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Das finanzielle Desaster am Nürburgring

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Will offenbar zurücktreten: Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD)

Die Vorgeschichte: Kurt Beck war 2005 auf der Höhe seiner Macht als er das Nürburgring-Projekt vorantrieb. Er wollte aus der „grünen Hölle“ der Formel 1, die alle zwei Jahre vorbeikommt, blühende Landschaften für seine Rheinland-Pfälzer machen. In der Eifel, meinte er, müsse „was los sein“. Der Mainzer Ministerpräsident ließ an der Rennstrecke den Freizeitspaß „Nürburgring 2009“ bauen. 330 Millionen Euro durch den Landesetat abgesicherte Kredite steckte seine Regierung in das Projekt, weil private Investoren ausblieben. Jetzt meldete die staatliche Betreibergesellschaft Insolvenz an. Dem Anlagewert von etwa 100 Millionen Euro stehen Schulden von 400 Millionen gegenüber.

Millionengrab Nürburgring (dapd)
Hintergrund
Nürburgring ist überall
Nürburgring ist überall

Hauptstadtflughafen. Peinlich für Berlin: Die Eröffnung des Flughafens Willy Brandt wurde kurzfristig wegen technischer Probleme auf März 2013 verschoben. Sogar dieser Termin steht wieder infrage. 4,6 Milliarden Euro statt veranschlagter 3,4 Milliarden kostet das Projekt bislang. Gestern ein kleiner Lichtblick: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Planfeststellungsverfahren nicht neu aufgerollt wird.

Konferenzcenter Bonn. Es sollte das wichtigste Projekt der früheren Hauptstadt werden – nun ist es eine Bauruine. Das „World Conference Center“ mit dem Plenarsaal des alten Bundestags als Kernstück, anfangs als 60-Millionen-Euro-Projekt konzipiert, kommt den Steuerzahler viel teurer. Schätzungen reichen bis 300 Millionen Euro. Was aus der Ruine wird, weiß niemand.

Elbphilharmonie. Das Prestige-Projekt in der Hamburger Speicherstadt ist längst ein Desaster. In den ersten Planungen war der spektakuläre mit 77 Millionen Euro veranschlagt worden – inzwischen ist über als 470 Millionen Euro die Rede. Und statt 2010 wird in dem Konzerthaus, das Konzerte auf Weltklasse-Niveau in die Stadt bringen soll, frühestens 2014 der erste Ton erklingen.

Die Pleite bringt Rheinland-Pfalz finanziell ins Schleudern. Denn in der kargen Eifellandschaft hat nie etwas geblüht. Der „Ringracer“, die „weltweit schnellste Achterbahn“ (elf Millionen Kosten) ist außer Betrieb, weil schon beim zweiten Probelauf der Motor explodierte. Das „Ringwerk“ mit der „größten Videowand Europas“ blieb mangels Nachfrage oft dunkel. Das „Eifeldorf“ mit Einkaufsmeile, Souvenirshops und Lokalen, die Disco für 2000 Besucher und das Hotel mit Hubschrauberlandeplatz – sie sind meist leer. 2,5 Millionen Besucher sollten jährlich kommen. Angereist sind nicht mal ein Zehntel davon.

Boris Becker bekam 500.000 Euro für einen Auftritt am Nürburgring

Zu teuer. Zu großzügig. Zu laienhaft. So haben Kritiker den Umgang der Mainzer Administration mit dem Projekt beurteilt, über den nach den ersten Ermittlungen von Staatsanwälten 2009 auch der damalige SPD-Finanzminister Ingolf Deubel gestürzt ist. Man hatte nicht nur Projektentwickler engagiert, die bereits mit dem Bremer „SpaceCenter“ gescheitert waren. Für Auftritte von Boris Becker waren 500 000 Euro vorgesehen, man fiel auf ungedeckte Schecks und einen angeblichen Investor namens DuPont herein, der sich als armer Schlucker entpuppte.

