CDU verlangt Aufklärung zur Haftanstalt

Düsseldorf..  Die CDU-Opposition im Landtag verlangt einen schriftlichen Bericht von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) über die „Zustände“ in der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. Im Zusammenhang mit dem Ausbruch des inzwischen wieder inhaftierten „Hahnwald-Mörders“ Detlef W. hatte Kutschaty im Rechtsausschuss des Landtags erstmals eingeräumt, dass es in den vergangenen Jahren wiederholt Ermittlungen gegen Mitarbeiter der JVA wegen Handyschmuggels oder Drogenhandels gegeben habe. In einigen Fällen sei es auch zu Verurteilungen gekommen.

CDU-Rechtsexperte Jens Kamieth will nun wissen, was Kutschaty über sicherheitsrelevante Auffälligkeiten in der Haftanstalt wusste. Kutschaty soll „die Anzahl und den Ausgang von Ermittlungsverfahren“ sowohl gegen Häftlinge als auch gegen Bedienstete der JVA Rheinbach seit 2009 in einem schriftlichen Bericht offenlegen. Kamieth fragte nach, ob die Flucht von W. womöglich hätte verhindert werden können, wenn Mängel beseitigt worden wären. Ein früherer Mithäftling hatte behauptet, W. habe bei der Flucht Helfer gehabt. Für die Behauptung des umstrittenen Zeugen gibt es bisher allerdings keine Belege.