CSU und Finanzministerium sträuben sich gegen Gleichstellung der Homo-Ehe

Auch Schwule versprechen bei der Hochzeit, künftig füreinander einzustehen. Trotzdem werden sie vom Finanzamt noch nicht behandelt wie Ehepaare aus Mann und Frau.
Auch Schwule versprechen bei der Hochzeit, künftig füreinander einzustehen. Trotzdem werden sie vom Finanzamt noch nicht behandelt wie Ehepaare aus Mann und Frau.
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Was wir bereits wissen
Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten hat es sich auf die Fahnen geschriebeben, Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften steuerlich mit Verheirateten gleichzustellen. Doch aus der CSU kommt noch Widerstand und auch das Finanzministerium sieht keinen Bedarf für eine Reform.

Berlin.. In der Union rumort es: Zum zweiten Mal in diesem Jahr macht sich eine kleine Gruppe von CDU-Politikern auf, das Familienbild der Union zu modernisieren. In der Osterpause hatten 23 CDU-Abgeordnete einen Brief gegen das umstrittene Betreuungsgeld geschrieben und sich damit offen gegen die CSU positioniert. Jetzt ist wieder Parlamentspause und wieder ist es eine kleine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die ihrem Ärger Luft macht: Die 13 Unterzeichner fordern „nun endlich“ auch die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe. Opposition und FDP verlangen das schon lange. Die CSU-Spitze hat Bedenken.

Das hat mehrere Gründe: Für die CSU ist der Schutz der traditionellen Ehe nicht nur ein grundgesetzlicher Auftrag, sondern ein politisches Glaubensbekenntnis. Umgekehrt wissen auch die Traditionalisten in München: Die Gleichstellung schreitet voran. Seit 2001 können homosexuelle Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, rund 16.000 schwule und 11.000 lesbische Paare haben sich bereits „verpartnert“.

Die rechtliche Gleichbehandlung weitet sich derweil weiter aus – wichtige Ausnahmen waren bislang das Steuer- und das Adoptionsrecht. Beim Versorgungsrecht hat gerade das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Versorgungsrecht von Beamten und Soldaten vorgeschrieben.

Parlamentarier fordern, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen

Genau hier setzen die 13 Unterzeichner der Erklärung an: Es sei „nicht akzeptabel“, dass die Verfassungsrichter der Politik „immer wieder und absehbar“ vorschreiben müssten, die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften abzuschaffen, schreiben die Abgeordneten um Ingrid Fischbach, Vorsitzende der Frauenunion in NRW und Fraktionsvize in Berlin. Heißt: Die Politik soll handeln.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte , sie sei "äußerst skeptisch". "Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall." Der Parlamentsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, lehnte den Vorstoß in der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch "klar ab".

Bundesfinanzministerium sieht keinen Bedarf für eine Reform

Mit Dagmar Wöhrl stellte sich aber bereits die erste CSU-Abgeordnete hinter die Forderung: Sie sieht das jüngste Karlsruher Urteil als Meilenstein: „Die Richter haben klargestellt, dass der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Ehe die Ungleichbehandlung von eingetragenen Partnerschaften nicht rechtfertigt“, so Wöhrl gegenüber der WAZ Mediengruppe.

Es gebe derzeit "keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren", hieß es auch in einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium verwies auch auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz.

Grünen-Politiker Volker Beck findet den Vorstoß „mutig, aber auch überfällig“

Unterstützung bekommt die Initiative von Familienministerin Kristina Schröder – indem sie rhetorische Brücken baut: In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften würden die Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen: „Sie leben konservative Werte“, erinnert die CDU-Frau die Skeptiker in den eigenen Reihen.

Warum also nicht zusammenbringen, was in ihren Augen zusammen gehört? Die konservativen Werte und das Ehegatten-Splitting? Jenes Steuerinstrument, das dessen Kritiker lieber heute als morgen zugunsten eines Familien-Splittings abschaffen würden, weil sie es verantwortlich machen für die oft allzu traditionelle Rollenverteilung in den Familien.

Dennoch: Die Konservativen in der Union werden sich nach wie vor vehement gegen eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe wenden – auch deshalb, so heißt es, hat sich die Initiative nur auf das Steuerrecht beschränkt und nicht auch gleich für das Adoptionsrecht eingesetzt.

Grünenpolitiker Volker Beck findet den Vorstoß immerhin „mutig“. Aber auch „überfällig“. Die Grünen wollen die Ehe grundsätzlich für schwule und lesbische Paare öffnen. Beck: „Ohne vollständige Gleichstellung geben wir keine Ruhe.“ (mit dapd)