CSU-Innenminister fordert: Verfassungsschutz soll Linkspartei observieren
25.10.2011 | 11:55 Uhr 2011-10-25T11:55:00+0200
Essen. Joachim Herrmann, Innenminister des Freistaat es Bayern, schießt gegen die Linkspartei. Nach dem Erfurter Parteitag plädiert er dafür, die Linke in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Die Partei strebe danach, die „freiheitlichdemokratische Grundordnung“ abzuschaffen, begründet Herrmann seinen Vorstoß, den er im Interview mit der Bild-Zeitung äußerte.
Radikales Grundsatzprogramm erzürnt Herrmann
Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linkspartei bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ihr erstes Grundsatzprogramm beschlossen. Darin bezieht die Partei klar Stellung. Der Kapitalismus soll von einem „demokratischen Sozialismus“ abgelöst werden, Drogen sollen legalisiert, Banken verstaatlicht und eine 30-Stunden-Woche eingeführt werden. Auch die NATO soll es nach dem Willen der Partei nicht mehr geben. 97 Prozent der Parteitagsmitglieder stimmten dem Programm zu.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist entsetzt. In der Bild-Zeitung spricht er sich für eine bundesweite Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz aus - der Erfurter Parteitag habe viele weitere Gründe geliefert, die Linke als „Gefahr für Deutschland“ einzustufen.
„Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten“
Des Weiteren sagte Hermann im Interview, das radikale Programm von Erfurt sei nur „die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindlich Strömungen verbergen“. Er warf der Partei vor „Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten“ zu beherbegen.
Programmatisch stehe die Linkspartei für die Abschaffung von Freiheitsrechten, staatliche Willkür und Enteignungen. Der CSU-Politiker tritt daher dafür ein, „Links- wie Rechtsextremisten mit der selben Entschlossenheit und Wachsamkeit“ zu begegnen. „Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der Verfassungsschutz in allen Ländern die Linken beobachten und das Tolerieren von Verfassungsfeinden im Parlament nicht zur Gewohnheit würde“, sagte er.
17:57
@40 von Apfelmann20
Im Übrigen haben Sie meine Frage, ... nach welcher Diskussion, nicht beantwortet.
Meine Antwort (#38): .......sondern über Mitgliederentwicklung -das Thema hatten wir vor ein Tagen schon mal genauso und ich habe keine Lust, meine Gegenargumentation hier zu wiederholen-
Soll ich noch vorbeikommen und Ihnen das vorlesen, damit Sie verstehen? Wenn Sie nicht lesen können oder wollen, dann werfen Sie anderen nicht vor, nicht zu antworten.
Diese ganze Diskussion über die Mitgliederentwicklung haben wir vor kurzem schon einmal geführt, wie Sie sich vielleicht erinnern. Ich habe wirklich keinen Bock, das alles wieder von vorne zu beginnen, nur weil Sie Ihre Beiträge immer wieder einstellen, ohne auch nur im geringsten auf die damaligen Gegenargumente einzugehen.
Ansonsten bestätigen Sie mir auch mit Ihrem neuen Beitrag wieder, dass Sie nicht bereit sind, über Sachfragen zu diskutieren. Warum bringen Sie nicht Argumente gegen 30-Stunden-Woche oder Bundeswehrverkleinerung etc, sondern schreiben hier über Mitgliederentwicklung oder DDR-Armee?
17:26
#38 von dummmberger , am 25.10.2011 um 16:53
Wenn Sie es nicht kapieren ist es Ihr Problem.
Zustimmung / Ablehnung einer Partei führt zu Mitgliederzuwächsen oder Mitgliederschwund.
Hier wurde, von Linken, oftmals die Austrittswelle, im Zusammenhang mit Hartz4, aus der SPD als politisches Argument benutzt.
Bei den Ex Linken gibt es scheinbar keinen bekannten einzelnen Grund, sondern eine Anzahl von politischen Gründen.
Logischerweise haben damit Mitgliederzahlen mit der Politik der Partei zu tun.
Alles kapiert?
Wenn nicht, behalten Sie Ihre Fragen und Argumente für sich.
Im Übrigen haben Sie meine Frage, wie Sie nie eine Frage beantworten und nur schwätzen, nach welcher Diskussion, nicht beantwortet.
