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Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter

10.07.2013 | 17:14 Uhr
Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter
Demo gegen den Sparkurs der Regierung: Beamte der oberen Besoldungsgruppen protestieren mit "letzten Hemden" gegen die Nullrunde.Foto: dpa

Düsseldorf.   Trotz massiver Proteste von Landesbeamten hat die rot-grüne Mehrheit im NRW-Landtag am Mittwoch eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen. Mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten kündigten Musterklagen in Münster an.

Trotz einer angekündigten Klagewelle und massiver Proteste haben SPD und Grüne im NRW-Landtag das umstrittene Gesetz zur Beamtenbesoldung durchgesetzt. Damit erhalten lediglich die unteren Tarifgruppen bis A10 die volle Erhöhung von insgesamt 5,6 Prozent in den Jahren 2013 und 2014. Für mittlere Tarifgruppen wurde eine Anhebung um insgesamt zwei Prozent beschlossen. Höhere Tarifgruppen ab A13 (Studienrat) müssen zwei Nullrunden hinnehmen.

Nach dem Beschluss erhält beispielsweise ein Hauptschullehrer mit 2878 Euro Anfangsgehalt auf zwei Jahre verteilt insgesamt zwei Prozent mehr Gehalt. Ein Polizeioberkommissar, der bislang 2965 Euro Grundgehalt (A10, 8.Stufe) verdient, bekommt bis 2014 monatlich 166 Euro mehr. Ein Gymnasiallehrer mit 3234 Euro Grundgehalt hat zwei Nullrunden zu erwarten. Dagegen kündigten mehrere Gewerkschaften von Lehrern, Richtern und Polizisten Musterklagen in Münster an.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Landtag das in namentlicher Abstimmung verabschiedete Gesetz damit, dass eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses für Angestellte angesichts der gebotenen Schuldenbremse nicht finanzierbar gewesen wäre. Mit der Regelung schließe NRW auch eine Gerechtigkeitslücke zwischen höheren Beamten und Tarifangestellten. Allerdings verdiene ein Regierungsrat mit 5400 Euro netto im Monat trotz der Nullrunden immer noch knapp zehn Prozent mehr als ein vergleichbarer Angestellter.

Piraten kritisieren das mit „heißer Nadel gestrickte Gesetz“

Nachdem CDU und FDP bereits am Vortag eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatten, warnte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die Regierung vor einem Verfassungsbruch. FDP-Fraktionschef Christian Lindner verlangte zwar keine 1:1-Anpassung der Tarifanhebung auf höhere Beamte. Der einseitige Verzicht auf einen Inflationsausgleich sei aber unverantwortlich und verfassungswidrig. Die Grünen unterstützten die gestaffelte Anpassung mit Blick auf die schlechte Haushaltslage. Dagegen kritisierten die Piraten das mit „heißer Nadel gestrickte Gesetz“.    

Der Landeschef des Beamtenbundes (DBB), Meinolf Guntermann, kritisierte, dass die Beamten schon heute den Landeshaushalt mit 2,78 Milliarden Euro sanierten. Seit Jahren würden die Staatsdiener mit Gehaltskürzungen, Nullrunden und längeren Wochenarbeitszeiten belastet.

Wilfried Goebels und Theo Schumacher


Kommentare
14.07.2013
10:19
Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter
von JollyGreenGiant | #93

#schRuessler
Arroganz ersetz keine Argumente, das ist wahr, allerdings prallen auch die besten Argumente an Ignoranz leider ab. Von daher mache ich mir auch gar nicht die Mühe, die feststehenden und nachvollziehbaren Fakten aufzuführen. Die kann jeder selbst nachlesen, der das will. Warum sich also die Mühe machen, um jemanden zu überzeugen, der in seiner Meinung so fest gefahren ist.

P.S.
Ich habe von ihnen noch gar kein belegtes Argument vernommen, nur persönliche Befindlichkeiten.

13.07.2013
11:18
JollyGreenGiant | #91
von schRuessler | #92

Arroganz ersetzt keine Argumente.

