CSU fordert Schnellverfahren für Asylbewerber

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Foto: dpa/Archiv
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Die CSU will Schnellverfahren für Asylbewerber einführen. Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht geben, heißt es in einem Papier.

Berlin.. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth nach einem Zeitungsbericht ein Grundsatzpapier mit "klaren Botschaften" zur Asylpolitik beschließen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier ("Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik") schreibt, enthält es unter anderem den Ruf nach Asylschnellverfahren. "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen", heiße es in der Vorlage.

Schon jetzt würden "mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen". Laut Grundsatzpapier für die Klausur ab 7. Januar betont die CSU-Landesgruppe, die Bevölkerung reagiere "mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement" auf die "stetig steigende Zahl" der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe "nicht aufs Spiel gesetzt werden". Es gebe in der Bevölkerung "Ängste und Befürchtungen", die ernst genommen werden müssten.

"Großzügig ausgestalteten Regelungen" zur Migration nicht ausnutzen

Demos Nach Ansicht der CSU-Landesgruppe dürfen die bestehenden, "großzügig ausgestalteten Regelungen" zur Migration von Fachkräften nicht ausgenutzt werden, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme dürfe es nicht geben. Deutschland müsse seine Kräfte "auf die konzentrieren, die sie am dringendsten brauchen". Die Landesgruppe verurteilt dem Bericht zufolge auch den Winter-Abschiebestopp, den mehrere Bundesländer verhängt haben. Damit würden diese Länder "konsequente Rückführungen und Ausweisungen gezielt unterlaufen".

Deutschland ist nach Einschätzung des Städtetags in der Lage, eine wachsende Zahl von Zuwanderern zu integrieren. "Wir können das, weil wir die Gastarbeiter in Millionenzahl integriert haben und auch die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben", sagte Verbandspräsident Ulrich Maly (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. "Aber natürlich braucht es dafür menschliche Ressourcen, Geld und - angesichts von Pegida - auch moralische Ressourcen, das heißt eine gewisse Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft."

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer mehr Asylbewerber angekommen, 2014 rechneten die Behörden mit 200.000. 2015 soll ihre Zahl weiter steigen. In mehreren Städten richten sich seit Wochen Demonstrationen gegen Migranten, den größten Zulauf hat die Dresdner Anti-Islam-Bewegung Pegida. (dpa)