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Urteil

"Collegium Humanum" bleibt verboten

06.08.2009 | 08:38 Uhr

Leipzig. Das Verbot des rechtsextremen Vereins "Collegium Humanum" ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte damit die Sichtweise des Bundesinnenministeriums. Die Richter sahen in den Aktivitäten der Verbindung eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus".

Der rechtsextreme Verein «Collegium Humanum» (CH) und seine Unterorganisation «Bauernhilfe» bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom vergangenen Jahr. Das CH leugne und verharmlose systematisch «die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europäischen Juden», erklärte das Gericht zur Begründung. Dies erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zugleich versuche der Verein, die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands zu untergaben.

Schäuble hatte den Verein im Mai 2008 verboten

Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit Schäubles Argumentation. Der Bundesinnenminister hatte die Verbote vom Mai 2008 damit begründet, dass der 1963 gegründete Verein «Internationale Studienwerk Collegium Humanum» mit Sitz im nordrhein-westfälischen Vlotho sich gegen Demokratie und Gesetz richte.

Zu der Verhandlung am Mittwoch waren rund 150 Sympathisanten des Vereins erschienen, vor dem Gericht protestierten rund 50 Linke gegen Neonazis. Foto: ddp

CH-Chefin Haverbeck-Wetzel und weitere Autoren leugneten und verharmlosten in der Vereinszeitschrift den Holocaust und seien wegen mehrerer dieser Beiträge bereits wegen Volksverhetzung verurteilt worden, führten die Leipziger Richter aus. Haverbeck-Wetzel glorifiziere Nazi-Größen, propagiere eine Vorbildfunktion des Nationalsozialismus und verbreite antisemitische Thesen. «Dies alles geschieht in der Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend zu untergraben», erklärte das Bundesverwaltungsgericht.

Einen Eilantrag des Vereins gegen das Verbot hatte das Bundesverwaltungsgericht im August 2008 bereits als unbegründet abgewiesen. Zu der Verhandlung am Mittwoch waren rund 150 Sympathisanten des Vereins erschienen, vor dem Gericht protestierten rund 50 Linke gegen Neonazis. (afp/ddp)

DerWesten

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Kommentare
07.08.2009
15:36
Collegium Humanum bleibt verboten
von fatih | #35

thomas-62

Von Ihrem Kommentar hier bin ich aufrichtig positiv überrascht. Danke.

07.08.2009
15:35
Collegium Humanum bleibt verboten
von fatih | #34

Danke für den guten Kommentar

06.08.2009
23:21
Collegium Humanum bleibt verboten
von jcm | #33

@#15fatih
Genau so sieht auch meine Analyse der Lage aus! Klar sind die offen bekennenden Rechtsaussen in der Minderheit aber - durch die von ihnen geschilderte Taktik - können Zufalls-Leser, welche den Pott nicht so kennen, tatsächlich meinen, hier treiben sich nur noch Braune rum!
Ich habe schon vor langer Zeit die Sinnlosigkeit von argumentativen Auseinandersetzungen kennen gelernt (Mit dir reden wir jetzt nicht mehr - aber wir wissen wo dein Haus wohnt!) - und gehörte auch mal zu jener verhasst/gefürchteten Journalistenschar.
Vielleicht interessiert dich ja auch noch folgendes:

@lola...
Da ich nicht mehr gedenke, mich in dieser S04-Posse gegen Menschen zur Wehr zu setzen, die ausländische Mitbürger als Abschaum bezeichnen (ab wann fängt denn bei ihnen rechtes Gedankengut an?), wobei watih diese Respektlosigkeit sogar so gut versteckt hat, dass es den Mods nicht auffiel, schreibe ich ihnen hier:

Es ist irgendwie ein schlechter Witz, dass ausgerechnet sie als bekennende Emmanze diesen r. kan alias dr. nat. fake alias...., also, dass sie sich ausgerechnet diesen zum Verbündeten erkoren!
Ich kenne diesen Kandidaten aus vielerlei Kommentaren und in denen macht er nicht selten klar, dass er ein Rechtsaussen ist.
Dabei macht er dann nicht selten auch die 68er für die derzeitige Misere verantwortlich! Sie verstehen? 68er! Frauen verbrennen ihre BHs! Hab ich selbst noch miterlebt!
´68, ein Meilenstein für die Frauenbewegung! R.kant will sie hinterm Herd stehen sehen, glauben sie mir (sie wissen wie es gemeint ist!)! Jaja, er kann auch larmoyant sein...

