Darum rechnen Experten mit einem Durchmarsch der AfD in NRW

Was wir bereits wissen
  • Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen schrecken etablierte Parteien auf
  • NRW mit 4000 Mitgliedern stärkster Landesverband
  • Experte sieht "bemerkenswerte" Mobilisierung von Nichtwählern

Essen.. Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen am 13. März schrecken die etablierten Parteien auf. NRW ist eine Etappe auf dem Weg der rechtspopulistischen Partei zu ihrem Ziel – dem Bundestag. NRW ist mit rund 4000 Mitgliedern der stärkste AfD-Landesverband, Umfragen sehen die Partei bei zehn Prozent. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schaffte die AfD den Sprung in nunmehr acht Landesparlamente. Gelingt ihnen bei der Wahl am 14. Mai 2017 auch in NRW der Durchmarsch?

Viele Nichtwähler für die AfD

Experten rechnen damit, dass die Partei auch an Rhein und Ruhr erfolgreich sein wird, das Ruhrgebiet biete ein großes Wählerpotenzial für die AfD. „Die Partei erhält vor allem Zulauf von ökonomisch und sozial ausgegrenzten Menschen“, sagt der Bochumer Sozialwissenschaftler Klaus Peter Strohmeier. „Und Ausgegrenzte und Perspektivlose gibt es im Ruhrgebiet viele.“

Programm-Entwurf Die Analysen der drei Landtagswahlen bestätigen Strohmeiers Prognose. Nicht nur von den etablierten Parteien sammelte die AfD Unzufriedene auf. Unter den Arbeitslosen und Arbeitern erzielte die Partei in allen drei Ländern herausragende Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt wählte mehr als ein Drittel von ihnen AfD, in Baden-Württemberg fast 30 Prozent. Auch viele Nichtwähler konnte die Partei mobilisieren, in Baden-Württemberg mehr als 200 000. In Rheinland-Pfalz gewann die AfD die meisten Stimmen aus dem Reservoir der Nichtwähler. Und in Sachsen-Anhalt, wo die AfD mit 24,2 Prozent ihr bestes Ergebnis holte, ist dieser Effekt am stärksten: 104 000 Stimmen bekam sie aus dem Lager der Nichtwähler.

„Diese Mobilisierung ist bemerkenswert“, sagt Robert Pausch vom Göttinger Institut für Demokratieforschung, der den Aufstieg der AfD untersucht hat. „Was die Wähler vereint, ist Frustration und Ablehnung der etablierten Parteien“, sagte Pausch dieser Zeitung. Frappierend war das Abschneiden der AfD in klassischen SPD-Hochburgen. Im Norden Mannheims etwa, im Baden-Württembergischen Schönau, wo bis zur Jahrtausendwende noch über 50 Prozent ihr Kreuz bei der SPD machten und das als rote Bastion im Land galt, stimmten über 30 Prozent für die AfD. Insgesamt verlor die SPD in dem Bundesland knapp 90 000 Wähler an die Rechten und landete abgeschlagen bei 12,7 Prozent.

Enttäuscht von Agenda-Politik

Partei Pausch: „Die AfD wird zu großen Teilen von jenen gewählt, die jahrzehntelang als sozialdemokratische Kernklientel galten. Vor allem nach der Agenda 2010 von Schröder wendeten sich viele von der SPD ab, gingen nicht mehr zur Wahl oder wechselten zur Linken oder auch zur CDU.“ Nichtwähler, Arbeitslose, Arbeiter, Wechselwähler und enttäuschte SPD-Anhänger – bei ihnen konnte die AfD punkten. Und auch in NRW, vor allem im Ruhrgebiet, gibt es überproportional viele Menschen, die man diesen Gruppen zurechnen kann.

Prof. Strohmeier teilt Pauschs Erwartungen. In der Bevölkerung habe sich Fatalismus breit gemacht, man glaube nicht mehr daran, dass es besser wird. Im Revier lebten viele Wahlverweigerer – eine Klientel, die die AfD überraschend stark mobilisieren konnte. Eine kleine Hoffnung sei, so Strohmeier, dass das Ruhrgebiet durch seine lange Migrationsgeschichte eher immun sein könnte für Vorurteile und ausländerfeindliche Parolen als andere Regionen. „Aber insgesamt bin ich eher pessimistisch“, sagt der Sozialwissenschaftler. Die Politiker der etablierten Parteien müssten sich viel stärker für die abgehängten Stadtteile engagieren.

Warnung: Bloß nicht ausgrenzen!

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte am Wochenende, die Erfolge der AfD, die bei der SPD-Wählerschaft gepunktet hatte, seien vergänglich. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, der Fokus der Debatte werde sich verschieben, dann werde klar: „Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen die Erbschaftssteuer, gegen eine staatliche Unterstützung in Zeiten der Arbeitslosigkeit – das ganze Programm dieser Rechtspopulisten ist auf das Klientel der Besserverdienenden gerichtet.“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte: „Wo ausländerfeindliche Tendenzen vertreten werden, da muss man ein klares ,Nein’ entgegenhalten.“ Er halte aber nichts davon, die AfD und ihre Wähler „zu verdammen“. Auch Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring warnt vor einer Ausgrenzung: Die AfD bekomme „einen Märtyrerstatus, wenn gesagt wird, alle Demokraten müssen sich jetzt gegen sie zusammenschließen.“

Der Hamburger Politologe Kai-Uwe Schnapp meinte, es sei für eine Demokratie nicht gut, wenn sie die vielen Menschen, die AfD gewählt haben, einfach als Schmuddelkinder behandele. „Wenn es so viele Menschen gibt, die diese Partei wählen, dann muss man auch mit AfD-Vertretern in den Parlamenten einen anderen Umgang finden, als einfach zu sagen, mit euch rede ich nicht. Denn das heißt ja auch, dass ich mich weigere, mit Millionen AfD-Wählern zu reden. Das kann sich Demokratie nicht leisten.“ mit dpa/epd