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Wahlrecht

CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln

26.07.2012 | 10:09 Uhr
Das 2011 reformierte Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Foto: dapd

Düsseldorf.  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die CDU noch im August über ein neues Wahlrecht verhandeln. Ziel sei es, möglichst noch in diesem Jahr gemeinsam mit SPD und Grünen einen Gesetzesentwurf zu entwickeln. Die Karlsruher Richter hatten das erst 2011 reformierte Wahlrecht am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt.

Die Regierung plant eine zügige Neuregelung des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Wahlgesetzes. "Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt". Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. "Schön wäre es, wenn wir in diesem Jahr parteiübergreifend zumindest einen Gesetzentwurf einbringen könnten, damit die nächste Bundestagswahl rechtlich auf sicheren Füßen steht."

Das Bundesverfassungsgericht hatte das vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz zuvor in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann.

Video
Berlin/Karlsruhe, 25.07.12: Nach dem Scheitern der Regierungskoalition mit ihrem 2011 im Alleingang durchgesetzten Wahlgesetz vor dem BVG fordern Bundestagspräsident Lammert und Oppositionspolitiker eine einvernehmliche Lösung für eine Neuregelung.

Damit habe das Gericht alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post".

Verfassungsgericht will maximal 15 Überhangmandate zulassen

Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate, die zuletzt in erheblicher Zahl anfielen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate - alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine "zulässige Höchstgrenze" von 15 Überhangmandaten fest.

Krings warf den Verfassungsrichtern vor, sich nicht an eigene Maßstäbe zu halten. Die vorgegebene Grenze sei nicht begründet. "Die Zahl ist eine reine Setzung", sagte Krings und fügte hinzu: "Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde."

Video
Karlsruhe, 25.07.12: Die von der Regierung 2011 durchgesetzte Reform verstoße gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch.

Dabei verwies er auf vorangegangene Urteile zur Pendlerpauschale und Hartz IV. Damals habe das Gericht verlangt, dass die Gesetzgeber "die genaue Höhe bestimmter Summen begründen. Nun verkündet es pauschal eine bestimmte Zahl für die Überhangmandate. Das passt nicht zusammen."

Wie die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis der Emnid-Umfrage vom 22. Juli. (dapd)



Kommentare
27.07.2012
17:01
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von 1980yann | #15

@12/13
FDP, Linke und Grüne waren bei der letzten Wahl anderthalb mal bis mehr als doppelt so stark wie die CSU - mit welchem Recht darf ein Mehrheitswahlrecht diese Parteien fast vollständig aus dem Parlament verbannen, während der Einfluss der CSU sich verdoppeln würde?
Dass die halb so vielen Wähler der CSU näher beieinander wohnen ist ja jetzt nicht so ein gewaltiger Verdient,der es wert wäre, belohnt zu werden.

Ein Mehrheitswahlrecht wäre ein kalter Putsch gegen diese drei Parteien.

27.07.2012
16:39
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von wilbec | #14

In Großbritanien kann eine Partei mit weniger Stimmen als die Oppoistionspartei die Regierung bilden. Ist das gerrcht?
Hinzu käme noch. daß nach dem derzeitigen Stand die Grünen nur einen Abgeordneten im Bundestag hätten, nämlich Ströbele, der als einziger Grüner einen Wahlkreis gewonnen hat.

27.07.2012
16:05
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von Pit01 | #13

#12
In Großbritannien wird trotz Unzulänglichkeiten, nach demokratischen Prinzipien gewählt und das ist richtig so. Warum lehnen es unsere Politiker ab, genau so zu handeln bzw. nach dem Mehrheitswahlrecht zu handeln? Angst um Machtverlust ?

27.07.2012
11:20
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von Borniger | #12

Das Beste wäre ein Mehrheitswahlrecht, so, wie es in Groß-Britannien eines gibt. Unregelmäßig abwechselnd regiert mal die, mal die Partei. Dieses Gekungele um Koalitionspartner hat dann endlich ein Ende. Und die Miniparteien verschwinden dann endlich.

