CDU und CSU für niedrigere Steuern
15.06.2009 | 14:22 Uhr 2009-06-15T14:22:00+0200
Berlin/München. CDU und CSU ziehen mit der Forderung nach Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener in die Bundestagswahl. Die beiden Unionsparteien verständigten sich in Berlin auf die Grundzüge des gemeinsamen Wahlprogrammes.
Die Union werde die Steuersätze so ändern, dass die Belastung durch die kalte Progression in der nächsten Legislaturperiode abgebaut werde, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber am Montag. Grundlage sei das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008: "Im Kern ist das die Zielsetzung, die von der CSU beabsichtigt war, um Leistungsträger und Normalverdiener zu entlasten", sagte Huber.
Über den Zeitpunkt der Entlastung und Details werde in den nächsten zwei Wochen noch diskutiert, "aber die grundsätzliche Einigung ist da", erklärte er. Dass die Union jetzt ein Steuerkonzept auf der Grundlage des CSU-Konzepts formuliere, freue ihn sehr.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich am Montag sehr zufrieden mit den Vereinbarungen. Jetzt müssten nur noch Detailfragen geklärt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Aber es seien alle Fragen diskutiert worden, "und es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben." Die Union werde als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, das darauf abziele, dass die Menschen künftig mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie hätten.
An dem Treffen hatten Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Ronald Pofalla, sein CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teilgenommen. Mehrere weitere Treffen soll es noch geben, aber nicht mehr unter Einbeziehung der Parteichefs, hieß es aus der Union. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Wahlprogramm am 28. Juni in Berlin beschließen. Am 29. Juni soll das "Regierungsprogramm für Deutschland - 2009-2013" auf einem Kongress vorgestellt werden.
(ap/ddp)
21:29
Vielleicht bekommen wir ja dann blühende Landschaften.;-) z.B
Die Einheit sollte aus der Portokasse finanziert werden. Nach der Wahl beschlossen CDU und FDP jedoch Steuererhöhungen in Rekordhöhe, u.a. die Einführung des Solidaritätszuschlages, der nur auf ein Jahr befristet sein sollte - den es aber noch heute gibt
Schaun wir mal....;-)
16:40
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14:53
Dem linken Multimillionär Oskar Lafontaine glaub ich kein Wort.
10:45
Solange ich meine Yacht an der Cote dAzur als repräsentatives, ausländisches Büro absetzen kann...
09:54
Wenn die CDU nicht so verlogen wäre, würde sie auch erklären, wie sie das denn finanzieren wollen. Das wird wohl wieder mit Kürzungen im Sozialbereich, im Bildungsbereich und bei Infrastrukturmaßnahmen notwendig machen. Die sogenannten Leistungsträger sparen immer noch dadurch Steuern, dass die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Koffer über die Schweizer Grenze tragen und aufs Nummernkonto einzahlen.
07:35
Das hatte man sich alles so schön vorgestellt: CDU/CSU erhalten 40 % , die FDP irgendwas um die 10 %, und mit diesem Juniorpartner bildet man dann eine schwarz/gelbe Koalition.- Alles hätte so schön sein können! Nun hat man sich selber seitens der CDU/CSU einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht!
Inzwischen sollte auch dem letzten CDU/CSU’ler klar geworden sein, dass das nichts mehr wird mit einem Juniorpartner FDP! Der Juniorpartner ist mit einer Chance auf 18 % Stimmenanteil bei der Bundestagswahl zum Seniorpartner mutiert, und alle CDU/CSU Planspiele sind dahin.
Mehr noch, dieser potentielle Seniorpartner FDP hat es fertiggebracht in die Wählerbasis der der CDU/CSU unterhalb der 60 jährigen massiv einzubrechen und schwört die Gefahr herauf, dass sich die CDU/CSU nun auch noch stärker um die über 60 jährigen Wähler kümmern muss, um sich zumindest diese potentiellen Wähler weiter zu sichern.
Keine gute Aussicht, denn man hat damit nun auch noch weiters Dilemma heraufbeschworen: Denn das was den jungen Wähler anspricht, ist in der Regel ohne Relevanz für den älteren Wähler,- und umgekehrt!
Was nun CDU/CSU? Schwierige Situation, und man muss feststellen, dass nun auch die CDU/CSU die Volksparteien- Krise eingeholt hat!
Während die SPD immer noch daran kränkelt, dass sie mit der Schröder Politik auch einen Teil ihrer Stammwähler verloren hat; hat die CDU/CSU durch das eigene Koalitionsgerede, und ihrer bekennenden Sympathie für die FDP, begonnen eine schleichende Erosion bei ihren eigenen Stammwählern auszulösen.
Mit der Folge, dass viele CDU/CSU Wähler der jüngeren Generation, eher bereit sind dem „Alles wird wieder so wie es war“- Gerede der FDP zu folgen, als dem Wischi-Waschi Versprechen der Konservativen über ein „gestärkt aus der Krise „.
Und interessanterweise ist ausgerechnet das unverzagte Wahlversprechen der FDP für (unrealistische!) Steuersenkungen, dass was sich den jüngeren potentiellen Wählern eingebrannt hat!
Deren einfache Schlussfolgerung: Wenn die FDP Steuersenkungen versprechen kann, dann kann es ja nicht so schlimm sein mit der Wirtschaftskrise! Leider, objektiv gesehen, ein fataler Trugschluss!
Da steht dann das Prinzip Hoffnung gegen jedes rationale Denken! Und wie immer man es auch bewertet: Dass Prinzip Hoffnung ist dabei das Ergebnis der Bundestagswahl mit zu bestimmen!
Wenn nun die CDU/CSU mit Steuersenkungen nachlegt, dann versucht sie es nun auch mit dem Prinzip Hoffnung.
Nur dafür ist es jetzt bereits zu spät. Die Wähler schicken sich an, sich für das „Steuersenkungs- Original“ zu entscheiden“! Und das heißt (fatalerweise): FDP.
07:28
Also die Unterschiede zwischen den Programmen von CDU/CSU und SPD sind nicht wesentlich. Bei Hartz IV sind sie fast gleich, eine Erhöhung des Schonvermögens und das war es dann. Steuersenkungen wird es sowieso nicht geben. Bleibt als Unterschied der Mindestlohn von 7,50 € wobei unklar ist, mit welchen Koalitionspartner die SPD das umsetzen will. Also beide bieten nur heiße Luft. Das ganze wird ein Schönheitswettbewerb zwischen Merkel und Steinmeier. Westerwelle läuft da außer Konkurrenz. Mit wem der ins Bett geht, bleibt offen. Vielleicht muss er sich ja auch Ende September mit seinem Freund trösten.
22:13
die liberal-konservative Wackeldackel-Fraktion hat das Rechnen verlernt, oder die Banken brauchen mehr Geld, dann kommt natürlich eine MwSt Erhöhung.
21:58
Steuersenkung durch die neoliberalen Fundamentalparteien CDU/CSU?
Und morgen kommt der Weihnachtsmann.
Wer die Bürger zu Gunsten bankrotter Banken enteignet ,der kann nicht mit Geld umgehen.
21:34
9 von immerNett
stimme ich zu, fakt ist aber, was haben die billiglöhner den davon, wenn sie im monat 5 euro mehr haben?
und die reichen gleich 20 euro mehr?