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CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger

14.10.2009 | 12:17 Uhr
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger

Berlin. Zündstoff für die Koalitionsverhandlungen: Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung fordert härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger. Etwa ein Drittel der Leistungsbezieher wolle gar nicht arbeiten. Die Behörden sollten für diese Gruppe die Sätze schneller kürzen.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine härtere Leistungskürzung für «Hartz IV»-Empfänger gefordert, die keine Arbeit annehmen wollen. «Man bekommt immer wieder zu hören: Etwa ein Drittel der Leistungsbezieher will gar nicht arbeiten. Wir brauchen deshalb ein degressives System, bei dem die Behören die Möglichkeit haben, die Sätze schneller zu kürzen», sagte Schlarmann der «Bild»-Zeitung. Schlarmann forderte, dass das Thema in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen müsse.

Der Mittelstandschef sagte der Zeitung weiter: «Dieser Teil der 'Hartz IV'-Empfänger hat sich damit abgefunden, lebt gut und wer schwarz arbeitet sogar sehr gut. Auch Job-Vermittler sagen: Diese Leistungsbezieher bekommen zuviel Geld.» Wenn man wisse, dass jemand nicht arbeiten wolle, «muss schneller gekürzt und so ein stärkerer finanzieller Druck Aufgebaut werden», sagte Schlarmann der Zeitung. (ddp)

DerWesten

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Kommentare
01.11.2009
23:48
Blockierter Kommentar.
von udo.michel | #123

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

18.10.2009
09:35
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von HerbertWernermeier | #122

Erinnert mich irgendwie an Lügen, aggressiver Hetze, im Stil nationalsozialistischer Volksverhetzung, was hier von der CDU verbreitet wird. Die Fakten sind das die Behörden volle Verfügungsgewalt über Arbeitslose haben, dass Grundgesetz ist quasi schon aufgehoben.

Behörden können Bürger in beliebige Maßnahmen und in (Zwangs)Arbeit einweisen. Mitspracherecht hat ein Arbeitsloser dabei nicht!

Wird etwas verweigert wird um 30 % gekürzt und so weiter… Es ist klar das so innerhalb kürzester Zeit alles Geld gesperrt wird, weil ein Angebot dem nächsten folgt.

Nur man muss sich dessen bewusst sein das dieses auch missbraucht werden kann! Die Behörden machen bekanntermaßen ausgedehnte Schikane gegen Arbeitslose und haben in ihrer Willkür schon heute volle Handlungsfreiheit für jeglichen Terror!

Wie um alles in der Welt kann man also unter Berücksichtigung der Realität öffentlich so eine ******* behaupten und fordern???

18.10.2009
09:03
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von Zeitungsleser111 | #121

Ja, ist klar, es gibt gar keine Sanktionsmöglichkeiten für Leute die nicht nach der Pfeife der Behörden tanzen.

Die gibt es nicht und das wissen wir alle das es so ist.

16.10.2009
02:25
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von Anybody | #120

Wie ******* verroht sind Menschen, die andere als arbeitsscheu hinstellen, sie diese aber weder persönlich kennen und absolut nichts von ihren täglichen Leben wissen.
Ich bin nicht blauäugig und weiß, dass es Menschen gibt, die ein bestimmtes System ausnutzen,
aber wie viel Promille sind es, gegenüber denen, die in dieser Situation reingerutscht sind, weil
unfähige Manager ihren Betrieb in den Konkurs getrieben haben und diese müssen sich dummes asoziale Geschwätz anhören und dann nennen sie sich auch noch Christen.
Banker die Milliarden an $ verzockt haben, bekommen bei diesen ach so Christlichen Wähler
einen Heiligenschein.
Und wenn keine Argumente mehr ziehen, dann werden andere in einer Ecke gesteckt und gesagt,
dann geh doch nach Nordkorea.
Armselige Argumentation von armseligen Menschen.

16.10.2009
01:09
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von Winfried Gruß | #119

Es ist erschreckent wie CDU/CSU und FDP Hartz IV fohrtführt mit Demütigung Zwangsmaßnahmen diese Regierung hat es gewagt das Grundgesetz auser Kraft gesetzt GG 1bis Artikel 20 nachzulesen im GG Artikel 79 Abs. 3 und ohne Volksabstimmumg
Der Verfassungsvertrag ist mittels des Konventsverfahrens ohne demokratische Dignitätoktroyiert worden.

