Clement rügt rot-grüne Industrie-Blockade

Wolfgang Clement verfasste gemeinsam mit Christian Lindner (FDP) ein industriepolitisches Papier. (dapd)
Wolfgang Clement verfasste gemeinsam mit Christian Lindner (FDP) ein industriepolitisches Papier. (dapd)
Foto: dapd/Sascha Schuermann
Was wir bereits wissen
Ein Thesenpapier mit FDP-Spitzenkandidat Lindner prangert „ideologischen Feldzug“ des NRW-Umweltministers an.

Essen.. Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat der rot-grünen Landesregierung eine Blockade von Industrieprojekten vorgeworfen. „Wer für die Energiewende ist, darf die dafür notwendigen Infrastrukturprojekte nicht blockieren“, mahnte der 2008 aus der SPD ausgetretene Clement in einem gemeinsamen industriepolitischen 10-Punkte-Papier mit FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner.

Bei der Vorstellung in Essen forderten Clement und Lindner den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken, Chemie-Pipelines, Stromleitungen sowie Pumpspeichern. Dem nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) warfen beide einen „ideologischen Feldzug“ gegen die Bayer-Pipeline von Dormagen nach Krefeld vor. Auch dürfe das modernste Kohlekraftwerk in Datteln nicht länger von den Grünen blockiert werden. „Eine milliardenschwere Investitionsruine wäre ein verheerendes Signal für Investoren in NRW“, warnten Clement und Lindner. In dem Thesenpapier kritisieren beide die „innovationsfeindliche Wachstumsskepsis“ sowie einen schleichenden Prozess der Deindustrialisierung.

Neue Großprojekte der Industrie seien aber unverzichtbar. Das geplante rot-grüne Landes-Klimaschutzgesetz in NRW bezeichneten Clement und Lindner als „Angriff auf den Industriestandort“.