Das offene Ende einer Affäre

Berlin..  Es klingt irgendwie hilflos. Der Vorwurf lasse sich „nicht gerichtsfest beweisen“. Eine Präzisierung des Tatverdachts sei „nicht möglich“. Dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, „muss daher eine Vermutung bleiben“. Auch die Dokumente von Whistleblower Edward Snowden „enthalten keinen gerichtsfesten Nachweis für eine Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons“.

Mit diesen Worten rechtfertigt Generalbundesanwalt Harald Range, dass seine Behörde die Ermittlungen einstellt. „Natürlich haben wir eine Chance gesehen, sonst hätten wir das Verfahren ja nicht eingeleitet und hätten auch unsere Ermittlungen nicht über ein Jahr geführt“, sagte Range.

Es war der Höhepunkt der NSA-Affäre in Deutschland: Als im Oktober 2013 bekannt wurde, dass auch die Kanzlerin Ziel des US-Geheimdienstes gewesen war, konnte sie nicht mehr schweigen. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel (CDU). Der US-Botschafter wurde einbestellt, Merkel telefonierte mit US-Präsident Barack Obama. Es war die tiefste Verstimmung im transatlantischen Verhältnis in der Kanzlerschaft Angela Merkels.

Hans-Christian Ströbele kritisiert das Ende der Ermittlungen. „Die Begründung des Generalbundesanwalts ist ein schlechter Witz“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete der NRZ. „Er hat nichts getan, als Gründe zu suchen, warum er nicht ermittelt.“ Ströbele geht davon aus, dass der Generalbundesanwalt Merkel nicht befragt hat. Dies kritisiert Ströbele, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt, denn Merkel gehe ja offenbar davon aus, dass sie abgehört wurde.

Konsequenzen nach Hacker-Angriff

Unterdessen hat der bisher schwerste Angriff auf das IT-System des Bundestages erste Konsequenzen in der Gesetzgebung ausgelöst. In dem gestern vom Bundestag verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz steht jetzt drin: Nicht nur Unternehmen, wie ursprünglich geplant, sondern auch Bundesbehörden müssen bestimmte Mindestanforderungen an ihre Computersysteme erfüllen. Diese Standards sollen vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) festgelegt werden. Wichtige Unternehmen müssen nun Cyberangriffe melden, sonst droht ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro. Union und SPD verabschieden das Gesetz mit ihrer Mehrheit. Grüne und Linke stimmten im Bundestag dagegen – der Opposition kommt der Schutz der Bürger zu kurz.

Das Computersystem des Bundestags wird seit Anfang Mai von einem Hackerangriff bedroht, der immer noch läuft. Nach Medienberichten gibt es konkrete Hinweise, wonach ein Link per E-Mail an mindestens zwei Computer im Bundestag verschickt worden war – dieser Link führte zu einer Webseite, die mit Schadsoftware präpariert war. Dieses Programm soll sich dann heimlich auf Computern im Parlament installiert haben.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist nach einem Bericht des „Spiegel“ in der eigenen Fraktion wegen seiner Informationspolitik kritisiert worden. Am Dienstag soll er in einer Runde mit Innenpolitikern der Union „zusammenhängend erläutern, wann und wie der durch den Hackerangriff verursachte Schaden behoben werden soll“.

Ein Internet-Experte betonte allerdings, das Ausmaß des Angriffs werde überbewertet. „Das ist kein allzu großer Fall“, sagte Christoph Fischer, Geschäftsführer des Unternehmens Firma BFK edv-consulting GmbH in Karlsruhe, „Zeit Online“ . „Die Aufregung ist nur so groß, weil es um den Bundestag geht. Aber in der Industrie gibt es viel größere Fälle“, fügte er hinzu. Die Firma soll laut „Zeit Online“ dabei helfen, die Attacke auf den Bundestag aufzuklären. Berichte über einen eventuell notwendigen Austausch großer Teile der Hardware des Bundestages wies Fischer als „Unsinn“ zurück. Auch gebe es keine konkreten Hinweise, dass der Angriff von Russland ausgegangen sei.