CDU wirft Platzeck "Verrat an Revolution von 1989" vor
12.10.2009 | 13:11 Uhr 2009-10-12T13:11:00+0200
Potsdam. Das Land Brandenburg soll in den kommenden Jahren von einer rot-roten Koalition regiert werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich am Montag für Koalitionsverhandlungen mit der Linken aus. Er strebe einen "Politikwechsel" an.
Die Brandenburger SPD will nach zehn Jahren Koalition mit der CDU künftig mit der Linkspartei regieren. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte nach der letzten Sondierungsrunde mit der Linken am Montag in Potsdam, er werde den SPD-Parteigremien am Abend die Aufnahme von rot-roten Koalitionsverhandlungen empfehlen. SPD-Landesvorstand und ein kleiner Parteitag müssen über Platzecks Entscheidung abstimmen.
Schwarz-Rot-Mehrheit ist Platzeck "zu unsicher"
«Die Sondierungsgruppe der SPD hat einstimmig beschlossen, dass wir heute Abend unserem kleinen Parteitag empfehlen werden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken aufzunehmen», sagte Platzeck zum Abschluss der Sondierungsgespräche. Die Gründe für die Entscheidung wolle er zunächst den Gremien mitteilen.
Aus Parteikreisen hieß es, dem Ministerpräsidenten sei die Mehrheit einer SPD-CDU-Koalition von fünf Stimmen im Landtag zu unsicher gewesen. Schon in der sozialdemokratischen Fraktion könnten bei schwierigen Fragen zwei bis drei Genossen die Gefolgschaft verweigern. Die Christdemokraten seien wegen interner Streitereien unzuverlässig. Schon während der Sondierung hatte die CDU-Landtags-Fraktionsvorsitzende Saskia Funck mit einer Forderung nach Haushaltskonsolidierung bis 2014 für Ärger gesorgt.
Die Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Kerstin Kaiser, begrüßte die Entscheidung der SPD. In den Sondierungsgesprächen hätten beide Parteien eine ganze Reihe von Kompromissen gefunden, sagte sie. «Wir hoffen nun auf einen Politikwechsel. Wir hoffen auf ein Land, in dem soziale Aspekte trotz der Wirtschaftskrise eine Rolle spielen.» Der Linken-Landesvorstand und -Landesausschuss wollen am Dienstagabend über die Koalitionsverhandlungen abstimmen, die am Donnerstag beginnen könnten.
Pofalla und Wanka kritisieren Entscheidung
Die CDU kritisierte Platzecks Entscheidung heftig. Er könne «nichts anderes als Empörung empfinden», erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Dieses rot-rote Bündnis verstößt gegen die Interessen von Brandenburg.» Die Brandenburger CDU-Vorsitzende Johanna Wanka sprach von einem Verrat an der friedlichen Revolution von 1989. «Es ist traurig und dramatisch, dass wir jetzt hier ein rot-rotes Experiment haben», tadelte sie. Dabei hätten SPD und CDU während der Sondierung in allen Punkten Kompromisse gefunden.
An der SPD-Basis hatte es zuletzt Widerstand dagegen gegeben, dass im Falle von Rot-Rot mit der derzeitigen Linken-Landtagsfraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser eine bekennende frühere Stasi-Mitarbeiterin dem Kabinett angehören würde. Am Wochenende hatte Kaiser dieses Hindernis aus dem Weg geräumt und erklärt, sie bestehe nicht auf ein Ministeramt. Auch als Fraktionsvorsitzende würde Kaiser aber an den Kabinettssitzungen teilnehmen.
Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen war die SPD unter Platzeck mit 33 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft geworden. Die Linkspartei erhielt 27,2 Prozent und die CDU 19,8 Prozent. Erstmals nach 15 Jahren schafften auch FDP und Grüne wieder den Sprung ins Parlament. Seit 1999 hatte in Brandenburg eine Koalition aus SPD und CDU regiert. (ap)
17:30
#32
die Abkürzung S. bedeutet bestimmt Seeheimer Kreis ?
11:50
Die Blockpflöten von der CDU sollten mal lieber den Mund halten! Selbst Merkels Vergangenheit in der ehemaligen DDR ist äußerst fragwürdig! Und im Osten gibt es Komunen, wo CDU Bürgermeister von den Linken zur Macht verholfen wurden! Ich als Sozialdemokrat, habe aber auch so meine Bedenken was die Zusammenarbeit zwischen SPD und Linke in Brandenburg so betrifft. Ich hoffe nur das, dass gut geht, denn Herr Platzeck ist ein sehr netter Ministerpräsident und in Brandenburg äußers beliebt!
11:31
Die CDU hat ja auch hochrangigen Nazis wieder auf die Füße geholfen. Ich sag nur Filbinger.
11:00
Verrat an der Revolution? Nun, wenn von Verrat die Rede ist, dann doch wohl der, daß die bürgerlichen Parteien sich die Blockflöten einsackten. Die Blockflöten und ihr Vermögen.
09:12
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09:07
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22:32
Die CDU schreit noch nur, weil sie mit aller Macht die Mehrheit im Bundesrat halten will. Es wird für schwarz-gelb schwierig in Berlin Politik zu gestalten, wenn die CDU in den Landtagen ausgebootet werden.
22:09
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21:52
Apropos STASI:
Worauf ist eigentlich Frau Merkels Wissenschaftskarriere in der DDR begründet? Wie wird man denn FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda? Reichen durchschnittliche Physikkenntnisse und Ehrgeiz für ein Auslandsstudium und eine hohe Funktion an einer Eliteakademie? Oder war es vielleicht doch notwendig sich zu einer IM-Tätigkeit zu verpflichten? Vielleicht betrachten unsere Medien auch mal das nähere Umfeld (z.B. Fam. de Maiziere) unserer Kanzlerin aus dieser Zeit?
Es läge mir fern, über etwaige Kompromisse mit der STASI aufgrund der Verhältnisse der DDR zu urteilen, würde nicht permanent dieser billige STASI und Kommunismus-Schwachsinn über DIE LINKE gekübelt.
Abgesehen davon fänd ich es mehr als erstrebenswert, wenn die Medien und auch die Kommentare in solchen Foren wie diesem zu Sachfragen und Inhalten zurückkehrten, statt ewig diesen ideologischen Käse breitzutreten.
Aber solange man laut STASI schreien kann braucht man nicht darüber diskutieren, was die neoliberale Politik von Rot, Grün, Schwarz und nun noch Gelb mit der Menschenwürde macht und machen wird. Und was der durch ein Attentat traumatisierte Bundesinnenminister mit unseren Menschenrechten macht ist zweitrangig, der ist ja nicht bei der STASI.
Sobald irgendwo mal ROT-Rot auch nur möglich wird, schreien alle immer von Verrat und Wortbruch. Die Grünen in Hamburg und im Saarland können aber ebenso wie Matschie in Thüringen ihre vollmundigen Versprechungen brechen, ohne dass die Medien irgendein böses Wort schreiben würden.
Für die Bundespolitik bleibt der Trost. Schwarz-Gelb wird es dermaßen auf die Spitze treiben, dass in spätestens vier Jahren die Menschen auf den Barrikaden sind. Aber bis dahin hat Herr Schäuble sicher seinen BW-Einsatz im Inneren durch.
21:13
CDU wirft Platzeck Verrat an Revolution von 1989 vor
Und der cDU kann man den Demokratieabbau in der ganzen Bundesrepublik vorwerfen !!!!!!!!