CDU und FDP in NRW geben sich atomkritisch

Düsseldorf.Die Katastrophe am Reaktor in Fukushima beschäftigt auch den Düsseldorfer Landtag. CDU und FDP in NRW gehen vorsichtig auf Abstand zur Atomkraft. Der rot-grünen Koalition waren die Aussagen zu uneindeutig.

Angesichts der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gehen CDU und FDP nun auch im NRW-Landtag vorsichtig auf Distanz zur Atomkraft. Restrisiken seien „nicht zu verantworten“, sagte CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Atomkritisch gab sich auch die FDP. SPD und Grüne halten die Kehrtwende der Opposition für unglaubwürdig.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen. Röttgen fordert seit der Katastrophe von Fukushima einen deutlich schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft.

Der CDU-Abgeordnete Hendrik Wüst zeigte sich in der Debatte bereit, den Widerstand der Christdemokraten gegen einen Ausbau der Windkraft in NRW aufzugeben. Zugleich warnten Redner von CDU und FDP allerdings auch vor steigenden Strompreisen bei einem übereilten Atomausstieg. Die beiden Fraktionschefs äußerten sich nicht.

FDP auf Lindners Linie

„Kernkraft muss gegen alle Eventualitäten sicher sein“, sagte der FDP-Energieexperte Dietmar Brockes. Die Liberalen hätten in der Atomdebatte „Einsicht“ gezeigt. Brockes verwies auf den jüngsten Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die acht vorübergehend abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) sollen nach Auffassung Lindners für immer stillgelegt werden.

Vertretern der rot-grünen Koalition waren die Aussagen von CDU und FDP nicht eindeutig genug. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte, dass der als Atomkraft-Befürworter geltende FDP-Fraktionschef Gerhard Papke bei der Debatte fehlte. „Das atomare Zeitalter ist ein für alle Mal zu Ende“, sagte Remmel. Papke hatte aus Krankheitsgründen seine Teilnahme abgesagt.

Ein taktisches Manöver vermutet der SPD-Energiepolitiker Thomas Eiskirch hinter den plötzlich atomkritischen Äußerungen der Opposition. CDU und FDP trügen ihre neuen Bekenntnisse „mit verkniffenem Gesicht“ vor, spottete Eiskirch. Man müsse den Eindruck haben, dass Christ- und Freidemokraten in NRW insgeheim auf eine erneute Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung zurück zur längeren Nutzung der Atomkraft hofften.

Als „Brückentechnologie“ noch „jahrzehntelang“ notwendig

Zu Regierungszeiten hatte die damalige CDU/FDP-Landesregierung für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten plädiert. „Deutschland braucht weiterhin den Mix aus fossilen und erneuerbaren Energieträgern sowie Kernenergie“, sagte die damalige Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) im Herbst 2009 im Landtag. Als „Brückentechnologie“ sei die Atomenergie noch „jahrzehntelang“ notwendig.

In Nordrhein-Westfalen gibt es mehrere Atomanlagen, etwa das Transportbehälterlager Ahaus und die Urananreicherungsanlage Gronau sowie das 1994 von der damaligen SPD-Landesregierung abgeschaltete Atomkraftwerk Würgassen. 1989 war nach technischen Problemen zudem der Hochtemperaturreaktor in Hamm-Uentrop stillgelegt worden. (dapd)

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