CSU-Minister zeigt Verständnis für Pegida-Demonstranten

Am kommenden Montag soll in Köln die nächste Pegida-Demonstration stattfinden. Hier Aufnahmen aus Dresden vom 15.12.
Am kommenden Montag soll in Köln die nächste Pegida-Demonstration stattfinden. Hier Aufnahmen aus Dresden vom 15.12.
Foto: imago
Was wir bereits wissen
Entwicklungsminister Müller warnt davor, Pegida-Demonstranten auszugrenzen. Die Linke bezeichnet die CSU als "parlamentarischen Arm" der Bewegung.

Berlin.. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. "Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten", sagte der CSU-Minister der "Passauer Neuen Presse". Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden.

Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich denen anzuschließen, die zu Demonstrationen der Protestbewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" aufrufen. "Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen!" Den Namen "Pegida" nannte Merkel allerdings nicht.

Kipping: "CSU der parlamentarische Arm von Pegida"

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: "Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden." Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.

Pegida-Protest Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft." Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: "Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten." (dpa)