Rock am Ring 2012

Trotz allem: „Beste Chancen“ habe das Vorhaben – notfalls in Staatsregie, hatte Beck bis in die jüngste Zeit versprochen. Doch seit wann weiß er von der Schieflage? Hielt er den Mund, um die Wiederwahl 2011 nicht zu gefährden? Verschleppte er die Insolvenz, was strafrechtliche Konsequenzen haben könnte? Durfte seine Regierung die Staatshilfen über die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) ausgeben? Die EU sagt: Nein. Sie löste mit einem abgelehnten Antrag auf eine Überbrückungshilfe Mitte Juli die Insolvenz aus.

Die drängenden Fragen mischten die rheinland-pfälzische Politik auf.

 Besonders schwer tun sich die Grünen, Becks Koalitionspartner, mit der Aufarbeitung. Wirtschaftsministerin Evelin Lemke sah das Debakel kommen. „Das ist ein großes Hütchenspiel“, stellte sie im Sommer 2010 aus der Opposition heraus fest. Jetzt, in der Regierungsverantwortung in die Loyalität zur SPD eingebunden, blieb Lemke zurückhaltender.

Im Frühjahr hatte Beck schon mal Pläne eines vorzeitigen Rückzugs durchsickern lassen, dann aber die Absicht widerrufen. Es fehlte der geeignete Nachfolger. Alle denkbaren Kandidaten haben beim Poker um „Nürburgring 2009“ mitgespielt. (mit dapd)

  1. Seite 1: Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
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Kommentare
28.09.2012
18:09
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von dummmberger | #23

Ich denke, angesichts der Dimension des Desasters ist der Rücktritt folgerichtig. Unabhängig von persönlicher Schuld trägt Beck nun mal die politische Verantwortung.
Allerdings frage ich mich ernsthaft, was für "Experten" eigentlich damals für Rheinland-Pfalz an dem Projekt beteiligt waren. Dass man sich da sogar von einem Betrüger über den Tisch ziehen ließ, spircht nicht gerade für professionelles Handeln.

28.09.2012
17:20
Will er oder muss er?
von knueppeljunge | #22

Der Schritt war längst überfällig. Das Mißtrauensvotum überstanden und damit die Macht für die SPD erhalten, aber für die SPD selbst untragbar.

Da muss doch wohl jemand weg - könnte sonst wohl dem Kanzlerkandidaten schaden?

Das ist ja wohl kein Zufall - der eine offenbart seine Kandidatur - der Andere "offenbart seine Schuld" und geht (allerbestens versorgt).

28.09.2012
17:00
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von seew1 | #21

Malu Dreyer ist eine gute Wahl, aber der künftige SPD-Landesvorsitzende ist ein Garant für eine krachende Niederlage!

28.09.2012
15:43
Warum so spät?
von traurigeWahrheit | #20

Beck hat dem Land massiv geschadet, daher wundere Ich mich, warum die Medien und die Öffentlichkeit in der Vergangenheit sowenig Druck gemacht haben. Wenn Politiker so einen Mist fabrizieren, dann sollten sie Verantwortung übernehmen, auch, wenn es sich um einen Sozialdemokraten handelt. Normalerweise hätte er schon vor zwei Jahren zurücktreten müssen, aber irgendwie wollte er den Nürburgringskandal nach Pfälzer Art aussitzen. Und keinen hat es interessiert, ausser der Opposition.

1 Antwort
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von 1932 | #20-1

Und die Opposition hat genug Dreck am Stecken...

28.09.2012
15:26
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von PESATO | #19

aha die Ratten verlassen das sinkende Schiff.....und retten sich ins warme Nest der Privilegien -rente vom Steuerzahler. Auch furchtbar finde ich, dass immer mehr Frauen in der Politik Führungspositionen übernehmen. Viele davon labern nicht nur dummes Zeug daher (Schröder, von der Leyhen, Roth, Künast, Nahles...) es reicht!!!

