CSU weist bei Aschermittwoch Armutsmigranten die Tür

CSU-Chef Horst Seehofer in landes- und termintypischer Pose beim "Politischen Aschermittwoch" in Passau.
CSU-Chef Horst Seehofer in landes- und termintypischer Pose beim "Politischen Aschermittwoch" in Passau.
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Was wir bereits wissen
Beim politischen Aschermittwoch zogen die Partei vom Leder. Die CSU versucht die AfD kleinzuhalten. SPD-Chef Gabriel widmete sich der Energiewende.

Passau.. Mit derben Tönen gegen Armutsflüchtlinge hat die CSU beim politischen Aschermittwoch versucht, der nationalkonservativen AfD Anhänger abspenstig zu machen. Aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist für Menschen, die dem Elend ihrer Heimat entfliehen, kein Platz in Deutschland. "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte der bayerische Regierungschef vor Tausenden CSU-Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle. Die Grünen rügten, diese Parole sei schon von der rechtsextremen NPD plakatiert worden.

Seehofer sagte der Alternative für Deutschland (AfD) ausdrücklich den Kampf an. "Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben", rief er. Die eurokritische Partei hatte zuletzt in Hamburg einen Wahlerfolg verbucht und die CDU dort eine historische Schlappe erlitten.

Sachleistungen statt Geld für Kosovo-Flüchtlinge

Seehofer bekräftigte, dass abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan konsequent abgeschoben würden. Im Kosovo und in Albanien gebe es keine politische Verfolgung. Seehofer kündigte an, dass an die jüngst zu Tausenden eingereisten Asylbewerber aus dem Kosovo wieder Sachleistungen ausgegeben werden, statt wie bisher Geld. Erneut sprach sich Seehofer gegen ein förmliches Einwanderungsgesetz für Deutschland aus. Jährlich eine Million Zuwanderer seien genug.

Asylpolitik Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte in Deutschland lebende Islamisten auf, sich an die Gesetze zu halten. "Hier gibt es kein Kalifat. Wer es errichten will, muss raus." Zur Integrationsdebatte sagte er, dass zwar Muslime "zu uns in Deutschland gehören". Aber den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" mache er sich auf keinen Fall zu eigen, erläuterte Stoiber. "Der ist so falsch." Damit stellte er sich offen gegen CDU-Chefin Angela Merkel.

Grünen-Chef wirft CSU Hartherzigkeit vor

Grünen-Chef Cem Özdemir bescheinigte der CSU Hartherzigkeit gegenüber Menschen, die aus Not Zuflucht im reichen Deutschland suchten. Jammern über fehlende Unterkünfte für Asylbewerber sei unangebracht. Die eigentlichen Probleme hätten Bürgermeister im Libanon, in Jordanien oder der Osttürkei. "Die würden sich die Probleme, die wir hier haben, wünschen."

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel prangerte den anhaltenden Widerstand der CSU gegen neue Stromtrassen an, die Windenergie aus Norden nach Süden leiten sollen. Eine Blockade könne steigende Strompreise mit sich bringen. "Diesen Unsinn müssen wir stoppen - im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands", sagte der Vizekanzler im bayerischen Vilshofen. Die CSU und viele Bürger wehren sich gegen neue Stromtrassen, weil sie eine Verschandelung der Landschaft und Gesundheitsgefahren fürchten.

Flüchtlinge AfD droht der CSU, ihr Wähler abzujagen

Der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), rügte die Forderungen der linksgeführten Regierung in Griechenland, die Hilfszahlungen fortzusetzen, aber die Sparvorgaben zu lockern. "Wir sind nicht bereit die Wahllügen der Griechen zu bezahlen. Macht eure Hausaufgaben in Griechenland!", rief er.

Angesichts reicher Griechen, die sich vor Steuerzahlungen zuhause drücken, forderte Linken-Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi eine einheitliche Steuerpolitik in der EU. Staatsbürger, die im Ausland leben, sollten weiter im Heimatland steuerpflichtig bleiben, wie dies in den USA längst Gesetz sei.

AfD-Chef Bernd Lucke forderte erneut, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt. Einen Schuldenschnitt könne es nur geben, wenn Griechenland sich vom Euro verabschiede. Viel Geld sei aber schon unwiderruflich verbrannt. "Weil unsere Regierung idiotischerweise die griechischen Schulden übernommen hat, haben wir 40 Milliarden in den Sand gesetzt", sagte er. Er drohte, seine Partei werde allen anderen Parteien Wähler abjagen - vor allem aber der CSU. (dpa)