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Flüchtlingskrise

CDU-Politiker sammeln Unterschriften gegen Kanzlerin Merkel

15.01.2016 | 05:30 Uhr
CDU-Politiker sammeln Unterschriften gegen Kanzlerin Merkel
Initiierte eine Unterschriftenaktion, mit der sich CDU-Poltiker für einen neuen Kurs in der Flüchtlingspolitik aussprechen wollen: Christian von Stetten (CDU). Foto: imago stock&people

Berlin.  Eine Unterschriftenaktion soll die Regierung zum Umdenken in der Flüchtlingspolitik bewegen. Es geht vor allem um die Grenzsicherung.

SMS an Wolfgang Bosbach: „Haben Sie unterschrieben?“ Seine Antwort ist knapp und eindeutig: „Ja“.

Der populäre CDU-Politiker gehört zur wachsenden Zahl von Abgeordneten, es sollen schon 40 bis 50 sein, die mit einer Unterschriftenaktion die Regierung dazu bewegen wollen, die Grenzen vollständig zu kontrollieren. Organisiert wird sie von Christian von Stetten. Vorsorglich unterstützt Bosbach auch noch den Aufruf des konservativen „Berliner Kreises“, zu dem nicht nur Bundestagsabgeordnete gehören. Auch dieser Kreis fordert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „zum Umdenken in der Flüchtlingsfrage“ auf.

Unter ihrem Schreiben finden sich die Unterschriften von Veronika Bellmann, Klaus Brähmig, Thomas Dörflinger, Johannes Selle, Patrick Sensburg, Erika Steinbach, Hans-Peter Uhl und Christean Wagner. Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte unserer Redaktion, eine wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einrichtung der Hot Spots benötigten Zeit. Die Erwartung der Bürger liege auf der Hand: Der tägliche Zuzug von 3000 Menschen müsse nach unten weisen und dürfe nicht ansteigen. „Das ist in keiner Weise akzeptabel.“

Viel Unterstützung auf Anhieb

Dass sich die Kritiker formieren, hat Gründe. Zum einen hält der Zustrom der Flüchtlinge an. Zum anderen kamen die Abgeordneten am Dienstag erstmals im neuen Jahr wieder zusammen. Sie fanden einen Beschluss der CSU-Landesgruppe vor, die sich auf ihrer Klausur dafür ausgesprochen hatte, die Grenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge abzuweisen. Kurzerhand setzte von Stetten einen Text auf, den viele Kollegen auf Anhieb unterschrieben. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Ein Kollege rief ihm auf der Straße zu: „Ich habe gehört, ihr sammelt Unterschriften, ich bin dabei!“

Am Donnerstagabend wollten die Initiatoren darüber beraten, wie es weitergeht. Bis wann sie die Unterschriften sammeln – bis zur nächsten Sitzung am 26. Januar? – und was sie bezwecken: eine Gesetzesinitiative, ein Antrag, eine Bitte um ein Gespräch. „Bei einer solch entscheidenden Frage muss sich die Fraktion eine Meinung bilden“, meint von Stetten, „zumindest die Passage, in der die direkte Zurückweisung an der Grenze gefordert wird, sollte zur Abstimmung gestellt werden.“ Die Fraktion hat 310 Mitglieder. Die 56 CSU-Abgeordneten hat er einkalkuliert. Sie sind nicht allein.

Von Miguel Sanches

Kommentare
15.01.2016
13:14
Gehts noch ?
von Jojjo | #3

Mit dürren Worten :

Die Unterzeichner handeln z.Zt. gegen Ihre Überzeugung und gegen Ihr Gewissen aus Angst bei Ihrer Majestät in Ungnade zu fallen -...
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CDU-Politiker sammeln Unterschriften gegen Kanzlerin Merkel
CDU-Politiker sammeln Unterschriften gegen Kanzlerin Merkel
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2016-01-15 05:30
Politik