Das Endspiel beginnt

Berlin..  Das Endspiel in der griechischen Schuldenkrise hat begonnen – doch erstmal geht das Verwirrspiel weiter: Einen Tag vor dem möglicherweise entscheidenden Euro-Gipfel heute Abend in Brüssel erklärte die griechische Regierung gestern, sie habe Vorschläge für eine „endgültige Lösung zugunsten aller Seiten“ vorgelegt. Der Vorschlag sei für alle vorteilhaft und verschiebe ein Angehen des Problems nicht.

Doch die EU-Kommission dementierte, dass ein solches Angebot eingetroffen sei, auch das Kanzleramt hielt sich bedeckt. Sicher ist nur, dass Premier Alexis Tsipras wiederholt mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker telefonierte und gestern auch mit Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Denn es geht jetzt um alles oder nichts.

Treffen der Regierungschefs

Die Lage ist brenzlig, in dieser Woche muss es einen Durchbruch geben – Griechenlands Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus, ohne eine Einigung über die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro droht dem Land die Staatspleite. „Die Regierung in Athen muss sich endlich bewegen“, mahnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Viel hängt von diesem Montag ab: Um 12.30 Uhr treffen in Brüssel die Euro-Finanzminister zusammen. Nicht ausgeschlossen, dass bis dahin tatsächlich ein neuer Vorschlag der griechischen Regierung vorliegt, den als erstes der Internationale Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission bewerten könnten. Wenn nicht, dürften die Finanzminister eher die Krisenpläne für die Staatspleite durchspielen.

Um 19 Uhr kommen die Regierungschefs der Eurogruppe zusammen. Dass das Treffen überhaupt stattfindet, ist ein Erfolg für Tsipras – er hatte darauf gedrängt, dass die Regierungschefs eine politische Lösung für die Schuldenkrise suchen, nicht die Ökonomen. Er hofft auf politische Zugeständnisse vor allem von Kanzlerin Merkel. Die indessen hat schon wissen lassen, dass sie Tsipras’ Spiel durchkreuzen will: Griechenland müsse sich erst mit den drei Institutionen geeinigt haben, sonst werde der Gipfel nur ein „Beratungsgipfel“ ohne Entscheidungen sein.

Die kurzfristige Verständigung über Auflagen, unter denen die Hilfsmilliarden freigegeben werden, gilt als erreichbar: Nach Darstellung der Regierung in Athen geht es um ausstehende Reformmaßnahmen, die das Budget um etwa 450 Millionen Euro entlasten sollen – nach anderen Berechnungen beträgt die Lücke etwa 1 Milliarde Euro. Angesichts der dreistelligen Milliardensummen, die auf dem Spiel stehen, wäre beides überschaubar. Doch während die Gläubiger belastbare Strukturreformen verlangen, Ausgabenkürzungen im Rentensystem oder höhere Mehrwertsteuern, blockt Athen solche Schritte weiter ab. Die Verhandlungen werden erschwert, weil Griechenland weiter auf einem Schuldenerlass besteht – den die Gläubiger ablehnen.

Viel spricht dafür, dass es heute auch beim Treffen der Regierungschefs noch immer nicht zu einer Einigung kommt. Dann dürften die Beratungen beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag weitergehen. Eigentlich ist es für eine Einigung dann fast zu spät, weil das griechische Parlament den Reformplänen zustimmen müsste, bevor mehrere Parlamente der Euro-Gruppe, darunter der Bundestag, die Einigung bis Ende Juni absegnen könnten. Die EU-Kommission signalisiert aber offenbar schon die Möglichkeit einer Verlängerung um einige Wochen, sofern Athen wenigstens Eckpunkten zustimmt.

Doch in Griechenland spitzt sich die Lage zu: Griechische Banken bereiten sich offenbar darauf vor, ab Mitte der Woche geschlossen zu bleiben, weil sie die Bargeldnachfrage nicht mehr befriedigen können. In der vergangenen Woche hatten die Bürger rund fünf Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben. Und angeblich klafft jetzt auch schon kurzfristig ein Milliardenloch im griechischen Haushalt, das Kürzungen von Renten und Beamtengehältern erzwingt. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wies die Regierung gestern allerdings zurück.