CSU verschärft Ton gegen Armutsmigranten

Ab 1. Januar gilt auch für Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland.
Ab 1. Januar gilt auch für Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland.
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Was wir bereits wissen
Die Christsozialen wollen den Zugang ins deutsche Sozialsystem erschweren. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage. Für die SPD ist das Populismus und „Stimmungsmache“ gegen Ausländer. Dabei sind sich die Partner im Koalitionsvertrag eigentlich einig.

Berlin.. In der Großen Koalition ist ein Streit um so genannte Armutszuwanderer vor allem aus Rumänien und Bulgarien entbrannt. Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warf dem Koalitionspartner CSU am Sonntag Populismus und unverantwortliche Stimmungsmache vor.

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sah durch die CSU sogar den Boden für rechtsextreme Propaganda bereitet. Die CSU hatte zuvor einen harten Kurs gegen Armutsmigranten angekündigt - mit Blick auf die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, die zum Jahreswechsel auch für Bulgaren und Rumänen in Deutschland gilt.

Die CSU will auf einer Fraktionsklausur Anfang Januar einen Katalog mit Forderungen beschließen, die den Zugang der Zuwanderer ins deutsche Sozialsystem erschweren sollen: Generell kein Hartz-IV-Bezug in den ersten drei Aufenthaltsmonaten, Ausweisung von Sozialbetrügern und Wiedereinreiseverbot. „Wer betrügt, der fliegt“, heißt es in der Vorlage. Vor allem an solchen Sätzen stößt sich die SPD, aber auch die Opposition, die von „Hetze gegen Ausländer“ spricht.

Koalition will befristete Einreisesperren

In der Aufregung um die Forderungen, die die CSU offenbar mit Blick auf die Europawahlen im Mai erhebt, geht allerdings unter, dass sich die Koalitionspartner bei dem Thema eigentlich recht nahe sind: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenzuwirken“. Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme sollten verringert werden, auch „befristete Wiedereinreisesperren“ sind geplant. Und: Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsausschlüsse bei Hartz IV sollten präzisiert werden.

Migranten Dass es ein Problem gibt, ist unstrittig – die koalitionsinterne Frage ist nur, wie groß es ist und ob die CSU es so drastisch thematisieren sollte. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: „Wer verantwortlich mit diesem Thema umgeht, darf weder Ängste schüren noch objektiv vorhandene Probleme leugnen.“

Nicht nur Armutszuwanderung

Forscher der Bundesagentur für Arbeit erklären in einer neuen Analyse, die Zuwanderung aus den beiden Staaten könne nicht pauschal als Armutszuwanderung qualifiziert werden. Rund 370.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben derzeit in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet damit, dass ihre Zahl im nächsten Jahr um 100.000 bis 180.000 steigen könnte. Hartz-IV-Leistungen haben bisher knapp 40.000 Menschen mit bulgarischen oder rumänischen Pass beantragt. Besonders betroffen von der Armutszuwanderung sind aber einige wenige Großstädte wie Dortmund, Duisburg, Berlin, Frankfurt oder Mannheim.

Experten klagen, die Gesetze zum Schutz gegen Sozialhilfetourismus seien zum Teil zu vage: Zuletzt hatten Gerichte auch EU-Ausländern Hartz IV zugebilligt, die nie hier gearbeitet haben. Eine klarere Gesetzesregelung, wer von Leistungen ausgeschlossen werden kann, hat die Koalition aber schon angekündigt.