CDU-Politiker kritisieren Merkel-Kurs und werfen ihre „Augenblickspolitik“ vor

In der CDU gibt es Kritik an der Strategie der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mehrere CDU-Landespolitiker rügten insbesondere den Atomkurs der Partei. Die CDU hatte bei den vergangenen Landtagswahlen herbe Niederlagen einstecken müssen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach sich unterdessen für eine neue Großstadtstrategie seiner Partei aus.

„Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab“, sagte der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ähnlich sieht es Mohrings hessischer Amtskollege Christean Wagner. „Es kann nicht sein, dass wir bei jedem aktuellen Anlass ein politisches Wendemanöver veranstalten. Die Bürger verlangen von unserer Partei Verlässlichkeit“.

Der baden-württembergische Fraktionschef Peter Hauk forderte dem Bericht zufolge die Kanzlerin auf, ihre Politik besser zu erklären. „Wenn wir einen Schwenk wie bei der Atompolitik machen, dann muss das unseren Bürgern und auch den CDU-Mitgliedern erläutert werden. Das ist auch Aufgabe der Bundespartei“, sagte Hauk.

Müller sieht Potenzial in größeren Städten

Kritik an Merkel kam auch vom CDU-Wirtschaftsflügel. „Sich neuen Randgruppen öffnen und mehr Mitte - ich kann diese Analysen nicht mehr hören“, sagte der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß. „Kanzlerin und Partei müssen erkennen: Wir sind in derselben Situation wie die SPD nach der Agenda 2010. Wir verabschieden uns thematisch von unserer Kernklientel und gewinnen bei neuen Wählern trotzdem keine Glaubwürdigkeit.“ Der schwäbische Bundestagsabgeordnete forderte eine Rückkehr der CDU zu ihren Traditionsthemen. „Entlastung des Mittelstands, die Sicherung von Arbeitsplätzen und innere Sicherheit - all das findet bei uns doch gar nicht mehr statt.“

Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte der CDU mangelnde Anziehungskraft für Wähler in Großstädten. „Es ist unbestreitbar, dass die CDU in Großstädten große Schwierigkeiten hat. Das Lebensgefühl vieler Menschen dort wird von der CDU unzureichend verkörpert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darüber müsse man reden, da müsse sich etwas ändern. Die vor Jahren im Konrad-Adenauer-Haus eingesetzte Arbeitsgruppe zum Thema „Großstadtpartei CDU“ reiche nicht aus.

Gröhe will in Großstädten mehr „Offenheit“ der CDU

Er glaube nicht, „dass urbanes Lebensgefühl exklusiv mit den Grünen verbunden ist“, betonte Müller. Die Grünen seien in den vergangenen Jahren nur an wenigen Stellen in die Regierungsverantwortung eingebunden gewesen und gegenwärtig ein Sammelbecken der Unzufriedenen und Enttäuschten.

CDU-Generalsekretär Gröhe nannte es wichtig, dass die CDU auch in den Großstadtgesellschaften präsent ist, „die von großer sozialer Vielfalt mit all ihren Brüchen geprägt sind“. Diese Großstadtgesellschaften „werden stark angesprochen von markanten Köpfen, die auch nicht immer die Linie der eigenen Partei vertreten“. Als Beispiel nannte er die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth, die sich einst für die kontrollierte Heroin-Abgabe in schweren Fällen ausgesprochen hatte. Dies sei in der CDU auf viel Kritik gestoßen. Aber für eine Partei sei es wichtig, Personen in den eigenen Reihen zu haben, „die unkonventionelle Ideen haben und die bereit sind, auch mal gegen den Strom zu schwimmen“.

Im Umgang mit diesen Politikern wünsche er sich für die CDU „die notwendige Offenheit“, sagte Gröhe. Im Gegensatz zu ländlichen Gebieten, wo auch viele Mandatsträger mit Vereinen verbunden seien, gebe es diese traditionellen Bindungen in den großen Städten immer weniger. Daher müsse seine Partei auch soziale Einrichtungen wie beispielsweise die Tafeln oder kulturelle Initiativen im Blick haben. Eine Volkspartei „darf kein schwerfälliger Tanker sein“, betonte Gröhe. „Wir müssen raus aus den Parteiversammlungen, hinein ins pralle Leben.“ (dapd)

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