Soziales

Berlin. Nach der Wahl beim Mindestlohn zurück auf Los? Zumindest machen Politiker von CDU und FDP wieder ein großes Fragezeichen hinter dem Thema. Auch die bestehenden Kündigungsschutz-Regelungen sollen nicht länger eine heilige Kuh bleiben.

Ungeachtet anderslautender Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Politiker von CDU und FDP bestehende Mindestlöhne wieder in Frage stellen. «Wir sollten jetzt erst den Wahlkampf zu Ende führen und dann alles genau prüfen», sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der «Leipziger Volkszeitung» vom Samstag. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle kündigte dazu nach einem schwarz-gelben Wahlsieg neue Gespräche an.

Fuchs auch für Lockerung des Kündigungsschutzes

Wenn die Krise vorbei sei, solle die dann amtierende Bundesregierung «alles, was Wachstum und Arbeitsplätze blockiert, ohne Vorfestlegungen durchforsten», sagte Fuchs. Er bezog dies ausdrücklich auch auf den Kündigungsschutz.

Vorsichtiger äußerte sich Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Auf die Frage, ob bestehende Mindestlöhne erneut auf den Prüfstand gestellt werden sollten, sagte er dem «Hamburger Abendblatt» vom Samstag: «Bevor wir hier Wirkungen analysieren und bewerten, muss man sich diese erst entfalten lassen. Eine Ausweitung von Mindestlöhnen oder gar deren generelle Einführung lehnte Guttenberg aber ab: «Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne sind Gift gerade für die Chancen von Geringqualifizierten.»

"Maximaler Unsinn"

Brüderle sagte der «Leipziger Volkszeitung», in Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP werde das Thema Mindestlöhne «sicher wieder auf den Tisch kommen». «Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden», argumentierte der FDP-Politiker. Das werde auch von vielen in der Union so gesehen, nur «trauen sie sich im Moment nicht, das zu sagen».

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) äußerte ebenfalls die Erwartung, Merkel werde nach der Wahl auf einen neoliberalen Kurs einschwenken. «Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundeskanzlerin in einer schwarz-gelben Koalition das Gegenteil von dem machen würde, was sie die letzten vier Jahre gemacht hat», sagte Scholz der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dann würden «zwei neoliberale Funktionärsmehrheiten» regieren. «Die hält dann nichts mehr auf», begründete der SPD-Politiker seine Einschätzung. Er kritisierte, die Union wolle «mehr befristete Arbeitsverhältnisse, mehr Leiharbeit und weniger Kündigungsschutz». (afp)

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