Wenn Sie Fakten dafür haben, dass Beamte den Staat weniger kosten als vergleichbare Angestellte, bringen Sie sie.

"Ich könnte, wenn ich wollte", ist ein schwaches Argument.

13.07.2013
10:05
Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter
von JollyGreenGiant | #91

Ach schRuessler das war nahezu genau die Antwort, die ich erwartet habe. Leugnen von Fakten macht sie nicht unwahr. Ich könnte vieles und es wird tatsächlich irrelevant, für jemanden, der sich beharrlich der Realität verweigert und sich seine eigene zimmert. Das ist schon fast Mitleid erregend.

12.07.2013
16:13
An alle Insistierer hier, die meinen, Angestellte könnten die Jobs genau so machen:
von SMcCullen | #90

Ja, könnten Sie. hat der Staat aber nicht gewollte bei den typischen Berufen für Landesbeamte (in der Hauptsache Polizei und Lehrerschaft). Das warum ist völlig unerheblich. Unerheblich ist auch, wer billiger oder teurer ist. Und wer mehr von uns eingestellt hat, weil dem Bürger so sehr an unserer Dienstleistung gelegen ist, der muss auch dafür zahlen. Agestellte sind da eine ganz kleine Minderheit, weil sie entweder das Verbeamtungsalter überschritten haben, nicht gesund für "lebenslang" sind, keine vollwertige Ausbildung vorweisen können oder eine Schwangerschaftsvertretung machen.
Pacta sunt servanda. Und um nichts anderes als das Einhalten der Gesetze und Verträge geht es jetzt erst einmal. Die Landesregierung kann ja mal überlegen, den Service am Bürger zurück zu fahren, das spart dann auch Geld. Und sie kann künftig Lehrer als Angestellte einstellen, wobei sie allerdings feststellen wird, dass dann viele für die derzeitigen Vertragskonditionen lieber etwas anderes machen werden

12.07.2013
15:12
JollyGreenGiant | #87
von schRuessler | #89

Was Sie vermutlich könnten, ist ziemlich irrelevant, wenn Sie es nicht können.

"Vermutlich" könnten sie mir vermutlich auch nachweisen, dass es im Sommer kälter ist als im Winter.

2 Antworten
Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter
von Zecke | #89-1

Indem der Staat/das Land während der aktiven Dienstzeit die Sozialbeiträge, d. h. Renten- und Krankenversicherungsbeiträge für einen Beamten nicht regelmäßig abführen muss, kann er über das so einbehaltene Geld frei verfügen, kann Investitionen tätigen, Schulden tilgen, muss weniger Kredite aufnehmen - 40 Jahre lang.
Man muss die dafür eingesparten Zinsen in der Gesamtrechnung berücksichtigen. Durch einfaches Zusammenrechnen kann ein Laie die Zahlen nicht ermitteln, Sie auch nicht!

Wenn die Beamten langfristig wirklich teurer wären, wäre das Beamtentum schon deutlich reduziert worden. Warum wurden und werden in jüngster Vergangenheit und aktuell dennoch so viele neue Verbeamtungen vorgenommen, insbesondere bei Lehrern?

Das Land muss schon seit Jahren sparen. Wenn es so einfach wäre, warum fängt es mit den Sparmaßnahmen nicht bei den Nichternennungen von Beamten an?

Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter
von schRuessler | #89-2

"Warum wurden und werden in jüngster Vergangenheit und aktuell dennoch so viele neue Verbeamtungen vorgenommen"

Dei Frage ist leicht zu beantworten.
Weil beamte aktuell günstiger sind und die horrenden Pensionszahlungen irgendwann in Zukunft gezahlt werden müssen, wenn die aktuellen Politiker längst nicht mehr am Ruder sind.
Leider ist die Politik so kurzsichtig.

