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Pkw-Maut

CSU lässt nicht locker und bleibt bei der Forderung nach einer Pkw-Maut

05.01.2013 | 15:56 Uhr
CSU lässt nicht locker und bleibt bei der Forderung nach einer Pkw-Maut
Die CSU will unbedingt die Pkw-Maut - und riskiert einen Streit mit der Kanzlerin. Foto: dapd/Danny Gohlke

Berlin  Die Christsozialen lassen nicht locker: Sie wollen mit der Forderung nach einer Pkw-Maut in den Wahlkampf ziehen - dass sowohl die Kanzlerin als auch der Koalitionspartner FDP den Vorstoß schon vielfach zurückgewiesen haben, ficht die Bayern offenbar nicht an.

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. "Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller.

Die CDU lehnt die Abgabe ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste die Forderung der Schwesterpartei bisher aus. Auch den neuerlichen Vorstoß wies sie zurück: Zur Begründung führte sie früher unter anderem an, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt beitrügen. Auch die FDP als Koalitionspartner in der Bundesregierung wies die Vorstöße der bayerischen Regionalpartei bisher stets zurück.

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Seehofer pocht auf Einführung

Ohne heftige Konflikte wird das Thema wohl nicht beigelegt werden können. Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer werde Maut nämlich in jedem Fall zmgesetzt:  "Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Die Union werde die Maut nach der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg bringen: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird."

Zur Begründung sagte Seehofer: "Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen."

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken.

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Ramsauer macht in der Regierung Druck

Ramsauer hat die FDP bereits mehrfach aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer der Zeitung "Die Welt" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der Minister erinnerte daran, dass die Liberalen auch den Zusatz-Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die die Unterfinanzierung des Verkehrsetats angepackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister.

Ramsauer empfahl der Bundes-FDP, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders, sagte der CSU-Politiker. Die Landes-FDP, die in Bayern mit der CSU koaliert, will anders als die Bundes-FDP eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließen. "Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen", sagte Ramsauer. "Bund, Länder, Kommunen: alle müssen sich diese Frage stellen."

Kommentare
07.01.2013
20:04
CSU lässt nicht locker und bleibt bei der Forderung nach einer Pkw-Maut
von silera | #21

Wenn die CSU eine Maut fordert um dann die Einnahmen in den Strassenausbau zu stecken schlage ich folgendes vor. Bayern verabschiedet sich aus dem...
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2013-01-05 15:56
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