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Das finanzielle Desaster am Nürburgring

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Will offenbar zurücktreten: Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD)

Die Vorgeschichte: Kurt Beck war 2005 auf der Höhe seiner Macht als er das Nürburgring-Projekt vorantrieb. Er wollte aus der „grünen Hölle“ der Formel 1, die alle zwei Jahre vorbeikommt, blühende Landschaften für seine Rheinland-Pfälzer machen. In der Eifel, meinte er, müsse „was los sein“. Der Mainzer Ministerpräsident ließ an der Rennstrecke den Freizeitspaß „Nürburgring 2009“ bauen. 330 Millionen Euro durch den Landesetat abgesicherte Kredite steckte seine Regierung in das Projekt, weil private Investoren ausblieben. Jetzt meldete die staatliche Betreibergesellschaft Insolvenz an. Dem Anlagewert von etwa 100 Millionen Euro stehen Schulden von 400 Millionen gegenüber.

Millionengrab Nürburgring (dapd)

Hintergrund
Nürburgring ist überall
Nürburgring ist überall

Hauptstadtflughafen. Peinlich für Berlin: Die Eröffnung des Flughafens Willy Brandt wurde kurzfristig wegen technischer Probleme auf März 2013 verschoben. Sogar dieser Termin steht wieder infrage. 4,6 Milliarden Euro statt veranschlagter 3,4 Milliarden kostet das Projekt bislang. Gestern ein kleiner Lichtblick: Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das Planfeststellungsverfahren nicht neu aufgerollt wird.

Konferenzcenter Bonn. Es sollte das wichtigste Projekt der früheren Hauptstadt werden – nun ist es eine Bauruine. Das „World Conference Center“ mit dem Plenarsaal des alten Bundestags als Kernstück, anfangs als 60-Millionen-Euro-Projekt konzipiert, kommt den Steuerzahler viel teurer. Schätzungen reichen bis 300 Millionen Euro. Was aus der Ruine wird, weiß niemand.

Elbphilharmonie. Das Prestige-Projekt in der Hamburger Speicherstadt ist längst ein Desaster. In den ersten Planungen war der spektakuläre mit 77 Millionen Euro veranschlagt worden – inzwischen ist über als 470 Millionen Euro die Rede. Und statt 2010 wird in dem Konzerthaus, das Konzerte auf Weltklasse-Niveau in die Stadt bringen soll, frühestens 2014 der erste Ton erklingen.

Die Pleite bringt Rheinland-Pfalz finanziell ins Schleudern. Denn in der kargen Eifellandschaft hat nie etwas geblüht. Der „Ringracer“, die „weltweit schnellste Achterbahn“ (elf Millionen Kosten) ist außer Betrieb, weil schon beim zweiten Probelauf der Motor explodierte. Das „Ringwerk“ mit der „größten Videowand Europas“ blieb mangels Nachfrage oft dunkel. Das „Eifeldorf“ mit Einkaufsmeile, Souvenirshops und Lokalen, die Disco für 2000 Besucher und das Hotel mit Hubschrauberlandeplatz – sie sind meist leer. 2,5 Millionen Besucher sollten jährlich kommen. Angereist sind nicht mal ein Zehntel davon.

Boris Becker bekam 500.000 Euro für einen Auftritt am Nürburgring

Zu teuer. Zu großzügig. Zu laienhaft. So haben Kritiker den Umgang der Mainzer Administration mit dem Projekt beurteilt, über den nach den ersten Ermittlungen von Staatsanwälten 2009 auch der damalige SPD-Finanzminister Ingolf Deubel gestürzt ist. Man hatte nicht nur Projektentwickler engagiert, die bereits mit dem Bremer „SpaceCenter“ gescheitert waren. Für Auftritte von Boris Becker waren 500 000 Euro vorgesehen, man fiel auf ungedeckte Schecks und einen angeblichen Investor namens DuPont herein, der sich als armer Schlucker entpuppte.

Rock am Ring 2012

Trotz allem: „Beste Chancen“ habe das Vorhaben – notfalls in Staatsregie, hatte Beck bis in die jüngste Zeit versprochen. Doch seit wann weiß er von der Schieflage? Hielt er den Mund, um die Wiederwahl 2011 nicht zu gefährden? Verschleppte er die Insolvenz, was strafrechtliche Konsequenzen haben könnte? Durfte seine Regierung die Staatshilfen über die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) ausgeben? Die EU sagt: Nein. Sie löste mit einem abgelehnten Antrag auf eine Überbrückungshilfe Mitte Juli die Insolvenz aus.

Die drängenden Fragen mischten die rheinland-pfälzische Politik auf.

 Besonders schwer tun sich die Grünen, Becks Koalitionspartner, mit der Aufarbeitung. Wirtschaftsministerin Evelin Lemke sah das Debakel kommen. „Das ist ein großes Hütchenspiel“, stellte sie im Sommer 2010 aus der Opposition heraus fest. Jetzt, in der Regierungsverantwortung in die Loyalität zur SPD eingebunden, blieb Lemke zurückhaltender.

Im Frühjahr hatte Beck schon mal Pläne eines vorzeitigen Rückzugs durchsickern lassen, dann aber die Absicht widerrufen. Es fehlte der geeignete Nachfolger. Alle denkbaren Kandidaten haben beim Poker um „Nürburgring 2009“ mitgespielt. (mit dapd)

Kommentare
28.09.2012
18:09
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
von dummmberger | #23

Ich denke, angesichts der Dimension des Desasters ist der Rücktritt folgerichtig. Unabhängig von persönlicher Schuld trägt Beck nun mal die politische...
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Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
Kurt Beck will offenbar Regierungs- und Parteiämter niederlegen
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http://www.derwesten.de/politik/kurt-beck-will-offenbar-regierungs-und-parteiaemter-niederlegen-id7141332.html
2012-09-28 10:48
Kurt Beck,Rücktritt,Rheinland-Pfalz,Nürburgring,Freizeitpark
Politik