12.07.2013
11:24
Beitrag 84 bringt die Sache auf den Punkt: Wir sind das mindestens wert
von SMcCullen | #88

Und das sozialromantische Gequatsche, dass andere von weniger leben müssen, zieht einfach nicht. Die Bedingungen, zu denen ich vor 22 Jahren den Vertrag unterschrieben habe, waren einigermaßen attraktiv. Daran an allen Bereichen herumzuschneiden (Weihnachtsgeld stark gekürzt, Urlaubsgeld gestrichen, Kostendämpfungspauschale eingeführt, immer wieder Nullrunden, wenn Steigerung, dann deutlich unter denen der freien Wirtschaft) kann nicht unbegrenzt fortgeführt werden. Besonders arrogant ist die Einstellung, man könne Pensionen kürzen, weil das Geld wo anders rausgeschmissen werden soll bzw. wurde. Das Ganze war und ist ein Gesamtpaket. Dreimal dürfen die Beamtenkritiker raten, warum es jetzt schon Nachwuchsprobleme gibt.

12.07.2013
10:52
Das bedeutet die Nullrunde für die Beamten-Gehälter
von JollyGreenGiant | #87

ach schRuessler, vermutlich könnte ich die fakten mit Diagrammen unterlegen und sie wollten die immer noch nicht verstehen. Die Fakten, die nachprüfbaren Fakten sprechen eine andere Sprache als sie darstellen. Auch wenn sie zig mal mit dem Fuß aufstampfen und "alles gelogen" schreien.

12.07.2013
10:03
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #86

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1 Antwort
DerNormaleOtto | #86
von Zecke | #86-1

Ihnen ist aber schon klar, dass bei Ihrem Beitrag sämtliche Familienangehörige ohne eigenes Einkommen mitversichert sind oder sein können?!

Meine studierende Tochter wäre als unter 25-jährige, wenn ich in der GKV wäre, mit in der Familienversicherung. Jetzt zahle ich für sie einen TKK Studentenbeitrag von 78,50 EUR, in der PKV würde sie sogar knapp 200 EUR kosten.

Ich selber zahle zurzeit 395 EUR in die PKV, weil ich zu den älteren Jahrgängen zähle, plus 220 EUR Eigenanteil, bevor ich überhaupt eine Beihilfe ausgezahlt bekomme. Dabei spielt es keine Rolle, in welcher Besoldungsgruppe oder ob ich voll- oder teilzeitbeschäftigt bin.

Der max. Arbeitnehmeranteil bei Erreichen der Bemessungsgrenze für die GKV beträgt zurzeit 313,65 Euro. Mit meinem Einkommen erreiche ich diese Grenze nicht. Incl. Kind zahle ich trotzdem ca. 180 EUR mehr!

Auch ich zahle noch "zuhauf dazu", genau wie GKV-Versicherte, u.a. für nicht verschreibungspflichtige Medikamente.

Also kein Grund neidisch zu sein!

12.07.2013
10:01
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #85

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12.07.2013
09:54
Krankenversorgung
von funkstarsirk | #84

Das poste ich immer: Ich zahle 253,- € im Monat an meine Privatversicherung, die mir NICHT alle Leistungen erstattet und zudem nur für 50% der Kosten aufkommt und sechs Wochen für die Bearbeitung braucht. Die Beihilfe, auf die hier alle Beamtenbasher neidisch sind, erstattet 50% der Kosten im Rahmen eines leicht versbesserten Leistungsspektrums der GKV, abzüglich einer Selbstbeteiligung von 300,- € pro Jahr. D.h.: Ich muss schon einen Schaden in Höhe von mindestens 600,- € im Jahr produzieren, bevor die Beihilfe mir etwas zahlt. Also betragen meine realen KV-Kosten 278,- € im Monat zuzüglich Kosten für meinen Sohn, der anders als in der GKV nicht beitragsfrei mitläuft. In der GKV hätte ich 30,- €/Monat Mehrkosten, würde alle Kosten erstattet bekommen, bräuchte nichts vorzustrecken und meine Familie wäre kostenlos mitversichert. Ich empfinde meine Verbeamtung im Rahmen der Krankenversicherung NICHT als Privileg !!!!!!

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