CSU will Schnellverfahren für Asylbewerber

Berlin..  Die CSU drängt auf schnellere Asylverfahren. Sie dauerten derzeit länger als in vielen Nachbarstaaten, beklagt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem Positionspapier.

Auf „Pegida“ gehen die Abgeordneten mit keinem Wort ein. Aber die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ sind wohl gemeint, wenn von „Ängsten und Befürchtungen“ die Rede ist, „die wir ernst nehmen“. In einem aktuellen Interview warb auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) dafür, auf die Proteste der Islamkritiker einzugehen.

Die Christsozialen bedienen eine Stimmung, aber das Papier für ihre Klausur nächste Woche in Wildbad Kreuth ist eher ausgewogen. Ausdrücklich wirbt die CSU dafür, Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien und Irak aufzunehmen. Auch fordert die Partei, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu betreuen und ihnen die Möglichkeit zu geben, „eine in Deutschland begonnene Ausbildung auch abzuschließen“. Deren Zuzug hat sich in den vergangenen fünf Jahren immerhin versechsfacht.

Die EU hat sich„viel zu passiv verhalten“

Unzufrieden ist die Landesgruppe mit dem Krisenmanagement der EU, speziell mit dem Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Deutschland und Schweden tragen faktisch die Hauptlast. Die EU habe sich bisher „viel zu passiv verhalten“, kritisierte die CSU.

„Wir müssen unsere Kräfte auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen. Für uns gilt: Wer durch Krieg, Gewalt oder rassistische und religiöse Verfolgung aus seiner Heimat vertrieben wird, kann auf Deutschland zählen“, so die CSU. Der Umkehrschluss: eine konsequentere Abschiebepraxis. „Wem nach rechtskräftiger Entscheidung kein Aufenthaltsrecht zusteht, der muss Deutschland zügig wieder verlassen“, forderte die CSU. Genau das kündigte zuletzt der bayrische Innenminister Joachim Hermann (CSU) an.

Ein Ärgernis ist für die CSU die Dauer der Asylverfahren, im Schnitt sind es acht Monate. Die CSU glaubt, dass man zumindest in einfachen Fällen viel schneller entscheiden könnte, schon nach sechs Wochen.

Als einfache Fälle gelten die Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten oder die sogenannten „Dublin-Fälle“. Das sind die Menschen, die in einem anderen EU-Land Asyl angekommen sind und dort eigentlich auch ihren Asylantrag stellen müssten.

Modellprojektin Zürich

Vorbild für die CSU ist die Schweiz, genauer gesagt: ein Modellprojekt in Zürich. Seit Januar 2014 wird dort über Asylanträge binnen sieben Tagen entschieden. Der Asylbewerber hat eine weitere Woche Zeit, um eine Ablehnung anzufechten. Daran schließt sich das Gerichtsverfahren an, so dass der Antragsteller nach sechs Wochen weiß, ob er bleiben darf oder abgeschoben wird.