Nach dem demokratischen Prinzip des Grundgesetzes darf Deutschland seine existentielleStaatlichkeit nicht auf eine Europäische Union übertragen, die keine eigenständigedemokratische Legitimation und keine originäre Hoheitsgewalt hat. Die Gründung des existentiellen Unionsstaates setzt eine sich dafür öffnende neue Verfassung Deutschlands nach Art. 146 GG voraus, die nur durch Referendum des Deutschen Volkes gegeben werden kann.
Die Politische Klasse akklamiert ohne ernsthaften Diskurs dem Verfassungsvertrag und versucht die Öffentlichkeit durch Propaganda und medienwirksame Feierlichkeiten zu beruhigen. Ohne hinreichenden Diskurs in der Öffentlichkeit und insbesondere in den Parlamenten des Bundes und der Länder ist die Europäische Staatsgründung demokratiewidrig,nicht anders als der Unionsstaat, der gegründet werden soll.
Die gegenwärtige Integrationspolitik ist für die Menschen in der Union verhängnisvoll.Wenn die Völker hinreichend informiert wären, würden sie diese Politik mit großer Mehrheit ablehnen, wie die Franzosen und die Niederländer. Darum wird den Völkern,vor allem den Deutschen, die Abstimmung über diese Politik verweigert. Ein Referendum würde eine intensive Öffentlichkeitsarbeit mit sich bringen und auf großes Informationsinteresse der Menschen stoßen. Die Medien, fest in der Hand weniger Verleger und wirtschaftlich von der Industrie abhängig, versagen sich ihrer Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren. Vielmehr propagieren sie die beklagte Entwicklung, jedenfalls die meisten. Auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (und erst recht die privaten) verweigern entgegen ihrem Auftrag die Information und Diskussion über die Wirklichkeit der Europäischen Union, das wohl, weil sie trotz der pluralistischen Besetzung der Rundfunkräte von der Parteienoligarchie beherrscht werden, aber auch weil sie meinen, „Europa“als neue Identität der Deutschen, als erklärte Staatsräson Deutschlands, wie eine Religion predigen zu müssen.

15.10.2009
21:09
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von Anybody | #118

#114
Mal zur Aufklärung....
„Asozial“ bezeichnet an sich ein von der geforderten oder anerkannten gesellschaftlichen Norm abweichendes Individualverhalten: Ein Individuum vollzieht seine persönlichen Handlungen ohne die geltenden gesellschaftlichen Normen und die Interessen anderer Menschen zu berücksichtigen.


Ich denke ihr Statement spricht für sich...

15.10.2009
21:00
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von rapid | #117

Zitat Anybody: ....muss sich von solchen asozialen wie Sie es einer sind...

Eigentlich wollte ich dieses Beispiel nicht kommentieren, weil es Sie einerseits als ungebildet und unhöflich disqualifiziert.
Und weil es andererseits nicht den Nutzungsbedingungen hier entspricht, da es persönlich beleidigt.

Und wer eine Zeitschrift als niveaulos bezeichnet, nur weil sie möglicherweise der CDU nahe steht, der verkennt dabei auch die politischen Mehrheiten in diesem Land.

Aber man kann ja als politisch ultralinks orientierter Mensch immer noch nach Nordkorea auswandern.

Ach ja, fast vergessen.
Es gibt durchaus andere Berufe, bei denen man nahezu jeden Tag mit den Arbeitsscheuen zu tun hat.
Nicht zu verwechseln mit denen, die es wirklich schlimm erwischt hat. (siehe 106)

15.10.2009
20:14
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von Anybody | #116

Mama hat mir mal gesagt Eigenlob stinkt
Ahja und der Focus ist auch dabei, dass entlarvt doch gleich wieder.
.
Fällt ihnen den auch zu dem oben beschriebenen Beispiel was ein ?
Übrigens der liest kein Focus,weil dieses CDU-Blatt absolut unter seinem Niveau ist.

Nein,ich bin es nicht selber.

Oh, sie müssen sich jeden Tag bei der Arge melden, ah dann verstehe ich sie.

15.10.2009
19:28
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von rapid | #115

Der rapid schaut Phoenix, liest die Frankfurter, den Focus und den Spiegel und hat beruflich jeden Tag mit den Arbeitssuchenden zu tun.

Also, Anybody....bitte sofort ein anderes Klischee suchen.

15.10.2009
14:52
CDU-Politiker fordert Sanktionen für arbeitsscheue Hartz-IV-Empfänger
von Anybody | #114

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