Das ändert sich 2009

Berlin. Mit Beginn des neuen Jahres kommen auf Deutschlands Bürger zahlreiche Änderungen zu. Die Neuregelungen reichen vom Start des Gesundheitsfonds in der Krankenversicherung bis zur Erhöhung des Kindergeldes. Ein Überblick über wichtige Änderungen zum 1. Januar.

GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Mit dem Start des Gesundheitsfonds gilt ab dem 1. Januar ein einheitlicher Beitragssatz von 15,5 Prozent. Für viele Versicherte von Kassen mit bisher niedrigeren Beitragsätzen wird es also teurer. Die Beitragsbemessungsgrenze steigt zudem auf 44.100 Euro.

PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG: Privatpatienten können künftig leichter zu anderen Anbietern wechseln und die Alterungsrückstellungen mitnehmen, die Privatkassen für die teureren Behandlungen im Alter aufbauen. Die Kassen müssen zudem einen sogenannten Basistarif mit den Leistungen der gesetzlichen Kassen anbieten.

PFLEGE: Im Zuge der Pflegereform haben Betroffene ab Januar das Recht auf Pflegeberatung zu Hause oder in Pflegestützpunkten. Pflegeheime werden ab 2009 mit Schulnoten bewertet, um besser vergleichen zu können.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Befristet bis zum 30. Juni 2010 wird der Beitragssatz auf 2,8 Prozent gesenkt. Langfristig ist eine Senkung auf drei Prozent beschlossen.

KINDERGELD UND KINDERFREIBETRAG: Das Kindergeld steigt 2009 für das erste und zweite Kind um je zehn Euro auf dann monatlich 164 Euro, für jedes weitere Kind soll es jeweils 16 Euro zusätzlich geben. Damit bekommen Familien für das dritte Kind 170 und ab dem vierten Kind je 195 Euro im Monat. Der Kinderfreibetrag wird um 216 Euro auf insgesamt 6024 Euro angehoben.

ERBSCHAFTSTEUER: Ab dem 1. Januar sollen nahe Verwandte wie Ehepartner und Kinder deutlich mehr Vermögen steuerfrei erben können. Mehr Steuern zahlen müssen dagegen Erben von entfernteren Verwandten wie Onkeln und Tanten. Bei der Vererbung von Immobilien gelten neue Regeln. Das neue Recht gilt auch für Schenkungen. Bundespräsident Horst Köhler prüft das Gesetz aber noch.

Für junge Leute unter 18 gibt es ab sofort auch am Automaten keine Zigaretten mehr. Waz-Bild : Stephan Eickershoff

ZIGARETTENAUTOMATEN: Die Anhebung der Altersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre gilt ab dem neuen Jahr auch für Zigarettenautomaten. Sie müssen mittels eines Chiplesers so ausgestattet sein, dass Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten mehr am Automaten erhalten können.

KURZARBEITERGELD: Ab Januar tritt die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate in Kraft. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die Wirtschaftskrise. Die längere Bezugsdauer soll dabei helfen, dass Firmen auch bei schlechter Auftragslage ihre Beschäftigten halten.

ONLINEDURCHSUCHUNGEN: Am 1. Januar tritt das BKA-Gesetz in Kraft. Fahnder dürfen damit mit einem richterlichen Beschluss auch Computer ausspähen.

ABGELTUNGSTEUER: Zum 1. Januar tritt für Anleger die Abgeltungsteuer in Kraft. Die Pauschalabgabe von 25 Prozent gilt für alle Kapitaleinkünfte, auch für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien oder Fonds.

BAUSPAREN: Beim Bausparen gilt ab 1. Januar für neue Abschlüsse erstmals eine Zweckbindung für das angesparte Geld. Die Ersparnisse müssen künftig für bauliche Zwecke eingesetzt werden, also beispielsweise den Hausbau oder die Sanierung einer Immobilie.

WOHNGELD: Das Wohngeld als Zuschuss für einkommenschwache Haushalte steigt um durchschnittlich rund 50 Euro auf im Schnitt 142 Euro. Betroffen von der Neuregelung sind rund 800.000 Haushalte in Deutschland.

HANDWERKER-RECHNUNGEN: Ab dem Jahreswechsel können für Handwerker oder Haushaltshilfen bis zu 1200 Euro von der Steuer abgezogen werden. Bisher lag die Obergrenze bei 600 Euro.

