CDU setzt SPD-Kandidaten mit Brief unter Druck

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Die Debatte, wer mit wem will oder darf, wird immer abstruser. Das ist doch politisches Kasperlethetaer und keine ernsthafte politische Auseinandersetzung. – ob von Rüttgers/Wüst (CDU) oder von Kraft/Groschek (SPD). Hier werden Popanze aufgebaut, es wird den Menschen Sand in die Augen gestreut, es wird diffamiert anstatt politisch ernsthaft argumentiert und es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Eines ist und bleibt klar: DIE LINKE wird sich in ihrer kommunalen Bündnispolitik an den Möglichkeiten des Wahlergebnisses orientieren. Aber schlussendlich ist die Kernfrage entscheidend, mit wem politisch-inhaltlich eine fortschrittliche Basis gefunden werden kann. Im Folgenden eine Stellungnahme aus Duisburger Sicht:


Duisburg, den 22.08.09

Zum Brief des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst an die sozialdemokratischen SpitzenkandidatInnen zur Kommunalwahl in NRW erklären Hüseyin Aydin (MdB DIE LINKE) und Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

Von Herrn Wüst sind wir ja schon manches gewohnt. Seine diffamierenden Rundumschläge und seine schlichte Ignoranz sind schon sprichwörtlich. Wieder einmal wird die LINKE als Ansammlung von „Extremisten, Spaltern und Demagogen“ diffamiert, mit denen man keinen Umgang haben sollte. Wieder einmal will Herr Wüst der SPD den Schwur abnehmen, nur ja nicht mit uns zusammen zu arbeiten. Welch eine Groteske!

Herr Wüst: Fragen Sie doch einfach mal Ihre Partei in Duisburg und Ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, wie sie die Arbeit der LINKEN einschätzen und wie oft er und seine Fraktion mit der LINKEN zusammengearbeitet haben. Wir sind sicher: Die teilen ihre Ansichten absolut nicht, genauso wenig wie die anderen – ernst zu nehmenden - Ratsparteien. Unsere Arbeit ist programmatisch eigenständig, aber immer konstruktiv und sachorientiert.
Lassen Sie sich doch einfach mal erzählen, bei wie vielen wichtigen Infrastruktur- und Stadtentwicklungsprojekten für unsere Stadt DIE LINKE vernünftige Lösungen vorgeschlagen oder mitgetragen hat.

Dafür nur einige Beispiele: Es war DIE LINKE, die seit 1999 konzeptionell für die Wiederbelebung der Innenstadt eingetreten ist, als CDU und SPD noch eine gigantische Shopping Mall auf dem alten Güterbahnhofsgelände wollten. Nach Abwahl der SPD in 2004 kam auch bei der CDU die Wende zur Vernunft. Es war DIE LINKE, die den Masterplan Innenstadt (Büro Foster) mitgetragen hat, und unlängst neuen Standort für Zentralbibliothek, VHS und Dokumentationszentrum gegen Rechts. Es war DIE LINKE, die die Demokratisierung der Haushaltsaufstellung seit Jahren propagiert hat. Ab 2004 wurde mit der Einführung der bezirklichen Haushaltstage ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht. Wir haben die Schaffung einer Verwaltungseinheit Integration (der Zuwanderungsbevölkerung) mitkonzipiert und mit getragen. Wir haben unlängst den Plan für ein virtuelles Kraftwerk auf Basis von nachhaltigen Energieträgern in einer Größenordnung von über 140 MW unterstützt. Bei all diesen Fragen hat es im Zuge der Positionsbildung immer vernünftige Gespräche auch mit der CDU oder OB Sauerland gegeben.

Wir haben in vielen – gerade sozialpolitischen - Fragen andere Auffassungen als die CDU. Aber wir haben uns zu keinem Zeitpunkt in irgendwelchen ideologischen Gräben verschanzt, sondern immer das beste für die Stadt angestrebt und mit entschieden, auch wenn sinnvolle Vorschläge von anderen Parteien kamen. Das wird auch künftig für so bleiben, und zwar unabhängig von den lächerlichen Ausgrenzungstiraden eines Herrn Wüst.“

Vermutlich wird die CDU zwar Stimmen verlieren, aber in den meisten Städten, Gemeinden und Landkreisen stärkste Fraktion bleiben. Aber „stärkste Fraktion“ ist nur ein Titel, für den man sich nicht viel kaufen kann. Auf die Mehrheit kommt es an. Häufig aber werden die Lager CDU/FDP und SPD/Grüne keine Mehrheit haben. Hinzu kommt dass SPD und Grüne bzw. CDU und FDP nicht überall zusammen arbeiten. Dann kommt es bei den Einzelentscheidungen auf die Linken und die Wählergemein¬schaften an. In dieser Situation jede Zusammenarbeit mit den Linken auszuschließen, wäre dämlich. Das kann man mit schriftlichen Vereinbarungen machen, aber auch von Fall zu Fall vor jeder Entscheidung, die strittig sein könnte. Meist sind das bei jeder Sitzung nur drei oder vier, die anderen sind unstrittig. Jedes Ratsmitglied und jeder Bezirksvertreter bekommt vor der Sitzung die Unterlagen, dann wird in den Fraktionen darüber diskutiert. Dann ist es ganz natürlich, dass zwischen den Fraktionen Gespräche stattfinden und Änderungsvorschläge ausgetauscht werden. Um Links oder neoliberal geht es bei den meisten Entscheidungen auch nicht. Hierzu gibt es einige Knackpunkte wie die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder der Umgang mit 1 € Jobs im öffentlichen Sektor. Ansonsten gibt es eher Tendenzen. So stehen Grüne und Linke einem Flughafenausbau eher kritisch gegenüber, es kann aber auch durchaus CDU-Mitglieder geben, die dagegen sind.

