„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”

Dortmund. Es werde harte Verhandlungen geben, wenn es nach der Bundestagswahl zu einem Bündnis zwischen Union und FDP kommen sollte. Das sagt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Denn es gebe grundverschiedene Auffassungen, zum Beispiel zur Online-Durchsuchung.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. Im WR-Interview spricht die Ex-Bundesjustizministerin über mögliche Probleme in einer schwarz-gelben Regierung, den Afghanistan-Einsatz und ein NPD-Verbot. 

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, werden Sie in einer schwarz-gelben Koalition eigentlich Justiz- oder doch eher Innenministerin?

Das beschäftigt mich nicht. Erstmal müssen die Wähler uns den Auftrag zur Regierungsbildung geben, danach wird über Inhalte verhandelt.

Innenministerin hätte den Vorteil, dass sie Wolfgang Schäuble ablösen - wie eine Zusammenarbeit mit ihm funktionieren sollte, erschließt sich uns nicht...

Die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Im Interview mit der WR. Foto: Franz Luthe

Das sollte nicht personenfixiert sein. Es gibt einfach große Unterschiede in der Innen- und Rechtspolitik zwischen der Union und der FDP. Das war immer so. Aber auch da kann man weiterkommen. Je stärker die FDP ist, desto mehr können wir durchsetzen.

Lassen Sie uns die strittigen Punkte durchgehen: Sie sagen, die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die Vorratsdatenspeicherung muss ausgesetzt werden, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Danach, da bin ich mir sicher, muss das Gesetz geändert werden. Auch innerhalb der EU müssen wir noch einmal reden, im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon und das Urteil dazu. Es ist nicht sakrosankt, was von der EU beschlossen wurde. Der Bundestag war gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Macht das Bundesverfassungsgericht die Gesetze demnächst nicht besser gleich selber? Man könnte den Eindruck haben. . .

Die Politik von Schwarz-Rot braucht diese Korrekturen, weil sie sich immer wieder über die Verfassung hinweggesetzt hat. Wir wollen, dass Karlsruhe weniger zu tun hat. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass im Bereich der Innen- und Rechtspolitik - zum Beispiel bei der Pendlerpauschale - ständig Karlsruhe die Rote Karte ziehen muss. Unsere Verfassung zieht klar die Grenze, was kann der Staat im Hinblick auf die Freiheits- und Privatrechte tun.

Damit sind wir bei der Online-Durchsuchung.

Wir lehnen die heimliche PC-Durchsuchung ab. Der PC ist das Gedächtnis des Einzelnen. Bei Verdacht muss es einen Gerichtsbeschluss geben, dann kann ein Computer beschlagnahmt und untersucht werden. Diese Möglichkeit ist bereits gegeben. Heimlich hat der Staat im privatesten Bereich seiner Bürger nichts zu suchen. An der Stelle haben wir einen handfesten Streitpunkt mit der Union.

Sie haben die Pläne der EU-Kommission, Bankdaten an die USA zu geben, kritisiert.

Wir wollen nicht, dass da jetzt noch schnell vor der Wahl Abkommen geschlossen werden. Das halten wir für falsch. Es ist schon eigenartig, dass ausgerechnet Verbraucherschutzministerin Aigner dazu im Kabinett „Ja” gesagt hat. Uns geht das zu weit.

Sie sagen, Internetsperren seien ein untaugliches Mittel gegen Kinderpornographie.

Das Internet ist kein rechts-freier Raum. Kinderpornographische Inhalte müssen raus aus dem Netz, sie müssen gelöscht werden. Dazu brauchen wir Abkommen mit den jeweiligen Staaten, in denen solche Inhalte ins Netz gestellt werden. Das ist mühsam, man muss mit den einzelnen Staaten verhandeln. Letztendlich bräuchten wir weltweite Standards. Ein Stoppschild hilft da nicht weiter, das kann ganz einfach umgangen werden.

Wie soll bei den Gegensätze zwischen Union und FDP eine Koalition funktionieren?

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit dem stellvertretenden Chefredakteur der WR, Frank Fligge, und Politik-Redakteur Marc-Andre Podgornik

Klar ist, die CDU wird nicht alle Beschlüsse, die sie mit der SPD gefasst hat, wieder einkassieren. Wir müssen ganz andere Akzente setzen, wenn wir eine schwarz-gelbe Koalition haben. Es werden schwierige Verhandlungen, aber die CDU ist ja auch froh, wenn sie mal wieder ihre eigene Politik mit uns durchsetzen kann.

Wie steht die FDP zu einem NPD-Verbotsverfahren?

Wir warnen davor. Das birgt zu große Risiken, weil kein Bundesland bereit ist, seine V-Leute abzuziehen. Und mit dem ersten gescheiterten Verfahren hat die NPD sogar geworben, wie mit einem Gütesiegel. Nur eine offensive Auseinandersetzung hilft.

Und rechte Aufmärsche? Muss man da nicht den Richtern für vermehrte Verbote den Rücken stärken.

Die Gesetze sind da. Gegen eine friedliche Demonstration ist nichts zu sagen, dafür steht unsere Demokratie, und das Versammlungsrecht. Recht-lich sehe ich da keine Handlungsmöglichkeiten mehr. Die Parteien sollten sich gegen solche Aufmärsche verbünden.

Ist Afghanistan eine Friedensmission oder sind deutsche Soldaten im Krieg?

In Afghanistan tobt ein Bürgerkrieg, also befinden sich die deutschen Soldaten in einem kriegerischen Einsatz. Dass unentwegt versucht wird, das mit schönen Worten zu umschreiben, ist unangemessen. Es ist auch unverantwortlich, wie die Linke den sofortigen Abzug zu fordern. Genau so unverantwortlich ist es, wie der Verteidigungsminister zu sagen: ,Wir bleiben noch mindetens zehn Jahre dort'. Wir stehen zu dem Einsatz, aber wir brauchen eine neue Strategie. Die deutschen Truppen müssen wieder zum Partner der Bevölkerung in Afghanistan werden. Und wir brauchen einen Zeithorizont, wann der Einsatz beendet sein könnte.

Eine letzte Frage: Wie groß ist die Angst der FDP, dass sie - auch wegen des lauen Wahlkampfes der CDU - bei der Regierungsbildung gar nicht zum Zuge kommt, das alles so bleibt, wie es ist?

Ich gehe davon aus, dass das klappen kann. Die FDP muss ihren Kurs weiter eigenständig verfolgen. Die Union muss jetzt für sich entscheiden, ob sie noch richtig Wahlkampf machen will. Mit Beliebigkeit und Ohrenanlegen gewinnt man keine Stimmen.

Das Gespräch führten Frank Fligge und Marc-André Podgornik.

Marc-André Podgornik