CDU will NRW zur Sonderwirtschaftszone erklären

Düsseldorf..  Angesichts des anhaltenden Wachstumsrückstands der nordrhein-westfälischen Wirtschaft gegenüber dem Bundesschnitt hat die NRW-CDU die rot-grüne Landesregierung zu größerer Entschlossenheit bei ihrer aktuellen Kurskorrektur aufgerufen.

„Wir müssen mehr tun als Schadensbegrenzung“, sagte Hendrik Wüst, Chef des Wirtschaftsflügels der Union. Die jüngst von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erzwungenen Entschärfungen bei umstrittenen Gesetzgebungsvorhaben zu Klimaschutz, Landesplanung oder öffentlichen Vergaben reichten nicht aus. „Nordrhein-Westfalen braucht mehr als mühevoll abgeschwächte Belastungen“, sagte Wüst.

Da sich der Wachstumsrückstand auf die anderen westdeutschen Flächenländer seit 1991 auf neun Prozentpunkte summiert habe, fehlten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Wüst forderte die Landesregierung auf, NRW zu einer „Sonderwirtschaftszone“ zu erklären. Das hieße: Alle Politikbereiche vom Straßenbau über Bürokratieabbau und Steuergestaltung bis hin zu Forschung und Entwicklung müssten in erster Linie auf mehr Wachstum ausgerichtet werden. Es sei ein alarmierendes Zeichen, so Wüst, dass NRW stattdessen seit 2010 mehr als 3000 Hektar Industrie- und Gewerbefläche verloren habe.

Ende vergangener Woche hatte das renommierte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen erneut vorgerechnet, dass NRW von der steigenden privaten Konjunkturnachfrage weniger profitiere als der Bundesdurchschnitt. Im vergangenen Jahr war die NRW-Wirtschaft um 1,3 Prozent gewachsen, deutschlandweit waren es hingegen 1,6 Prozent.