28.09.2012
15:25
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von DerMerkerNRW | #18

Ein Guter Tag für Deutschland Steinbrück da, Beck weg und wenn dann noch der Sprechende ********** bald weg ist, wird das SUPER!

Glück Auf Deutschland

28.09.2012
14:53
ENDLICH!!! Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von AuroraBorealis | #17

Schon seinerzeit, als er in unverschämter, überheblicher und menschenverachtender Weise über den Arbeitslosen Henrico Frank polterte "Waschen und rasieren Sie sich.", da hatte er den Endpunkt seiner Politkerlaufbahn erreicht.
Doch eine sPD, welche hinter dem asozialen Unrechtsgesetz Hartz IV steckt, wird eine solche Person gerne weiter hofieren.
Beck ist -hoffentlich- bald für immer weg, und das ist gut so!

1 Antwort
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von Koslowski | #17-1

was war daran unverschämt, überheblich und arrogant? Im Gegenteil, so erscheinen Typen wie Frank auch zu Bewerbungsgesprächen. Sie wollen damit nur eins erzielen, abgelehnt zu werden, um weiter auf des Steuerzahlers Tasche bequem im sozialen Netz zu liegen.

Diese Typen schaden vor allem den ehrlich bemühten Arbeitssuchenden.

28.09.2012
13:57
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von fogfog | #16

dauert ja etwas bis manfür murks der ca. 1/2 ,rd euro steuergelder kostet die verantwortung übernimmt. plitiker sollten die finger von der wirtschaft lassen denn darin sind sie alle nur nullen. auch die regierung mit ihren alternativlos-paketen incl, des parteispendenstraftäters schäuble.
woher kommt wohl die politikverdrossenheit??

1 Antwort
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von buntspecht2 | #16-1

#16 Nur darin?

28.09.2012
13:31
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von wohlzufrieden | #15

Die Union kann gut posaunen, nämlich Trauermusik: Köhler, Wullf, Glos, Merz, Guttenberg, Jung, Koch, Schavan und unge-Aignert in den Startlöchern. Merkel hat die Rücktritts-auffälligste und unfähigste Regierung aller Zeiten. Gäbe es eine Skala für Befähigung, bei Frau Merkel müsste man sie 200 Meter tief in den Boden verlängern.

3 Antworten
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von Broncezeit | #15-1

Da schauen Sie sich mal Schmidts Finanzministerriege an.

Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von 1932 | #15-2

von captainkawa | #14
Reden wir hier von der aktuellen Politik/er ?
Oder fangen wir bei Adenauer an,dann wird es aber ganz kritisch,was sich seit Jahrzehnten bei der cdu/fdp an Gestalten rumgetummelt haben.
Ball flach halten ;-)

1932 - #15-2 - Ich habe eine Bitte an Sie.
von TreuerLeser | #15-3

Könnten Sie, statt inhaltsleerer Andeutungen über frühere Jahre (Adenauer-Ära ff.) zu machen, die die jüngeren Mit-Kommentatoren wie ich gar nicht nachvollziehen können, nicht besser ein paar konkrete Beispiele nennen.

Gewissermaßen nach der Devise „Raus auf´s Spielfeld - Attacke auf´s Tor!“ und nicht nur „den Ball flach halten“.

Es würde uns allen helfen und Ihnen vielleicht auch Freude machen.

28.09.2012
13:05
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von captainkawa | #14

Er sollte sich mit Wowereit und Platzek selbstständig machen und eine Baufirma gründen!

2 Antworten
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von Broncezeit | #14-1

Und Steinbrück wird 2013 Handlanger!

Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von DonCamillo52 | #14-2

Neeee, mit Baufirma wird das nix!
Die sollen lieber einen Schwulenpuff aufmachen.
Genug Arschkriecher robben diesen Versagern immer noch hinterher.
Für Kundschaft wäre gesorgt, noch!

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