CDU strebt in NRW die große Geld-Koalition an

Die NRW-CDU unter ihrem Landesvorsitzenden Armin Laschet bewegt sich in Fragen des Länderfinanzausgleichs neuerdings auf einer Linie mit der rot-grünen Regierung.
Die NRW-CDU unter ihrem Landesvorsitzenden Armin Laschet bewegt sich in Fragen des Länderfinanzausgleichs neuerdings auf einer Linie mit der rot-grünen Regierung.
Foto: Imago/Archiv
Was wir bereits wissen
Die Union stellt sich an die Seite von Rot-Grün: Sie sieht das Land beim Finanzausgleich und bei der Verteilung von Bundesmitteln benachteiligt.

Düsseldorf.. Fünf Jahre lang galt die Haushalts- und Finanzpolitik als Hauptschwachstelle der rot-grünen Landesregierung. Immer neue Schulden trotz Rekordsteuereinnahmen, Rügen des Verfassungsgerichts oder notorisch schlechte Platzierungen in Bundesländer-Ranglisten nahm die Opposition zum Anlass, um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu unterstellen, sie wolle „griechische Verhältnisse“ über Nordrhein-Westfalen bringen. Eine Nummer kleiner ging es nicht. Seit Anfang dieser Woche hat sich Tonlage zumindest der CDU überraschend verändert.

Landtag Was kaum jemand für möglich gehalten hatte: Beim Länderfinanzausgleich bildet die Union seit Dienstagabend mit Rot-Grün eine ganz große Koalition. In einer gemeinsamen Initiative aller drei Landtagsfraktionen lautet bei allen Unterschieden im Detail die zentrale Botschaft: NRW wird im Finanzausgleich und bei der Verteilung von Bundesmitteln benachteiligt. Genauso hatte es Kraft seit Monaten intoniert.

„Regieren heißt: Agieren statt lamentieren“

Als die Ministerpräsidentin Ende 2014 damit begann, öffentlich Ungerechtigkeiten in den Länderfinanzbeziehungen zu beklagen, galt das bei den Finanzexperten der Union noch als plumpes Ablenkungsmanöver. „Regieren heißt: Agieren statt lamentieren“, höhnte CDU-Mann Marcus Optendrenk damals. Gestern klang er versöhnlicher: „Bei einer objektiven Benachteiligung Nordrhein-Westfalens sind wir es dem Steuerzahler schuldig, dem Finanzminister politischen Rückwind für Verhandlungen auf Bundesebene zu geben.“ Von der übrigen Kritik an Rot-Grün rücke man natürlich „keinen Millimeter ab“, versicherte Optendrenk eilig.

Die Ministerpräsidentin nimmt schon länger Anlauf für die Neuverhandlungen des 2019 endenden Verteilschlüssels für den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt Ost. Am 18. Juni wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs über die künftige Finanzarchitektur im Föderalstaat beraten und noch möglichst in diesem Jahr zum Durchbruch kommen. Krafts wichtigstes Anliegen dabei: NRW dürfe nicht länger als Nehmerland hingestellt werden. Ihr Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erhielt zwar zuletzt 700 Millionen Euro aus dem engeren Länderfinanzausgleich, zahlte aber zugleich über den vorgeschalteten Umsatzsteuerausgleich 2,4 Milliarden Euro in den Gemeinschaftstopf ein. Unter dem Strich kam NRW also mit 1,7 Milliarden Euro für andere Bundesländer auf.

„Die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern sind kein Ausgleichssystem mehr, es findet eine Überkompensation statt“, schimpfte die Regierungschefin bereits im November im Interview mit unserer Zeitung. Vor Beginn der Umverteilungsmaschinerie habe NRW ein um 1000 Euro pro Kopf höheres Steueraufkommen als Sachsen, danach habe Sachsen 500 Euro pro Einwohner mehr – und schicke schlaue Spartipps nach Düsseldorf, rechnete Kraft vor. Damit müsse Schluss sein.

FDP: Union gibt Oppositionsrolle auf

Dass sich die CDU nun dieser Lesart angeschlossen hat, ist aus Oppositionssicht durchaus heikel. Finanzpolitische Fundamentalkritik wird künftig jedenfalls schwieriger. Warum man sich ohne Not von Rot-Grün mit ins Boot holen lasse, wurde in der Fraktionssitzung der Union hinterfragt. „Wir können nicht aus Prinzip dagegen sein“, verteidigt sich Optendrenk. Es gehe um wichtige Weichenstellungen für das Land über Jahre hinaus. Zumal Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Umsatzsteuerausgleich ebenfalls im Sinne von NRW neu ordnen wolle.

FDP-Chef Christian Lindner warf der NRW-CDU dagegen am Mittwoch vor, nach dem Schulkompromiss 2011 zum zweiten Mal die Rolle aufgegeben zu haben, als Opposition Alternativen aufzuzeigen. Er bedaure, dass die CDU ausgerechnet in der Finanzpolitik „auf die rot-grüne Linie eingeschwenkt“ sei.