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CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

19.10.2012 | 16:38 Uhr

Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands.

München (dapd). Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands.

Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite sollten den Bürgern "in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können". Dazu zählten die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone.

Die CSU verlangt ferner eine Begrenzung von Finanzhilfen. Zudem müssten die Zahlungen "an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben". Auch dürfe die deutsche Haftungsobergrenze beim Rettungschirm ESM nicht durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) umgangen werden.

In dem Papier mit dem Titel "Zukunft Europa" wird gewarnt: "Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden."

Die CSU fordert zudem, die Bundesbank müsse bei der Euro-Rettung eine stärkere Stellung bekommen, "damit die Geldwertstabilität nachdrücklicher gesichert werden kann". Künftig solle der Bundestag vor der Abstimmung über einen ESM-Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank einholen, "wie sich das beabsichtigte Programm unter Berücksichtigung geldpolitischer Maßnahmen der EZB auf das deutsche Haftungsrisiko auswirken würde".

Ferner verweist die CSU auf die "fiskal- und wirtschaftspolitische Eigenverantwortung der Eurostaaten, zu der auch das Verbot der Schuldenübernahme gehört". Dies bedeute, dass verschuldete Euro-Staaten vor einer Inanspruchnahme der Rettungsschirme verfügbare nationale Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten nutzen müssen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dazu zählten das konsequente Eintreiben von Steuern, Privatisierungen sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven.

In dem Papier wird vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte auch verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren "zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden". Dabei seien vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass dieser Schritt nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeute.

dapd

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