CDU sieht zu wenig Haftplätze in NRW - Minister widerspricht

Die CDU findet, es gebe zu wenig Haftplätze in NRW - das Justizministerium widerspricht.
Die CDU findet, es gebe zu wenig Haftplätze in NRW - das Justizministerium widerspricht.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Landesregierung und Opposition in NRW streiten über den Abbau von Haftplätzen im Land. Die CDU kritisiert, es gebe zu wenig Einzelzellen.

Duisburg/Düsseldorf.. In NRW gibt es mehr Haftplätze als Gefangene. Deshalb will das Land bis spätestens 2020 fünf Gefängnisse in Duisburg-Hamborn, Coesfeld, Krefeld, Mönchengladbach und Dinslaken schließen. Im Gegenzug sollen allerdings vier komplett neue Haftanstalten in Iserlohn, Köln, Willich und Münster alte Gebäude ersetzen. Über die Streichung von Haftplätzen ist ein heftiger Streit zwischen Justizministerium und CDU-Opposition ausgebrochen.

Haftanstalten Der CDU-Justizexperte Jens Kamieth warf der Regierung vor, im geschlossenen Erwachsenen-Strafvollzug zu wenig Einzelhafträume vorzuhalten. Obwohl es einen Rechtsanspruch auf Einzelzellen gebe, seien 2859 von 11.595 erwachsenen Gefangenen immer noch in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, sagte Kamieth.

"Wer eine Einzelzelle will, bekommt sie"

Das Justizministerium begründete die Mehrfachbelegung mit dem Wunsch vieler Gefangener nach gemeinsamer Unterbringung sowie dem Eigenschutz bei Selbstmordgefahr. „Wer in NRW eine Einzelzelle will, bekommt sie“, sagte Justizsprecher Peter Marchewski.

Das Justizministerium verwies auf den großen Sanierungsstau in den NRW-Haftanstalten. So seien derzeit 1000 Plätze aus baulichen Gründen nicht belegbar, insgesamt sollen 3000 Haftplätze in den nächsten Jahren saniert werden. Kosten: 787 Millionen Euro. In der JVA Werl sollen bis Ende 2015 insgesamt 140 Plätze speziell für Sicherungsverwahrte geschaffen werden – dafür fallen 67 Plätze in Aachen und 48 alte Plätze in Werl weg. Auch in Rheinbach (71 Plätze) und Willich (157 Plätze) werden Hafteinrichtungen modernisiert.

Weniger Haftstrafen in NRW

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) begründete den Platzabbau mit der gesunkenen Zahl von Verurteilungen und Freiheitsstrafen. So hätten 2014 nur noch 24.329 Verurteilte eine Haftstrafe in NRW absitzen müssen (2004: 31.233). Auch die Zahl der Untersuchungshäftlinge sei von 6359 (2004) auf 5582 (2014) gesunken.

Islamismus Die CDU-Opposition kritisierte, dass in Haftanstalten im Erwachsenenvollzug nur noch 9829 Hafträume zur Verfügung stünden. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) schätzt die Unterdeckung an Einzelhafträumen auf 850 Plätze. Die CDU forderte deshalb den Verzicht auf Knast-Schließungen.

Obwohl die Belegungszahlen in allen NRW-Haftanstalten von 17.700 im Jahr 2006 auf 15.700 im Jahr 2014 gesunken sind, plant das Ministerium derzeit keinen Stellenabbau im Strafvollzug.