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CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf

17.04.2012 | 08:12 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Spitzenkandidat der CDU für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, beim Wahlkampfauftakt der nordrhein-westfälischen CDU auf dem Domplatz in Münster. Foto: dapd

Münster.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim CDU-Wahlkampfauftakt in Nordrhein-Westfalen am Montagabend die Rekordverschuldung der rot-grünen Landesregierung gerügt und den Strukturwandel gefordert. Die CDU hat denkbar schwierige Voraussetzungen. Laut einer Umfrage liegt die CDU gerade einmal bei 29 Prozent, die SPD dagegen bei 40.

Immer wieder grinst Norbert Röttgen in Richtung der Zuschauer, er nickt und wippt, als er der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zuhört, wirkt sichtlich zufrieden. Der Domplatz im westfälischen Münster vor ihm ist mit rund 3000 Unions-Anhängern gut gefüllt. Alles sieht nach einer würdigen Auftaktveranstaltung in dem Turbo-Wahlkampf aus, der in nur vier Wochen zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen führen wird. Sogar das Wetter spielt mit, weil der Regen aufhört, kurz bevor der CDU-Spitzenkandidat und die Bundeskanzlerin die Bühne betreten.

CDU liegt laut Umfrage gerade einmal bei 29 Prozent

 Einen gelungenen Start in die heiße Phase hat die Union im bevölkerungsreichsten Bundesland bitter nötig. Denn auch wenn Merkel und Röttgen bei ihrem einstündigen Auftritt demonstrativ von "dem künftigen Ministerpräsidenten nach dem 13. Mai" sprechen - die CDU hat denkbar schwierige Voraussetzungen. So hat Röttgens Zögern, ob er sich nun ganz NRW verschreiben oder im Falle einer Niederlage doch lieber Umweltminister in Berlin bleiben will, die Partei nach der Neuwahlentscheidung nicht gerade motiviert. In einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage lag die CDU gerade einmal bei 29 Prozent, die SPD dagegen bei 40. Und Röttgen hinkt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch im persönlichen Vergleich weit hinterher. Einzige Hoffnung ist derzeit, dass die Stärke der Piraten ein rot-grünes Bündnis unmöglich machen wird.

Vielleicht liegt es an dieser Ausgangslage, dass nach einer Stunde Wahlkampfauftakt klar wird: Die vierwöchige Kampagne wird heftig und persönlich werden. Das liegt nicht nur an der Gruppe Jusos, die am Rande des Platzes mit schöner Regelmäßigkeit den Fußballruf "Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin" verlauten lassen - als Spottgesang für den Bundesumweltminister.

Merkel rügte die Rekordverschuldung

Auch Röttgen und Merkel, die in ihrer Partei beide nicht gerade als politische "Holzer" gelten, bemühen starke Vokabeln, um die eigene Partei nach dem österlichen Urlaub wachzurütteln und in Wahlkampfstimmung zu versetzen. Röttgen haut SPD und Grünen gleich eine ganze Latte harter Vorwürfe um die Ohren - "schändlich" handelten die Sozialdemokraten, sie "täuschten", die Grünen verrieten ihr Prinzip der Nachhaltigkeit durch eine Schuldenpolitik. "Rotgrün ist zu einem inhaltsleeren Machtbündnis verkommen, das keine Legitimation mehr hat, weil es keine Inhalte vorweisen kann."

Merkel rügte die Rekordverschuldung der rot-grünen Landesregierung und forderte den Strukturwandel. "Die Landesregierung hat das Schuldenmachen zum Prinzip erklärt", sagte Merkel. NRW sei in den 1960er und 70er Jahren das industrielle Herz Deutschlands gewesen. Nun brauche das Land aber Arbeitsplätze für das 21. Jahrhundert.

Merkel: "Wir brauchen Kraft für Bildung"
 

Während Röttgen aber Ministerpräsidentin Kraft als mögliche Partnerin in einer großen Koalition noch schont und ihr unterstellt, sie glaube doch selbst nicht an die einfache Wirkung einer Verschuldungspolitik, wagt Merkel in Münster notgedrungen ein für sie eher ungewöhnliches Wortspiel. So warnt sie zunächst vor der wachsenden Konkurrenz von Indern und Chinesen. Als sie hinzufügt: "Damit wir besser sind als die, brauchen wir Kraft für Bildung", johlen die Jusos wegen der Doppeldeutigkeit begeistert. Merkel stutzt und fügt mit Hinweis auf den Namen der Ministerpräsidentin hinzu, es sei typisch, dass sich die Demonstranten "unter Kraft eine Frau vorstellen, aber überhaupt nichts mehr mit der Kraft für Bildung, einer Kraft für Haushaltssanierung, mit der Kraft für neue Ideen anfangen" könnten.

