CDU-Politiker kratzt an Merkels Führungsrolle in der Partei
15.08.2012 | 08:33 Uhr 2012-08-15T08:33:22+0200
Berlin. Zum Ende ihrer Sommerpause ist Kanzlerin Angela Merkel mit Kritik aus der eigenen Partei konfrontiert. Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, attackiert in einem Zeitungsbericht die CDU-Chefin und äußert Zweifel, dass mit Merkel noch genug Wählerstimmen zu gewinnen seien.
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, keine Grundsatzdiskussionen über wichtige Themen mehr zuzulassen. In der "Leipziger Volkszeitung" äußerte der CDU-Politiker zudem "erhebliche Zweifel" daran, dass die Union mit Merkel an der Spitze bei Wahlen noch genügend Stimmen hole.
"Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird", sagte Schlarmann. "Das ist wie in der Mensa, die täglich nur ein Gericht anbietet. Wem das nicht schmeckt, der bleibt draußen", sagte er. Richtig harte Themen wie Energie oder Europa würden in der Union nicht mehr grundsätzlich behandelt, monierte Schlarmann: "Die Macht in der CDU von heute konzentriert sich auf das Kanzleramt. Alle Minister sind von der Kanzlerin unmittelbar abhängig." Karriere mache nur noch der, der auf Merkels Linie liege. Es sei "unmöglich", für einen potenziellen Nachfolger unter dem "System Merkel" nach oben zu kommen.
Zudem warf Schlarmann der CDU-Spitze vor, mit dem Koalitionspartner FDP gebrochen zu haben: "Die von Merkel geführte CDU-Spitze entschied, dass man der FDP in dieser Koalitionsregierung keinen Stich mehr lassen will. Seitdem lässt man die FDP auflaufen." Schlarmann hat bereits wiederholt Merkels Führungsstil kritisiert.
Bundeskabinett nimmt Arbeit wieder auf
Die Bundeskanzlerin leitet am heutigen Mittwoch zum ersten Mal nach ihrem Urlaub wieder eine Kabinettssitzung. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die deutsche Beteiligung an einer zivilen Expertenmission der EU am Horn von Afrika, die den Antipiraterie-Einsatz "Atalanta" ergänzen soll.
Außerdem befasst sich die Runde im Kanzleramt mit einer vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagenen Änderung des Außenwirtschaftsberichts. Zudem diskutiert das Kabinett einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts. Damit soll unter anderem besser als bisher verhindert werden, dass Bürger finanzielle Hilfen bekommen, die darauf gar nicht angewiesen sind.
Schon kurz nach der Kabinettssitzung kehrt Merkel der Hauptstadt wieder den Rücken: Die Kanzlerin reist am Nachmittag zu einem zweitägigen Besuch nach Kanada. (rtr)
01:56
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17:57
Ich denke nicht, dass Merkel SED-Schülerin ist. Merkel hat bei helmut Kohl gelernt und dessen Politstil zur Perfektion gebracht.
Möglichst ungenaue politische Positionen ermöglichen eine größtmögliche Flexibilität. Möglichst durchschnittliche Menschen um einen herum sichern einen lange währenden Machterhalt.
Doch während Kohl sich immerhin noch mit einer hochkarätigen Opposition herumschlagen müssen, ist Merkel derzeit konkurrenzlos.
Doch sie hat von der SED und deren Politker gut gelernt schließlich war sie lang genung Vorsitzende der FDJ und ohne den politischen Rückhalt hätte sie niemals das studierten dürfen in dem sie ihren Doktor machte und ihren Doktorvater der Herr Sauer geheiratet hat.Ohne das Vertrauen der SED hätte sie nie nach Moskau fahren dürfen in ihrer Zeit und Studium. Das war nur bestimmten Personen vorbehalten...also Madame hat genung in der DDR und der SED gelernt. Kohl hat den Wendehals nur als Vorzeigeobjekt geduldet und nicht damit gerechnet, daß ausgerechnet diese Person ihn absägt.....da begann das System Merkel....die CDUler sollen endlich aufwachen...
16:10
Man siehe sich die Pose von Frau Merkel an und denkt: Die SED hatte keinen besseren Lehrling als die CDU...
Es mag ja sein, dass sie SED immer Richtung Westen geschaut um etwas zu lernen....
Hat aber nichts genutzt - Sieht man an den "Überbleibseln", genannt DIE LINKE.
