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Pkw-Maut

CSU lässt nicht locker und bleibt bei der Forderung nach einer Pkw-Maut

05.01.2013 | 15:56 Uhr
CSU lässt nicht locker und bleibt bei der Forderung nach einer Pkw-Maut
Die CSU will unbedingt die Pkw-Maut - und riskiert einen Streit mit der Kanzlerin. Foto: dapd/Danny Gohlke

Berlin  Die Christsozialen lassen nicht locker: Sie wollen mit der Forderung nach einer Pkw-Maut in den Wahlkampf ziehen - dass sowohl die Kanzlerin als auch der Koalitionspartner FDP den Vorstoß schon vielfach zurückgewiesen haben, ficht die Bayern offenbar nicht an.

Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen und setzt die CDU damit weiter unter Druck. "Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Eine Pkw-Maut führe auch zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein", sagte Müller.

Die CDU lehnt die Abgabe ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremste die Forderung der Schwesterpartei bisher aus. Auch den neuerlichen Vorstoß wies sie zurück: Zur Begründung führte sie früher unter anderem an, dass die Autofahrer schon genügend zum Straßenbau und dem allgemeinen Haushalt beitrügen. Auch die FDP als Koalitionspartner in der Bundesregierung wies die Vorstöße der bayerischen Regionalpartei bisher stets zurück.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert vom Koalitionspartner FDP, den Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt werden solle.

Seehofer pocht auf Einführung

Ohne heftige Konflikte wird das Thema wohl nicht beigelegt werden können. Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer werde Maut nämlich in jedem Fall zmgesetzt:  "Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag beim Neujahrsempfang der CSU Kempten. Die Union werde die Maut nach der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg bringen: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird."

Zur Begründung sagte Seehofer: "Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen."

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in einer Pkw-Maut auf Autobahnen eine Möglichkeit, den finanziellen Nachholbedarf in seinem Haushalt zu decken.

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Ramsauer macht in der Regierung Druck

Ramsauer hat die FDP bereits mehrfach aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Pkw-Maut aufzugeben. "Die FDP ist doch eine Wirtschaftspartei, eine Infrastrukturpartei", sagte Ramsauer der Zeitung "Die Welt" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Der Minister erinnerte daran, dass die Liberalen auch den Zusatz-Milliarden für seinen Etat zugestimmt hätten. Die nächste Regierung werde zwingend sagen müssen, wie die die Unterfinanzierung des Verkehrsetats angepackt werden solle, sagte Ramsauer mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2013. Wer nachhaltige Alternativen habe, müsse sie auf den Tisch legen, sagte der Minister.

Ramsauer empfahl der Bundes-FDP, sich ein Beispiel an den bayerischen Liberalen zu nehmen. Die bayerische FDP denke anders, sagte der CSU-Politiker. Die Landes-FDP, die in Bayern mit der CSU koaliert, will anders als die Bundes-FDP eine Pkw-Maut nicht grundsätzlich ausschließen. "Wer sich der Maut verweigert, muss mit Blick auf die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrswege andere Lösungswege aufzeigen", sagte Ramsauer. "Bund, Länder, Kommunen: alle müssen sich diese Frage stellen."



Kommentare
07.01.2013
20:04
CSU lässt nicht locker und bleibt bei der Forderung nach einer Pkw-Maut
von silera | #21

Wenn die CSU eine Maut fordert um dann die Einnahmen in den Strassenausbau zu stecken schlage ich folgendes vor. Bayern verabschiedet sich aus dem Verkehrswegeplan
und läßt seine Strassen privat bauen und zahlt dann dafür eine Maut. Aber dann gibt es kein Geld mehr aus Berlin . Dann müssen sie selbst jeden Feldweg bezahlen den sie Asphaltieren wollen. Seit Ramsauer Vehrkehrsminister ist werden die Mittel für den Strassenbau überwiegend nach Süddeutschland geleitet.

07.01.2013
08:53
Die deutschen Zahlschweine sollen wieder ran
von Klug99 | #20

Natürlich geht es nur um die Einnahmeerhöhung! Ausländer sind beim PKW-Autobahnnutzung, im Gegensatz zum LKW-Verkehr nur eine Kleinstgruppe!

