CDU sorgt sich vor neuer Rechtspartei

Sieht sich einer Strategiedebatte über den Kurs der CDU ausgesetzt: Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: ddp)
Sieht sich einer Strategiedebatte über den Kurs der CDU ausgesetzt: Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: ddp)
Foto: ddp/Thomas Lohnes

Berlin.. Die Strategiedebatte in der Union weitet sich aus. Spitzenpolitiker der CDU warnten am Wochenende vor der möglichen Gründung einer neuen Rechtspartei. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte den Zustand der Union.

Die Strategiedebatte in der Union weitet sich aus. Spitzenpolitiker der CDU warnten am Wochenende vor der möglichen Gründung einer neuen Rechtspartei. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte den Zustand der Union. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Es liegt an uns in den demokratischen Parteien, Neugründungen am rechten wie linken Rand durch unsere Politik zu verhindern.“ Die Union dürfe Missstände nicht nur beschreiben, sondern müsse die Probleme lösen. Merkel fügte hinzu: „Dann brauchen wir uns über neue Parteien an den Rändern keine Sorgen zu machen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte jedoch: „Die Gefahr, dass in Deutschland eine rechtspopulistische Partei entsteht, besteht immer - auch wenn derzeit nicht erkennbar ist, wer sie anführen könnte.“ Deshalb müsse die Union „permanent auf der Hut sein und alles unternehmen, um die Gründung einer Partei rechts der Union zu verhindern“. Böhmer appellierte an die CDU, die Probleme, die die Menschen bewegen, klar anzusprechen. Er mahnte ferner: „Wir müssen die Frage, ob sich Konservative in der CDU wiederfinden, immer wieder neu stellen.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte: „In absehbarer Zeit wird sich wohl keine weitere Partei mit Aussicht auf Erfolg etablieren können.“ Aber die Union sollte „sich nicht darauf verlassen, dass es ein für allemal keine weiteren Bewegungen im Parteiensystem geben wird“.

CDU sieht Jammertal durchschritten

Der neue schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Christian von Boetticher warnte Merkel vor Alleingängen. So gelte bei der Wehrpflicht: „Ein solch radikaler Eingriff in die Grundprinzipien unserer Partei kann nicht im Rahmen einer Haushaltsklausurtagung des Kabinetts und auch nicht in einer CDU-Präsidiumssitzung beschlossen werden.“ Boetticher mahnte, eine Abschaffung der Wehrpflicht sei „sicher nicht“ ein Thema, um das konservative Profil zu schärfen. Deshalb sei er für ihre Beibehaltung.

Merkel hatte bereits am Freitag dem Vorwurf widersprochen, die CDU vernachlässige ihre konservativen Wurzeln. Der Rückgang der Union in den Meinungsumfragen in den vergangenen Monaten habe „damit zu tun, dass die Anfangsmonate der Koalition schwierig waren“: Jetzt werde aber „konsequent“ gearbeitet.

Röttgen forderte allerdings, in der Union müsse stärker über „Zukunftsfragen“ diskutiert werden. Nur so könne die CDU wieder lebendiger werden. Der Bundesumweltminister fügte hinzu: „Wir müssen wieder ein Ort der Diskussion und der Meinungsbildung werden. Das ist zu kurz gekommen in letzter Zeit.“

CSU-Chef Horst Seehofer mahnte, alle Unions-Politiker seien „gut beraten“, Merkel zu unterstützen. Er habe mit der Kanzlerin in den Sommermonaten intensiv darüber beraten, „wie wir die Arbeit nach den nicht ganz glücklichen ersten Monaten der Koalition künftig gestalten“. Es gehe jetzt nicht um weitere „Selbstbespiegelung“.Seehofer betonte zugleich, sowohl er und Merkel als auch FDP-Chef Guido Westerwelle seien „zum Erfolg verdammt“. Beim einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition gehe der Weg für Union und FDP in die Opposition - „und zwar lange“. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Das muss jeder wissen. Und das weiß auch jeder.“ (dapd)