Das Projekt „Notumsiedlung“

Brüssel..  Die gesteuerte Umsiedlung ist eine der Maßnahmen im Rahmen der Brüsseler „Migrationsagenda“, die den Mitgliedsstaaten helfen soll, mit der Flüchtlingskrise besser fertig zu werden. Auf der riskanten Fahrt über das Mittelmeer haben dieses Jahr nachweislich schon mehr als 1800 Menschen ihr Leben verloren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten im April auf einem Sondergipfel ein umfangreiches Maßnahmenpaket versprochen und mehr Solidarität untereinander gelobt. „Jetzt ist der Zeitpunkt, wo Solidarität praktische Politik werden muss“, sagte EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos gestern.

Von dem Programm „Notumsiedlung“ sollen in den nächsten zwei Jahren 24 000 Syrer und 16 000 Eritreer profitieren. Von dort stammen derzeit die meisten Flüchtlinge, mehr als drei Viertel werden in der EU als solche offiziell anerkannt. Nach den EU-Regeln müssten sich Italien und Griechenland um die Ankömmlinge kümmern. Sie sind damit aber überfordert und lassen die Migranten oft weiterziehen, ohne ihre Identität festzustellen. Nach dem Kommissionskonzept könnten die beiden Länder künftig 40 Prozent der bei ihnen auflaufenden Schutzbedürftigen an Partnerländer weiterreichen.

Ausnahmen fürdrei Länder

Die Verteilung richtet sich nach Größe der Bevölkerung, Wirtschaftskraft, Arbeitslosigkeit und bisheriger Aufnahmeleistung. Danach bekäme Deutschland mit 8763 Personen knapp 22 Prozent des Gesamtkontingents, gefolgt von Frankreich (6752) und Spanien (4288). Das Ganze soll ein verbindliches System sein, an dem allerdings Großbritannien, Irland und Dänemark nicht teilnehmen müssen, weil sie für diesen Bereich gemeinsamer EU-Politik eine grundsätzliche Ausnahmeregelung haben.

Bei einem zweiten Programm „Neuansiedlung“ sollen hingegen nach den Vorstellungen der Kommission alle 28 Mitgliedstaaten mitmachen. Dabei geht es um 20 000 Menschen, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR als schutzbedürftig anerkannt sind. Auch sie würden nach dem Schüssel verteilt, wobei auf die Bundesrepublik gut 3000 Personen entfielen. Ergänzt werden soll die Verteilung durch eine systematische Erfassung durch Fingerabdrücke und einen Aktionsplan gegen das Schlepperunwesen. Zugleich erweitert Triton, die EU-Grenzschutzoperation im Mittelmeer, ihr Einsatzgebiet.

Vorab Front gegen„Quotenregelung“ gemacht

Für das Verteilungssystem benötigt der Kommissionsvorschlag eine sogenannte qualifizierte Mehrheit im Ministerrat. Mehrere Regierungen haben schon vorab gegen „eine Quotenregelung“ Front gemacht, darunter Polen, Frankreich, Spanien, Ungarn und die baltischen Staaten.

„Einige EU-Staaten haben noch immer nicht verstanden, dass wir Flüchtlings- und Migrationspolitik gemeinsam solidarisch gestalten müssen“, kritisierte Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der SPD im Europa-Parlament. Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen in Brüssel bereiten aber die Regierungen in Berlin und Paris eine gemeinsame Initiative zur Verteilung von Flüchtlingen vor.