06.01.2013
18:06
Mauttaschen
von wohlzufrieden | #19

Welchen Namen das Kind hat, spielt überhaupt keine Rolle, ob nun Maut oder Reform oder wie auch immer. Einziger Zweck ist, den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

06.01.2013
16:51
Ich versteh nicht...
von Sweettween | #18

....wie hier einige immer auf so komische Sachen kommen wie z.B.: "Wenn die Maut mit der KFZ-Steuer gegengerechnet wird ist die sache doch in Ordnung!"
Mal Kurz überlegen, die Maut in Österreich kostet für ein Jahr 80€ in Slovenien sogar 95€, gehen wir mal davon aus, dass die Maut in Deutschland NUR 50€ kosten würde, so ergibt sich folgendenes:
Ein Fahrzeug, dass nach neuer KFZ-Steuer besteuert wird, z.b. Kleinwagen 1,2l Hubraum, Benziner 115g/co/km kostet aktuelle 24€ Steuern/Jahr
Das bedeutet selbst bei einer Abschaffung der KFZ-Steuer (was NIE passieren wird, oder hat schonmal jemand gehört, dass der Staat eine einmal eingeführte Steuer, die jederman zahlen muss zurück nimmt?), dass man 26€/jahr drauf zahlt.

Auch die Aussage, dass das Geld dann in den Straßenbau fliesen würde ist absichtlich FALSCH, ich meine, dass man das schon heute ganz gut an der LKW-Maut, die ja auch NICHT in den Straßenbau fließt sehen kann!

06.01.2013
11:58
CSU lässt nicht locker und bleibt der Forderung nach einer Pkw-Maut
von Mr.Observer | #17

Wenn eine PKW-Maut eingeführt wird, dann möglichst unbürokratisch und für deutsche Autofahrer kostenneutral: Jeder Autobahnbenutzer benötigt eine Plakette, die an jeder Tankstelle erhältlich ist. Deutsche Fahrzeughalter bekommen sie direkt mit ihrem KFZ-Steuerbescheid, der Preis wird von der KFZ-Steuer abgezogen.

So einfach könnte es sein. Aber für Deutschland wäre das ZU einfach. Wetten, dass eine riesige Bürokratie um die Maut entstehen wird, die natürlich viel Geld kostet? Schon aus diesem Grund wird die Maut für deutsche Autofahrer natürlich nicht kostenneutral sein.

06.01.2013
11:10
CSU lässt nicht locker und bleibt der Forderung nach einer Pkw-Maut
von wolfgang123 | #16

Gegen die Maut ist nichts einzuwenden, wenn sie gegen die KfZ-Steuer gerechnet wird. Wenn eine Jahresvignette für 50€ die Straßen saniert und Neubauten möglich macht, dann besser heute als morgen. Wichtig wäre, dass das Geld nicht in den "normalen" Haushalt fließt. Sonst landet es womöglich im Betreuungsgeld.

1 Antwort
CSU lässt nicht locker und bleibt bei der Forderung nach einer Pkw-Maut
von TVtotal | #16-1

LOL...50 €...ist aber optimistisch gedacht^^

06.01.2013
10:54
CSU lässt nicht locker und bleibt der Forderung nach einer Pkw-Maut
von kadiya26 | #15

Der Ramsauer als BUNDESverkehrsminister verschiebt doch ohnehin schon den Bärenteil der Mittel nach Bayern. Wenn der mehr einnimmt, geht eben noch mehr nach Bayern.

Auch mir stößt diese unerträgliche Fornulierung "Bayern und Deutschland" mehr als unangenehm auf. Bayern versteht sich immer als das "bessere Deutschland". Ich wünschte, sie würden eine Mauer bauen und den "Rest" endlich in Ruhe lassen.

Das mit dem Geschenk an Österreich oder die Schweiz wird nicht klappen, das tun die sich nicht an!

06.01.2013
09:38
Mautplakette statt KFZ-Steuer
von meigustu | #14

und alles ist gut. Die Abgabe muss dann zweckgebunden verwendet werden, und kann nicht mehr als eine asoziale Steuer den Haushalt finanzieren.

Mit Plakette müssen wir auch nicht die bayrischen Firmen subventionieren, die an einer elektronisch erfassten Maut verdienen. Außerdem steigt die Sicherheit, da ausländische Spediteure es sich dreimal überlegen für einen Schrott LKW eine Plakette zu kaufen.

06.01.2013
08:56
CSU lässt nicht locker und bleibt der Forderung nach einer Pkw-Maut
von TVtotal | #13

Wenn Mutti dann mit den Grünen regiert wird die Maut kommen...und das mit der Maut in den anderen EU-Staaten, ganz einfach zu lösen, alle einreisenden die kein deutsches Kennzeichen haben müssen son Ticket nach schweizer Muster Kaufen und hinter die Scheibe kleben..seh da kein Problem!
Und wenn ich so die Autobahn in Frankreich betrachte, kaum Franzosen nutzen in der Hauptsache werden nur Ausländer werden abgezockt!

06.01.2013
07:09
CSU lässt nicht locker und bleibt der Forderung nach einer Pkw-Maut
von mrlogo | #12

Deutschland will doch PKW-Maut. Weiß gar nicht was da diskutiert wird

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