Dass sie sich gestern meinen Unmut zuzogen, lag darin begründet, dass sie wg. der islamischen Frauenrolle in die pauschale Muslim-Verunglimpfung mit einstiegen. Gewollt oder nicht - sie sind mitmarschiert, im Troß derjenigen, die diese Mitmenschen als Abschaum bezeichnen!

Ich jedenfalls will mir später nicht den Vorwurf anhören, zu spät oder garnicht gegen die Braunen aufgestanden zu sein! Und wenn sie nicht die Gefahr sehen, die von diesen Volksverhetzern ausgeht, dann ist das - sorry - reichlich naiv!
Ich lebe überwiegend in Berlin, im Grenzbereich Neukölln,/Kreuzberg! Ich kenne oder erlebe etliche selbstbewußte Türkinnen, die längst dabei sind, das zu wiederholen, was Frauen in D schon hinter sich haben!
Und sie wissen selbst, wie lange dieser Kampf schon dauert - und beendet ist er in den Augen vieler Emmanzen noch längst nicht. Und sie wissen, wieviel Kampf nötig war/ist, DEUTSCHEN Männern vor Augen zu führen: Das Frauen gehören hinter den Herd ist nicht mehr angesagt!

Abschließend zu meinem - zugegeben - auch mal ruppigen Stil: Leute, die offensichtlich nicht mal die Bedeutung des Wortes Respekt kennen, die lachen sich doch kaputt wenn ich denen auf ihre Duzerei und Beleidigungen das Maß an Respekt entgegen bringen würde, das ich bei sachlichem Diskurs pflege!
I.d.S.: Ich hoffe, dass sie mich nu besser einschätzen können - und glauben sie mir: ich bin schon viel rumgekommen und meine Erlebnisse reichen für mind. zwei Leben! Und die daraus gewonnenen Erkenntnisse bringe ich in meinen Argumenten unter - soviel noch zum sein Licht nicht unter den Scheffel stellen!
Allet Juhte, woll?!

06.08.2009
19:19
Collegium Humanum bleibt verboten
von wei | #32

also fatih,
bisher hat es noch niemand gewagt mich in die rechte Ecke zu stellen.Sicher fehlen Ihnen auch die nötigen Geschichtskenntnisse um das beurteilen zu können wenn Sie glauben mit irgend einem Straftatbestand daher kommen zu müssen zeugt das höchstens vom Straftatbestand des logischen Denkens das leider nicht unter Strafe steht.
Genau, nach wei haben wir einen richtigen überzeugten, dem kann man auch gleich den nächsten Satz anhängen, nämlich ,Einig Volk und Vaterland ......., fatih Sie lesen aus der Glaskugel und diffamieren ,Sie leben Ihre Phantasien aus,
dass das auf Kosten anderer geschehen soll stört Sie nicht weiter, in welcher Welt leben Sie eigentlich.
Verlangen Sie bitte nicht von mir das ich jetzt mit Ihnen einen Grundkurs veranstalte der Ihnen Ihre Grundrechte erklärt,das würden Sie eh nicht begreifen weil Ihr schmieriger Beitrag nicht überzeugend darlegt das Sie überhaupt in der Lage sind diese zu erkennen geschweige denn auch anzuwenden.
Zuletzt noch ein Tip: Verfassungsordnung und untergraben sind Rechtsbegriffe die Gustav Radbruch auch im Bezug auf Nationalsozialismus definiert.Vielleicht kommt dann die Erleuchtung.
Einen schönen Tag noch

06.08.2009
19:02
Collegium Humanum bleibt verboten
von thomas-62 | #31

Mit Ausnahme dessen, daß deutsch nicht gleichbedeutend ist mit den einschlägigen braunen Hetzblättern, wie ein User zwischen den Zeilen suggeriert, ist es ein Armutszeugnis sonder gleichen für diesen Staat, daß solche das Hitlerregime verherrlichenden, den Holocaust leugnenden und volksverhetzenden Organisationen nicht nur überhaupt erst entstehen konnten, sondern darüber hinaus auch so lange überhaupt haben machen dürfen. Das Urteil ist völlig richtig, aber, wie so vieles, kommt es Jahre zu spät. Und solche Verspätungen sind es, die für mich so viele Dinge auf diesem Sektor so unwillig, so angestemmt erscheinen und sie daher immer wieder unglaubwürdig aussehen lassen.