1 Antwort
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von Goldsucher | #12-1

Exakt! Bravo.
Leider undurchführbar wegen Macht- und Geldgier unserer Pfeifen.

27.07.2012
10:59
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von MalNachgedacht | #11

"Verhandeln"...Wenn ich das schon wieder höre.
Was gibt es da zu verhandeln? Es muss eine verfassungskonforme Regelung geschaffen werden, sonst kassiert der Andi aus Karlsruhe das Ding mit seinen 7 Kumpels.

27.07.2012
10:21
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von wohlzufrieden | #10

...die wollen doch nur, das der Bürger seine Stimme nicht erhebt, sondern abgibt...

27.07.2012
09:13
Wer im Glashaus sitzt....
von dirty.old.man | #9

Oje, die böse CDU hat bundesweit 24 Überhangmandate bekommen, Pfui Teufel.

Unsere liebe Landesmutti hat im Mai lediglich 23 Überhangmandate LANDESWEIT abkassiert. Rot/Grün sogar 30 insgesamt.

Warum verschweigt die WAZ diese Tatsache?

1 Antwort
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von wkah | #9-1

vielleicht deshalb:

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Videos/2012/05/95_Landtagswahl/Videoskript.jsp

27.07.2012
05:49
Wir...
von mspoetnik | #8

haben keine Wahl.

27.07.2012
05:20
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von seew1 | #7

Wenn die CDU über ein neues Wahlrecht "verhandeln" will, klingt das verdächtig nach Kuhhandel, nicht nach einem Wahlrecht, das einer erneuten gerichtlichen Überprüfung standhalten wird. Warum liegt noch kein neuer, verfassungsgerechter Entwurf vor? Langsam kommt der Verdacht, daß einige hochbzhlte Juristen ihre Arbeitszeit für alles mögliche nutzn, nur nicht für ihre Arbeit.

26.07.2012
23:00
"Das Verfassungsgericht setzte nun eine "zulässige Höchstgrenze" von 15 Überhangmandaten fest."
von JanundPitt | #6

Warum gerade "15"? Die Überhangmandate verfälschen den Wählerwillen und sind vollständig zu eliminieren.Das nächste undemokratische Element sind die sog. "Listen". Wahlbewerber, die ihren Wahlkreis mit Pauken und Trompeten verlieren, werden uns per Listenplatz ihrer Partei trotzdem in Landtagen und im Bundestag immer wieder aufs Neue als Volksvertreter serviert. Auf diese Parteilisten hat der Wähler keinen Einfluss. Ich hoffe auf eine weitere Verfassungsklage. Bei diesem (eigenützig von den Parteien) verfrickelten Wahlrecht bestimmen längst nicht mehr die Wähler über die Zusammensetzung eines Land- oder Bundestags, sondern durch die "Listen" wesentlich mehr die Parteien. Da dieses Listenverfahren den Wählerwillen eklatant verfälscht, muss es ebenfalls zügig eingestampft werden. Nur eine Direktwahl der Volksvertreter wird dem Wählerwillen gerecht. Höchste Zeit, unser Wahlrecht so zu reformieren, dass tatsächlich der Wähler direkt bestimmt, wer ihn vertreten soll, nicht Parteien.

3 Antworten
CDU will noch im August über neues Wahlrecht verhandeln
von meinemeinungdazu | #6-1

Sie haben absolut recht. Überhangmandate und undemokratische Listenplätze müssen weg. Nur die Mehrheit ist entscheidend. Das bringt mehr Bürgernähe und lässt die Nichtgewählten außen vor. Durch die Politik würde ein Ruck gehen. Die veralteten und verkrusteten Strukturen wären weg. Und die müssen auch weg, sonst ist unser Land und unsere frühere Demokratie nicht zu retten.

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