen Sonderfonds des Bundes für finanzschwache Kommunen. 3,5 Milliarden Euro sind insgesamt zu verteilen für die Jahre 2015 bis 2018. NRW – so ist es angedacht – wäre begünstigt. Die Städte an Rhein und Ruhr dürfen auf rund 1,2 Milliarden Euro hoffen.


Nach welchen Kriterien soll das Geld des Bundes verteilt werden?
Das Geld aus dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ soll vor allem den armen Kommunen in ganz Deutschland zugute kommen. Zunächst fließt das Geld an die Länder, und die verteilen es an die Kommunen weiter. Dass NRW immerhin ein Drittel aus diesem Hilfspaket bekommen soll, liegt an dem besonderen Verteilungsschlüssel. Die Bundesregierung hat drei Kriterien festgemacht, die mit je einem Drittel berücksichtigt werden: Einwohnerzahl, Kassenkredite, Arbeitslosenquote. Weil gerade die Revierstädte unter einer großen Schuldenlast leiden und weil hier besonders viele Arbeitslose leben, gilt NRW als besonders förderungswürdig.

Und wie wird das Geld schließlich vom Land an die Städte verteilt?

Der Bund will den Ländern die Definition einer finanzschwachen Stadt selbst überlassen. NRW-Innenminister Ralf Jäger wittert schon Klagen von Städten, die sich übergangen fühlen könnten. Er will deshalb auf „erprobte Kriterien“ zurückgreifen. „Von einem Eigenbau halte ich nichts.“ Die kommunalen Spitzenverbände sollen beteiligen werden. Die Revierstädte treten vorsichtshalber heute schon geschlossen auf. Ihre Allianz könnte wie ein Abwehrbollwerk gegen andere Bittsteller wirken.


Was dürfen die Städte mit dem Geld machen?
Gefördert werden Investitionen, zum Beispiel in Kitas und Schulen, in Lärmschutz an Straßen, in Klimaschutz und in Krankenhäuser. Die Förderbereiche sind vergleichbar mit denen des Konjunkturpaketes aus dem Jahr 2009.


Profitiert jede arme Stadt vom Bundesprogramm?
Um die neuen Bundesmittel etwa für einen Schulumbau abrufen zu können, müssen die Städte und Gemeinden zehn Prozent der Gesamtkosten tragen. Das ist zwar weniger als bei anderen Förderprogrammen. Hans-Willi Körfges (SPD) mahnte im Landtag aber an, überschuldete und besonders arme Städte könnten auch diesen geringeren Eigenanteil nicht aufbringen. Die SPD will Lösungen suchen, um diese Kommunen von der Auflage zu befreien.


Löst dieser Sonderfonds die finanziellen Probleme des Reviers?
Nicht mal im Ansatz. Grob geschätzt würde die Stadt Mülheim 10 bis 12 Millionen Euro bekommen, Hagen etwa 7,5 Millionen Euro. Die Gesamtschulden dieser Städte betragen aber jeweils mehr als eine Milliarde Euro. Die wichtigsten Probleme bleiben vorerst ungelöst. „Dazu gehört das große Thema Altschuldentilgung“, sagte die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD). Sie findet, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend neu geordnet werden müssten, und zwar zugunsten der bedürftigen Regionen. Das Ruhrgebiet gehört dazu. Der Chef der Ruhr-SPD, Frank Baranowski, erinnert daran, dass der Solidaritätspakt 2019 ausläuft und gerade neu verhandelt wird. „Leider“, sagt er, „sitzen die Kommunen bei all den wichtigen Verhandlungen nicht mit am Tisch.“