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Syrien: UN-Vermittler darf nicht über Präsidenten reden

12.03.2016 | 18:16 Uhr
Syriens Außenminister Walid al-Moallem bestreitet das Recht des Auslands, sich in Präsidentenwahlen einzumischen.
Syriens Außenminister Walid al-Moallem bestreitet das Recht des Auslands, sich in Präsidentenwahlen einzumischen.Foto: Youssef Badawi/Archiv/dpa

Damaskus.  Zwei Tage vor dem Neustart der Syrienverhandlungen in Genf hat die syrische Regierung die Wahlpläne des UN-Sondervermittlers für das Bürgerkriegsland zurückgewiesen.

"De Mistura hat nicht das Recht, über Präsidentenwahlen zu reden", sagte Außenminister Walid al-Moallem der staatlichen Agentur Sana zufolge. Dies sei allein den Menschen in Syrien vorbehalten.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hatte der russischen Agentur Ria Nowosti am Freitag gesagt, spätestens in anderthalb Jahren solle es in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Dies geht auf einen Ende 2015 von internationalen Mächten vereinbarten Friedensplan zurück, in dem von freien Wahlen und einer neuen Verfassung für Syrien in 18 Monaten die Rede ist. Damaskus hat eigene Wahlpläne.

Al-Moallem sagte die Teilnahme des damaszener Regimes an den Gesprächen, die am Montag beginnen sollen, grundsätzlich zu: "Wir gehen nach Genf, um den Dialog erfolgreich zu gestalten. Das hängt nicht nur von uns ab, sondern auch von den anderen Seiten." Dabei machte der Diplomat klar, dass sich die Kräfteverhältnisse in Syrien mit dem - von der russischen Luftwaffe unterstützten - Vormarsch der Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad in den vergangenen Wochen verändert hätten. Über ihre Macht dürfe sich die Opposition bei den Verhandlungen keine Illusionen machen.

Die syrische Opposition hatte am Freitag ebenfalls versichert, an der neuen Gesprächsrunde teilzunehmen. Allerdings besteht sie auf ein Ende der Herrschaft Assads. Die Gespräche stoßen auch auf andere Probleme. So verlangt Russland die Einbeziehung der Kurden in die Verhandlungen, was die Rebellen ablehnen, weil die auch vom Westen unterstützten Kurden eher mit der Regierung kooperieren. Die hinter der Opposition stehenden arabischen Golfmonarchien haben zudem die auf Seiten der Regierung kämpfende libanesische Schiitenmiliz Hisbollah auf die Terrorliste gesetzt, was ihre mögliche Einbeziehung in eine Regelung erschwert.

Die Genfer Friedensgespräche waren Anfang Februar ausgesetzt und ihre Wiederaufnahme seitdem mehrfach verschoben worden. Seit zwei Wochen gilt in dem Kriegsland eine von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe, die trotz regelmäßiger Verstöße bisher weitgehend eingehalten wird. Ausgenommen von der Waffenruhe ist allerdings die Bekämpfung der mächtigen sunnitischen Islamistentruppen des Islamischen Staates und der Al-Nusra-Front. Der Aufstand in Syrien hatte vor fünf Jahren, am 15. März 2011, mit Demonstrationen gegen die Regierung begonnen.

(dpa)

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Syrien: UN-Vermittler darf nicht über Präsidenten reden
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2016-03-12 18:16
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