Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang

28.12.2012 | 19:27 Uhr

China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden.

Peking (dapd). China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden. Internet-Serviceanbieter sollen fortan Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Bis vor kurzem konnten Internetnutzer noch ohne Namenszwang Kommentare oder Twitter-Nachrichten veröffentlichen und so den kontrollierten Informationsfluss über staatlich zensierte Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien aushebeln. Die Regierung in Peking gibt an, mit den neuen Regeln persönliche Daten besser schützen und Spam-Mails verhindern zu wollen. Die Maßnahmen dienten allein "der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", zitierte Xinhua aus dem Gesetzestext.

Der bekannte chinesische Schriftsteller Murong Xuecon warf der Regierung vor, mit der neuen Regelung Millionen von Internetnutzern "den kleinen Raum für öffentliche Meinung" zu nehmen, nach dem sie sich sehnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Peking auf online verbreitete Kritik an der Regierung mit schärferen Internet-Kontrollen reagiert. Im März schalteten die Behörden ein Dutzend Webseiten ab und nahmen sechs Menschen fest, nachdem Gerüchte über einen Staatsstreich im Internet die Runde gemacht hatten. Hintergrund war eine politische Krise, die den Sturz von Bo Xilai zur Folge hatte, einem damals noch ranghohen Funktionär der Kommunistischen Partei.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Essen testet jetzt, ob nächtliches Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen etwas für den Lärmschutz bringt. Was halten Sie davon?
 
Aus dem Ressort
Regenschirm-Revolutionäre fordern Demokratie in China
Hongkong
Zehntausende fordern in der Metropole Hongkong Demokratie und freie Wahlen. Die chinesische Regierung spricht hingegen von Gewalttätern und sieht den „sozialen Frieden“ bedroht. Nun haben die Protestler ein Ultimatum gestellt: Eine Wahlreform bis Donnerstag. Wie wird Chinas Führung reagieren?
Kurden vertreiben Terrormiliz IS aus Orten im Nordirak
Konflikte
Bislang waren die Kurden den IS-Extremisten militärisch unterlegen. Doch in den vergangenen Wochen lieferte der Westen Waffen an die Peschmerga. Nun melden die Kurden Erfolge im Kampf gegen den IS.
Verfassungsschutz soll Wachleute in Asylheimen durchleuchten
Flüchtlinge
Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht erste Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in mehreren Flüchtlingsunterkünften - und kündigt stärkere Kontrollen an. Die Frage nach Kontrollmängeln in der Vergangenheit ließ er bei seiner Pressekonferenz am Dienstag allerdings unbeantwortet.
"Rechter Hintergrund" bei Sicherheitsleuten im Asyl Burbach
Flüchtlinge
Das Asyl in Burbach war das erste, in dem Misshandlungsvorwürfe laut wurden. Einer der verdächtigen Sicherheitsleute schilderte die Zustände jetzt aus seiner Sicht: Es habe Rechte unter den Sicherheitsleuten gegeben, ein "Problemzimmer" für schwierige Bewohner - und eine Polizei, die wegsah.
Berauschende Kräutermischungen fordern mehrere Todesopfer
Legal Highs
Sogenannte "Legal Highs" beunruhigen die Behörden. Diese rauschauslösenden psychoaktiven Substanzen sind völlig legal im Internet zu erwerben. Die Hersteller bringen die neuen Produkte schneller auf den Markt, als der Staat sie verbieten kann. Allein in diesem Jahr gab es sechs Todesfälle.