17:05
@19 wohlzufrieden
Oh, den nötigen Pegel für witzige Kommentare schon erreicht?
16:53
@36 von Apfelmann20
Zeigen Sie mir die Stelle, wo ich über Braune diskutiert habe.
Ich diskutiere nicht nach Farben oder Parteien, sondern nach politischen Sachthemen.
Sie dagegen schreiben nicht zu politischen Positionen der Linken, sondern über Mitgliederentwicklung -das Thema hatten wir vor ein Tagen schon mal genauso und ich habe keine Lust, meine Gegenargumentation hier zu wiederholen- oder über die DDR, die es jetzt seit über 20 Jahren nicht mehr gibt.
Das mag Ihnen ja eine gewisse Befriedigung verschaffen und ein Überlegenheitsgefühl, die Diskussion bringt es aber nicht weiter.
16:49
Ach je, Bayerns Innenminister ist entsetzt. Was für ein Mist spinnt der sich denn zusammen? Leider geht die Gefahr genau von diesen Leuten aus. Sind jetzt alle Linkswähler Verfassungsfeinde? Ach ja, ich vergaß, sollen ja alles Protestwähler und geistig unterentwickelte Erwerbslose sein, häufig auch Atheisten. Letztere könnte Hermann ja auch überwachen lassen, sind ja auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unser christlich geprägtes Land. Staatliche Willkür und die Abschaffung von Freiheitsrechten, damit glänzen in der BRD ganz andere Parteien, aber bestimmt nicht die Linke. Ich wähle links und bin dann eben nach Hermanns Auffassung ein kommunistischer und sozialistischer Chaot, da kann ich durchaus mit leben.
16:34
#34 von dummmberger , am 25.10.2011 um 15:58
Welche Diskussion meinenSie denn?
Wollen Sie nur über braune diskutieren und dunkelrot und den Tisch fallen lassen.
Ich will weder ein sozialistisches noch nationalistisches Deutschland.
Dieses zu begreifen, wird Ihnen als nur Linkenbeobachter, wahrscheinlich nicht passen.
Sie wollen was Neues?
Gut.
Der Parteitag der Linkspartei hat beschlossen:
Deutschland soll aus der NATO austreten. Die Bundeswehr soll weiter verkleinert werden und zu einer Armee werden, die keinen Angriff starten kann.
Nehmen wir die Friedensarmee der DDR als Beispiel.
Diese hatte 135000 Mann unter Waffen und 3000 Friedenskampfpanzer.
Rechnen wir die Menge der DDR Bevölkerung auf die Bevölkerung der heutigen Bundesrepublik um, so müssten die heutige Bundeswehr noch 600000, soviele hatten wir noch nie, Soldaten rekrutieren und zusätzlich 14000 Panzer beschaffen.
Hier entnommen.
http://bluthilde.wordpress.com/2011/10/24/erfurt-969-fur-den-wahlvorschlag-der-nationalen-front/
Bevor Sie hier weiter den unabhängigen nur Beobachter spielen, ein Tipp.
Lesen Sie diese, offensichtlich von ironischen linken Insidern verfasste Internetseite
Sie ist wirklich sehr informativ.
16:20
# 33 Kuba4711
Ach Kuba, wenn ich mir Ihre Kommentare zu etlichen Beiträgen verinnerliche, komme ich zu dem Resultat, daß Sie immer Recht haben und erlaube mir, nicht darauf zu antworten.
15:58
@30 von Apfelmann20
Sollen wir dieselbe Diskussion schon wieder führen?
Haben Sie nichts neues?
15:41
#32 Phamphlet.
Und dies ganz im Gegensatz zum neoliberalen Regierungs- und Oppositions -Einheits-Block???
Bekommen Sie ihr Geld eigentlich als Regierungs -Verlautbarer????
Dann müßte man aber beachten ,dass es ein Grad der Desinformation gibt ,der dann ins Gegenteil des Erwünschten umschlägt! :-)))))))
15:32
Dem ist nichts mehr hinhzuzufügen.
Kein gescheiter Bürger wählt diese Partei, denn außer Versprechungen hat sie nichts zu bieten.