Frau Merkel ist auch ein Überbleibsel der ehemaligen DDR und SED. Ihre Politikerfahrung und die Mentalität der Ellbogen hat sie von dort....die FDJ Vorsitzende kann ihr naturell nicht ablegen...und die CDu / CSU Leute halten den Mund..wie war das mit den Wendehälsen!!??? Da haben wir einen in Natura....
15:28
# 12 das Gleiche habe ich auch gedacht, als ich das Foto sah. So stand der SED onkel auch immer auf der Bühne und merkel oft daneben als Vorsitzende der FDJ. Der Umgang zeichnet sich ab, aber in der CDU / CSU wird keiner als dieser Herr den Mumm in den Knochen haben und öffentlich dazu Stellung zunehmen.Die CDU / CSU ist ein Kanzlerwahlverein und in dieser Partei wurde zu keiner Zeit übet Themen richtig diskutiert. Das will man nicht,da entscheidet nur EINE / EINER und der will die Macht. Die Meinung eines Einzelnen zählt nicht. Es wundert mich immer wieder, dass erwachsene mündige Menschen so etwas mit sich machen lassen?! Man kann doch nicht einfach seine eigene Meinung zu einer Angelegenheit so vom tisch wischen und sich bevormunden lassen?!.Dann doch lieber gelebte Partei mit allen Ecken und Kanten! Man sollte annehmen in der CDU sind alle der Stimmbänder beraubt worden. ZuKarrierezwecken hält man dort einfach den Mund? So etwas wählt man? DANKE NEIN....
14:51
Herr Schlarmann hat recht. Wenn man die kritischen Punkte von Frau Merkel berücksichtigen wie :
Eine übereilte und konzeptlose Energiewende mit erheblichen und langwierigen Kosten für die Bürger und Verbraucher.
Die Generationen übergreifende Belastung aus der Griechenland Hilfe und EU Finanzierung.
Ihre schlechte und teure Personalpolitik bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter.
Die trotz Sparkurs für die Bürger erfolgte Diätenerhöhung für die Abgeordneten.
Ihre Unterstützung für und ihre Erklärung zum Thema Wulff und Rösler.
Ihre vollmundigen und wenig haltbaren Versprechungen.
Ihre augenscheinliche Abhängigkeit und Erpressbarkeit von der nicht mehr wählbaren Fdp
und die Art und Weise wie sie das Aufkommen von kritische Themen in der CDU verhindert macht eine Wiederwahl unmöglich.
14:10
Das Schlimme für die Union ist, dass Merkel die große Akzeptanz ausmacht. Außer Merkel gibt es keine überdurchschnittlichen Politiker in ihrer Sichtweite. Pofalla, Kauder und Co. sind nur Notnägel. Es gibt keine gute und breite Führungsschicht der Union mehr, die vor allen Dingen noch ein christliches, gerechtes und bürgernahes Programm lebt. Das könnte nach Merkel für die Union zum Verhängnis werden. Sie könnte Jahrzehnte aus der politischen Verantwortung verschwinden. Dieser negative Grundstein wurde unter Merkel gelegt. Mit einem schweigenden Unterbau ist der Untergang vorprogrammiert.
14:03
Die "Kratzer" poliert sie wieder aus...Die steckt die sPD in die Blazer-Tasche, dann doch doch erst Recht die eigenen Untertanen.
13:52
och Mensch was ist den jetzt in der CDU los wachen da einige aus ihren Winterschlaf auf (der dann sehr lange gedauert hat) oder finden einige CDU Politiker ihren ars... in der Hose wieder
12:17
Ist das nicht die Siegespose von Erich Honecker oder täusche ich mich ????
12:04
Was die "Sozialdemokratisierung der CDU" angeht, muss ich Ihnen insoweit Recht geben, als die Programmatik der Merkel-CDU mittlerweile ebenso schwammig ist wie die der Nach-Schröder-SPD.
Tatsächlich hat doch gerade die ziemlich reibungslose GroKo gezeigt, wie wenig ideologisches diese beiden Parteien noch trennt.
In Frankreich hatten die Wähler dagegen die Wahl zwischen dem stramm konservativen Sarkozy und dem klar linken Hollande.
Allerdings zeigt das Ergebnis auch klar, warum Merkel dieser ideologischen Konfrontation aus dem Weg geht: Für eine konservative und neoliberale Politik gibt es derzeit keine Mehrheit.