CDU sieht das Gewaltmonopol des Staates in NRW in Gefahr

SPD-Innenminister Ralf Jäger widerspricht der Behauptung, dass das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates schwinde.
SPD-Innenminister Ralf Jäger widerspricht der Behauptung, dass das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates schwinde.
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Was wir bereits wissen
Sicherheitsdienste boomen in NRW. Die CDU sieht darin ein Armutszeugnis für die Schutzfunktion des Staates. NRW-Innenminister Jäger widerspricht.

Düsseldorf.. Private Sicherheitsdienste boomen in Nordrhein-Westfalen: Zwischen den Jahren 2000 und 2012 haben sich die Beschäftigtenzahlen auf über 41.000 mehr als verdoppelt. Der Jahresumsatz der Branche hat sich - bei steigender Tendenz - sogar beinahe verdreifacht. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine CDU-Anfrage hervor.

"Der steigende Umsatz von Sicherheitsfirmen in Nordrhein-Westfalen ist ein Indiz für das sinkende Vertrauen in die Schutzfunktionen des Rechtsstaates", kommentierte der Innen-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, die Entwicklung. Deshalb schützten Privatpersonen ihr Eigentum zunehmend mit Hilfe privater Sicherheitsunternehmen.

Planstellen bei der Polizei erhöht

"Immer mehr Hausbesitzer und Nachbarschaften schließen sich zusammen und engagieren für ihre Objekte gewerbliche Streifen", stellte der CDU-Politiker in einer Mitteilung fest. "Das Vertrauen in das Gewaltmonopol des Staates schwindet." Die Zahlen belegten die enorme Nachfrage nach zusätzlicher Sicherheit.

Personal Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht das anders. Die Polizei sei personell und materiell so ausgestattet, dass sie den Schutz der Bürger in vollem Umfang gewährleisten könne, antwortete er Golland. Sicherheitsdienste seien "eine sinnvolle Ergänzung, ohne dass sie die Polizei ersetzen können".

Seit 2011 seien die Planstellen bei Polizei und Verfassungsschutz um 600 erhöht worden, berichtete Jäger. Zudem investiere die Landesregierung Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag in die Ausstattung der Polizei.

Dies decke aber nicht den Bedarf, kritisierte Golland. "Vor Ort schieben die Polizisten Überstunden vor sich her und leisten enorme Mehrarbeit bis an die Belastungsgrenze."

Der Innenminister habe nicht beantwortet, welche Landeseinrichtungen durch private Sicherheitsdienste geschützt würden, bemängelte der CDU-Politiker. Deshalb hat er eine neue Anfrage nachgeschoben. (dpa)