Das Geschäft

Essen.In den Niederlanden wird Geert Wilders nicht müde, gegen den Islam zu wettern, er will den Koran verbieten, den Bau von Moscheen, das Tragen der Burka. Selbst im sozialdemokratischen Schweden haben es die Rechten bei ihrer jüngsten Wahl in den Reichstag geschafft. In Dänemark toleriert die rechte Volkspartei seit 2001 die Minderheitsregierung. Im vergangenen Jahr entschlossen sich die Schweizer per Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten. Rund um Deutschland erkämpfen sich die antimuslimischen Parteien ein Stück politisches Land. Sie haben Erfolg, weil sie die Ängste der Bürger auf den Tisch bringen.

Einwanderung steuern

Der Bonner Politikwissenschaftler und einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Gerd Langguth sieht auch in Deutschland ein starkes populistisches Potenzial - auch in den vorhanden Parteien. Man denke nur an Westerwelles Aussagen zur spätrömischen Dekadenz, an Sarrazins biologische Thesen oder an Oskar Lafontaine, der vor Jahren vor „Fremdarbeitern“ warnte. Dass solch populistische Äußerungen auf Interesse stoßen, liegt daran, dass die Menschen sich in der heutigen Gesellschaft unsicher fühlen. „In allen europäischen Gesellschaften haben die Menschen starke Bauchschmerzen“, sagt Gerd Langguth der NRZ, „insbesondere mit der Migration und der Globalisierung.“ Die Bürger haben Angst, „ob der Staat in der Lage ist, eine grundlegende Daseinsvorsorge zu treffen.“ Populisten sprechen diese Sorgen aus. Zwar treffen sie damit teilweise auf Zustimmung in der ganz normalen Bevölkerung, in der aktiven Politik selbst aber finden sie kaum Befürworter - Beispiel Sarrazin. Es ist an den Politikern, diese Kluft zu überwinden. „Die Politik muss die Ängste und Sorgen artikulieren und ihnen entgegenwirken“, sagt Langguth. Wie auch im Falle Sarrazins haben Bürger oft das Gefühl, dass viel geredet, aber nichts getan wird. Wenn Deutschland, wie Merkel sagt, Einwanderungsland ist, sollte man nicht nur über Einwanderung diskutieren, sondern sie steuern. Zum Beispiel, indem man „gut ausgebildete Leute nach Deutschland holt“, meint Langguth.

Hinzu kommt eine „konservative Veränderungskrise“, die die rechtspopulistischen Strömungen stärkt. „Viele wollen in der Regel alles beim Alten lassen“, so Langguth. Die Bürger finden einerseits Genuss an der Wut, andererseits ist es „ein allgemeines Unbehagen gegenüber der Politik.“ Wie bei Stuttgart 21.

Zwar sieht der Politikwissenschaftler Potenzial rechts neben der CDU, aber „mit der Gründung einer leistungsfähigen rechtspopulistischen Partei“ rechnet Langguth nicht. Dafür fehle es in Deutschland an einer Persönlichkeit, die einer solchen Partei vorstehen könnte. „Wenn es einen deutschen Haider gebe mit einer charismatischen Ausstrahlung, würde ich eine solche Bewegung nicht ausschließen“, sagt er. „Aber ich sehe eine solche Person nicht.“

Denise Ludwig