Video
Berlin/Düsseldorf/Dortmund, 21.03.12: Die Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Ruhrgebietsstädte Dortmund, Oberhausen, Essen und Gelsenkirchen fordern einen schnelleren Ausstieg aus dem Solidarpakt – und machen den Soli damit zum Wahlkampf-Thema.

Ohnehin ist schnell klar, womit Röttgen und Merkel glauben, in NRW punkten zu können. Am Ende des Platzes hat die Junge Union einen riesigen aufblasbaren Schuldenberg installiert, für die Union Symbol einer verfehlten rot-grünen Haushaltspolitik. Und beide Redner arbeiten sich minutenlang am Thema Schulden ab. Merkel fordert eine Schuldenbremse in der Landesverfassung und warnt vor den europäischen Ländern, deren Verschuldung sie so sehr in die Arme der Finanzmärkte getrieben habe, dass sie gar nichts mehr selbst entscheiden könnten. Beide erklären eine Sparpolitik zum einzigen verantwortungsvollen Dienst für Kinder und Enkelkinder.

Unerwähnt bleibt dagegen in Münster die auch parteiinterne Irritation über Röttgens plötzlichen Vorstoß zur Anhebung der Pendlerpauschale, der den verkündeten Sparwillen etwa konterkariert. Statt dessen überhäufen sich Kanzlerin und ihr wahlkämpfender Minister mit Freundlichkeiten, auch wenn zwischen beiden zumindest auf der Bühne keine wirkliche Wärme aufkommen will.

Am Ende der Rede fordert Merkel die Zuhörer auf, "NRW" wirklich zu beherzigen - "Norbert Röttgen wählen". Als sie unter großem Applaus die Bühne verlässt, hat zumindest sie beim ersten ihrer neun NRW-Wahlkampfauftritte eines ihrer Ziele erreicht. Egal wie die Wahl in am 13. Mai ausgehen wird: Bei einem Debakel soll der CDU-Vorsitzenden niemand vorwerfen können, sie habe sich nicht ausreichend für den ewigen Kanzlerkandidaten-Anwärter Röttgen engagiert.

Kraft gegen Röttgen

 



Kommentare
20.04.2012
13:33
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von Murphy07 | #26

Mir fehlt in der WAZ ein Artikel zum Treffen der Umweltminister Europas in Dänemark und Röttgen noch Umweltminister in Deutschland macht lieber Wahlkampf statt an die Europäischen Sitzung teilzunehmen.
In den anderen Medien wird ganz laut gerufen"" Klimaschutz auf der Kippe und wo ist Röttgen?" Dieser Minister der so gerne MP werden möchte schafft es nicht das Amt für das er von uns Steuerzahler fürstlich entlohnt wird mit Steuergelder auszufüllen und ordentlich dafür zu arbeiten.
Wie soll den die Arbeit in NRW aussehen? Dieser Mann ist für nichts zugebrauchen.
Diese Klimasitzung an dem jeder zuständige Minister Europas teilnimmt ist für unser Supermann nicht wichtig..dann ist ihm der Umweltschutz in NRW und Deutschland auch nicht wichtig und was sagt Merkel dazu?! Arbeitsverweigerung des Ministers....

18.04.2012
10:11
CDU startet in den harten NRW-Blenderwahlkampfkampf
von ChristlicherDemokrat | #25

Ja,
die Leistungskürzer und Zukunftsverhinderer.
Die Sozialkassen sind voll.!?
Warum? Weil schon unter Rot-grün, dann Schwarz-rot und dann Schwarz-Gelb die Leistungen gekürzt wurden. Die Armut und auch fehlenede Versorgung der einen, ist die volle Kasse der anderen.
Im Bund hat Röttgen mit dem Fallenlassen der Förderung der Solarenergie tausende Arbeitsplätze gefährdet/vernichtet.
So einen können wir vweder im Bund, geschweige denn im Land gebrauchen.

17.04.2012
19:48
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von hwkonrad | #24

Von dem belanglosen Geplapper einmal abgesehen - das Bild ist einfach Klasse!
"Guckense mal, Frau Merkel, da ist unser Wähler!" "Hallooo, Wääähler!"

17.04.2012
19:31
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von meinemeinungdazu | #23

Bildung ist immer wieder ein verlogenes Laberthema, wenn den Politikern nichts mehr einfällt. Die wirklichen und bürgernahen Themen lässt man beiseite. Da sind alle Altparteien gleich. Das hilft aber den Piraten und den L;inken.