ENERGIEAUSWEIS: Der Ausweis, der den Energieverbrauch eines Gebäudes ausweist, ist ab dem 1. Januar für alle Häuser Pflicht, auch für Neubauten. Bisher galt die Pflicht nur für bis 1965 gebaute Gebäude.

ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ (EEG): Mit der Novelle des EEG werden unter anderem die Betreiber von Windanlagen auf dem Meer oder von Biogas-Anlagen stärker subventioniert. Auch Erdwärme wird künftig mehr gefördert.

ANREIZREGULIERUNG: Die Bundesnetzagentur will mit der Anreizregulierung künftig systematisch die Gebühren für Strom- und Gasleitungen senken. Dies soll auch zu niedrigeren Gas- und Strompreisen für die Verbraucher führen.

Was das Jahr für die Verbraucher bringt

Der Bußgeld-Katalog für Autofahrer wird deutlich verschäft. Bild: Lutz von Staegmann/WAZ

AUTO UND REISEN: Autokäufer bekommen beim Kauf eines Neuwagens noch bis zum 30. Juni 2009 eine Befreiung von der Kfz-Steuer von mindestens einem Jahr. Für besonders umweltfreundliche Autos entfällt die Kfz-Steuer sogar für zwei Jahre. Im Februar tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der eine Verdoppelung vieler Geldstrafen vorsieht. Die Benzin- und Dieselpreise dürften laut Experten wieder steigen. Wohl im Jahresverlauf werden neue Entschädigungsregeln für Bahnfahrer in Kraft treten: Bei Zugverspätungen von über einer Stunde sollen Fahrgäste ein Viertel des Fahrpreises erstattet bekommen, ab zwei Stunden die Hälfte.

BAUEN UND WOHNEN: Der Energieausweis, der den Energieverbrauch von Gebäuden angibt, ist ab Januar auch für ab 1966 gebaute Häuser Pflicht. Bei Neubau oder Sanierung gelten voraussichtlich ab dem 1. Juli höhere Energiestandards. Bei Rechnungen von Handwerkern oder Haushaltshilfen können ab Januar statt bis zu 600 Euro künftig bis zu 1200 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden. Nach dem Start im Dezember dürfte Verbraucher kommendes Jahr ein großes Angebot an Wohnriester-Verträgen erwarten, die Altersvorsorge und Eigenheim verbinden. Die sinkenden Zinsen werden Häuslebauern wohl zudem günstigere Kredite bringen.

EINKAUFEN: Die bisher für viele Produkte wie etwa Butter vorgeschriebenen einheitlichen Verpackungsgrößen für Lebensmittel im Supermarkt werden ab April abgeschafft. Statt dessen muss aber künftig verpflichtend der Preis pro Maßeinheit - etwa pro Kilo oder pro Liter - angegeben werden. Lacke, Farben und andere chemische Produkte werden mit neuen Gefahrensymbolen gekennzeichnet. Der starke Anstieg der Lebensmittelpreise scheint vorerst gestoppt sein.

STROM UND GAS: Viele Stromversorger haben für die kommenden Monate höhere Preise angekündigt. Beim Erdgas können die Kunden dagegen mit sinkenden Preisen rechnen, da die Gaspreise mit Verzögerung den zuletzt rasant gesunkenen Ölpreis nachbilden. Mit der sogenannten Anreizregulierung sollen ab Januar die Gebühren für die Nutzung von Stromleitungen und Gaspipelines sinken. Das soll nach dem Willen der Bundesregierung zu niedrigeren Preisen für Strom und Gas führen.

TELEKOMMUNIKATION UND MEDIEN: Die Preise für Handy-Auslandsgespräche in der EU sinken im Sommer weiter. Zudem hat die EU-Kommission angekündigt, die Preise für Urlaubs-SMS und Internet-Surfen im Ausland zu senken. Sonstige Telefonate und DSL-Anschlüsse dürften laut Experten kaum noch billiger werden. DSL wird aber wohl weiter schneller. Besitzer alter Schnurlostelefone mit dem CT-Standard dürfen ihre Geräte ab dem 1. Januar nicht mehr verwenden. Die Rundfunkgebühr soll im kommenden Jahr von 17,03 Euro auf 17,98 Euro steigen. Wer nur ein Radio hat, muss dann 5,76 Euro zahlen. (afp)

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