Indessen halte ich es für eine Unverschämtheit, wenn User, die schon im Nick (Stauffenberg) erkennen lassen, daß sie sich mit dem Widerstand gegen das sog. Dritte Reich identifizieren, hier unter #18 auf das Gröbste diffamiert und mit der süffisanten Unterstellung, es schmerze sie womöglich, daß eine solche Organisation verboten worden sei, in die rechtsradikale oder mit den Nationalsozialisten sympathisierende Ecke gestellt werden. Das ist wirklich der Gipfel an Respektlosigkeit und Frechheit.

Hier scheint generell auch die Moderation zu schlafen, nicht nur bei der braunen Propaganda, die einige abseilen. Solche gezielten Diffamierungen und Beleidigungen anderer Benutzer gehören entfernt, wie diverse braune und ähnlich gelagerte Sprüche auch.

Und ja, solche Omas machen weiter. Wer anderes annimmt, der verschließt die Augen oder möchte, daß wir die Augen verschließen. Zu einer rechtsradikalen Betätigung bedarf es gewiß keiner festgefügten, genehmigen Organisation. Das macht die Sache nicht ungefährlicher, eher gefährlicher, auch wenn dieses Verbot zu begrüßen ist. Dasselbe würde ich auch über die NPD sagen. Das eine ist die Organisation, aber das andere die dazugehörige Gesinnung. Beide müssen bekämpft werden. Das geht aber nicht mit solchen dummen Plattheiten.

Falsch und grob geschichtsklitternd ist ebenfalls die Unterstellung, der alleinige Sozialist, mit dem Deutschland sich auseinanderzusetzen habe, sei Hitler gewesen. Nein, da gibt es viele andere Sozialisten auch, und auch die kamen zu einigen Teilen aus Deutschland, und treiben in den Köpfen vieler ihr Unwesen. Mit allen diesen gilt es dann auch, sich je nach Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen. Insofern sollten solche Propagandisten ihre eigenen Wissenslücken, z. B. über die deutsche, kommunistische (häufig stalinistische) Linke oder die untergegangene DDR, einer kritischeren Betrachtung unterziehen, bevor diese Wissenslücken den anderen unterstellt werden.

Das tut der Notwendigkeit, braunen Organisationen den Nährboden zu entziehen, keinerlei Abbruch. Das Urteil ist auf jeden Fall begrüßenswert. Aber es wäre zu einfach annehmen zu wollen, daß mit diesen und anderen Verboten, sofern es NUR dabei bleibt, alles getan sei.

06.08.2009
18:05
Collegium Humanum bleibt verboten
von juergengojny | #30

Richtig so! Weg mit dem braunen Gesocks.

06.08.2009
16:22
Collegium Humanum bleibt verboten
von fatih | #29

Soll sich doch das Volk streiten,damit gewährleisten wir das uns keine unbequemen Fragen gestellt werden.

Nach wei, da haben wir ja einen richtig überzeugten.

Einig Volk und Vaterland hinter einem...., sag es doch: Führer.

Du weißt doch auch, dass Dein Satz: Das nun ausgerechnet die gegnerische Truppe die Verfassungsordnung untergraben will wird damit begründet das man es lediglich behauptet. nicht stimmt, weil Strafverfahren wegen Volksverhetzung rechtskräftig abgeschlossen wurden.

Hier wird keine Volksverhetzung behauptet, sie wurde in zahlreichen Prozessen festgestellt.

06.08.2009
16:16
Collegium Humanum bleibt verboten
von fatih | #28

Mit Abstand folgt dann erst der nächste Sozialist, Hitler.

Und der ist für Deutsche und Deutschland einzig und allein relevant, weil er immer noch als Gespenst in bestimmten Parteien und Organisationen sein mörderisches Unwesen treibt.

Mögen andere Länder ihre Geschichte aufarbeiten, Deutschland hat seine eigene.

06.08.2009
16:12
Collegium Humanum bleibt verboten
von fatih | #27

ich werde mein abo kündigen

Irgendwann gibt es dann nur noch die deutschen Hetzblätter, PH77.

06.08.2009
16:09
Collegium Humanum bleibt verboten
von fatih | #26

Die Oma macht einfach unter andrem Namen weiter.

Dies geht nicht. Nach dem Vereinsrecht sind alle Nachfolgeorganisation gleichfalls von diesem Verbot umfasst.

Schmerzt es Dich, Stauffenberg?

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