17.04.2012
19:00
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von Murphy07 | #22

# 20 wer hat die Sozialkassen bei der Wiedervereinigung geplündertß Das war die Sxhwarz-Gelbe Regierung unter Kohl. Der Staat hatte die Pflicht in die Sozialkassen einzuzahlen, aber wer hat die Verträge gemacht?? Der Schäuble der Alleskönner ohne wenn und aber, damit Kohl sich die Wiedervereinigung auf seine Fahne schreiben konnte. Es waren aber die DDR Bürger!! Und die FDJ Vorsitzende Merkel profitiert noch heute davon, aber so langsam können die Bürger hinter ihrer Maske schauen und was sehen sie gar nichts..da ist nichts. Wenn sie Mumm hätte würde sie auf einen öffentlichen Platz reden vor allen menschen egal welcher Partei...nein sie redet wie immer vor ausgesuchten Leuten..kannte man schon in der DDR!
Sie ist eine Blenderin, was hat sie hier schon bewirkt außer auf Reisen zu sein. Sie drückt sich vor Allen wo sie eine Position beziehen muß.
Verantwortung tragen..das ich lache..sie ist ein Feigling und hat Angst vor der Nähe der echten Bürger!°!!!

17.04.2012
16:48
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von babilon | #21

Leider kann man die jetzigen Abgeordneten nicht wählen,weil sie sich kürtzlich um
500 Euro,auf Kosten der Steuerzahler bereichert haben,Unser Vertrauen in den
Jetzigen Abgeordneten ist dahin,mit unserer Stimme brauchen sie nicht mehr zurechnen,

17.04.2012
15:56
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von Dolmetscher | #20

Die Roten freuen sich zu früh. Wer Kraft mit Merkel vergleicht, der hat nichts verstanden. Seit Merkel regiert, sind die Sozialkassen voll gefüllt. Bei Rot-Grün mußte der Staat ständig helfen. Berlin wird die Schuldenbremse einhalten können, NRW mit Kraft bestimmt nicht. Ich verstehe einfach nicht, was die Menschen an dieser Frau so toll finden. Für mich ist sie und bleibt eine Schuldenkönigin. Das hat ihr auch das Landesverfassungsgericht
indirekt bestätigt. Ich denke an meine Enkelkinder und werde Rot-Grün nicht wählen.

2 Antworten
#20 Dolmetscher
von taosnm | #20-1

Wissen Sie, was die Menschen an Frau Kraft so toll finden? Sie hält, was sie versprochen hat! so einfach ist das. (Ich habe sie übrigens nicht gewählt)
Wenn Sie sich erinnern können, wissen Sie, dass Kohl die Sozialkassen mit der Wiedervereinigung gründlichst geleert hat. Rot/Grün schuf mit der Agenda 2010 die Grundlage dafür, dass die Sozialkassen wieder gefüllt werden konnten. Das ist mitnichten Merkels Verdienst! Was Recht ist, muss auch hinter der schwarzen Brille Recht bleiben. Dennoch ist Merkel Schuldenkaiserin, und zwar nicht für die Bürger, sondern für die Banker, 2,09 Bio. Schulden, das kann sich doch wohl sehen lassen. Ich hoffe, dass Frau Kraft ihr nicht nacheifern wird. Und ich denke auch an meine Enkelkinder und werde weder noch wählen.

#20 Dolmetscher
von taosnm | #20-2

Eines hatte ich noch vergessen: es war Rot/Grün, die 1999 die Ökosteuer zur Stärkung der Rentenkasse einführten. Nein, ich mache keine Werbung für diese Parteien, weil ich sie nicht mag, aber Ihre Tatsachenverdrehungen sind nur schwer erträglich.

17.04.2012
13:28
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von kaputski | #19

Volle Kraft voraus.^^

17.04.2012
12:50
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von matrix666 | #18

Merkel hat sieben Jahre an der Bildung gespart, jetzt hat sie endeckt, dass man
" Kraft für Bildung" braucht.LOL! Was heisst das?
Niemand hat das verstanden aber für diese Floskel hat sie bestimmt Applaus bekommen.

17.04.2012
12:33
CDU startet in den harten NRW-Turbowahlkampf
von meinemeinungdazu | #17

So ein Lügenduo! Die größten Schuldenmacher sitzen in der Bundesregierung in Berlin. Damit hat sich die CDU für NRW disqualifiziert. Die Niederlage ist sicher. Merkel sollte sich auf Berlin konzentrieren. Da hat sie Arbeit und Unsinn genug: siehe Redeverbot und Betreuungsgeld. Jetzt erst recht die Piraten wählen!

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