Ich finde es traurig...
#h.d.
!:)Erstes verdanken wir den Amerikaner sicherlich eines und das waren die Care-Pakete in Berlin, da gilt jede Hochachtung vor dem Amerikanischem Volk
2.)Haben die Alliierten und das ganz bestimmt nicht aus Freundschaft zu den Deutschen versucht den Westen als Bastion gegen den Osten aufzubauen und was meinen Sie warum es ein Ost und Westdeutschladn gegeben hat, Ich gehe mal davon aus, dass sie eine Schulbildung haben,
dann sollten Sie doch wissen was nach Ende des Krieges tatsächlich geschehen ist, aber das schlimme an ihrem Posting ist, dass Sie nicht einmal wissen wer oder was Rosa Luxenburg überhaupt war, es ist schon beschämend so etwas zuzugeben und da muss man kein Freund von einem Arbeiter und Bauernstadt sein.
Aber der Spruch Rosa Luxenburg und ihr trauriges Ende ist so daneben, schlimmer und Menschenverachtender geht es wirklich nicht.Abstossend .
Ich habe die letzten Jahre in Coffs Harbour gelebt, eine Kleinststadt weit von Germany entfernt, ich bin ganz sicher, dass die Schüler (ab der 3 Klasse) , wenn man sie über Roas Luxenburg etwas fragen würde, sicherlich mehr wissen würden als Sie und ich frage mich, was ist hier in Deutschland passiert, dass es solche Menschen wie gibt
Sie haben keinerlei Ahnung von der Deutschen Geschichte und keinen Funken Anstand.
Bitte entschuldigen Sie meine Empörung, aber soviel dümmliche Arroganz,habe ich auf der ganzen Welt noch nicht erlebt (die letzen 30 jahre habe ich fast in der gesamten welt gelebt und gearbeitet u.a 6 Jahre in usa gelebt)

ER Kannt:
Welches Demokratieverständnis! Ich glaubte, wir haben keine Gesinnungsschnüffelei mehr. Aber manche wünschen sich das wohl im (Tarn- ) Namen der Demokratie.

#h.d.
kommentar (über)lesen, nichts verstanden!
das reicht als antwort ...

#55

Das wir hier mündige Bürger sein dürfen verdanken wir den Amerikanern, die die Nazis besiegten und den Kommunismus überwanden. Rosa Luxemburg und ihr trauriges Ende sagt mir wenig. Da hätte ich andere Vorbilder, kein Idol der Kommunisten aus dem untergegangenen Arbeiter- u. Bauernstaat.

ach #d.h.
ist es so schwer die wahrheit, die hier gysi angesprochen hat, zur kenntnis zu nehmen? oder sind sie tatsächlich auch schon zu sehr BILD DIR DEINE MEINUNG peprägt, das sie völlig kritiklos gegenüber den lügnern und heuchlern der lobbyhandpuppen sind?
Habe ich nicht nötig sagen sie und beweisen damit nur, wie schlicht ihre denke ist. denn denken setzt voraus, sich mit anderen meinungen objektiv auseinander zu setzen. dem aber verweigern sie sich.
weil es ihnen mühe macht?
es einfacher ist, vorgekautes runter zu schlucken und unverdaut wiederzugeben?
und #achwieniedlich, das gleiche gilt für sie!
in ihrem kommentar trieft es nur so von klischees über menschen die links vom herrschenden klientel DENKEN. auch ihnen daher der eindringliche rat: sich einmal mit der deutschen geschichte auseinander zu setzen. auch, und vor allem, mit der des kapitals. dann fragen sie sich, warum es immer wieder MENSCHEN wie z.b. ROSA LUXEMBURG gegeben hat. Und dann sind sie denen und den vielen unbekannten dankbar, die ihnen ermöglicht haben, heute ein mündiger Bürger (!) zu sein und ziehen deren Mut nicht in den dreck.im übrigen gilt auch heute noch, mit wachem verstand misstände aufzudecken und aufklärend durch dieses land zu gehen, damit auch leute wie sie als mündiger Bürger lachend durch die welt gehen können. wenn das links ist, jetzt kriegen sie ihr zückerchen, dann bekenne ich mich ein linker zu sein, bin stolz darauf und auswandern, jetzt kommt salz dazu, werde ich auch nicht.

@44h.d

Okay, wenn Sie keine neuen Infos nötig haben, bleiben Sie bei Ihren Fakten aus der Bildzeitung.

Meine folgende gut gemeinte Info wird Ihnen bei Ihrem Denken dann wohl auch nicht helfen, aber: Bitte fangen auch Sie an, sich um die aktuelle Lage und Zukunft im jetzigen Deutschland Gedanken zu machen. Mit diesen DDR-Geschichten locken Sie doch nicht mal ein paar Ratten hinterm Ofen hervor. Okay, vielleicht r.kant, aber der/das hilft auch nicht wirklich.

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