CDU-Politiker fordert Haft bei Sterbehilfe

Berlin/Dortmund..  Wer anderen bei der Selbsttötung hilft, soll hart bestraft werden: Bis zu fünf Jahre Haft für Angehörige oder Ärzte, die einem Sterbewilligen helfen, fordert der CDU-Politiker Patrick Sensburg in der Debatte um die Neuregelung der Sterbehilfe in Deutschland. Der Vorstoß stößt auf heftigen Widerstand – im Parlament, aber auch in Teilen der Ärzteschaft.

„Unbarmherzig“, findet SPD-Vize Carola Reimann den Vorschlag mit Blick auf Angehörige oder Freunde, die einem nahen Menschen beistehen wollen. Auch dem Grünen-Gesundheitsexperten Harald Terpe geht Sensburgs Gesetzentwurf zu weit: „Wenn ein Mensch in einer emotionalen Ausnahmesituation einmal in seinem Leben beispielsweise einem Angehörigen beim Suizid hilft, hat das Strafrecht dort nichts zu suchen.“

Sensburg dagegen orientiert sich am Vorbild von Österreich, wo es eine ähnliche Regelung gibt. „Die Sterbehilfe darf auch durch nahe Angehörige nicht als humane Tat gewertet werden.“ Selbst der Versuch soll demnach künftig strafbar sein.

Kritik an der Initiative des Abgeordneten aus dem Hochsauerlandkreis und seines baden-württembergischen Parteikollegen Thomas Dörflinger kommt auch von Seiten der Ärzte: „Wenn so eine große Strafe im Hintergrund droht, dann schränkt es die Freiheit der Ärzte ein, sich auf den Patienten einzulassen“, sagte der Berliner Palliativmediziner Bernhard Wörmann der WR. Der medizinische Leiter der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie (DGHO) mahnt: „Im Mittelpunkt des ärztlichen Handelns soll der Patient stehen und nicht der Staatsanwalt.“ Eine noch unveröffentlichte Umfrage unter den Mitgliedern der DGHO zeige, dass die meisten Ärzte mit der bestehenden Rechtslage gut leben könnten. Derzeit ist die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich straffrei, das ärztliche Standesrecht allerdings setzt den Medizinern enge Grenzen.

In der Ärzte-Umfrage der DGHO berichteten viele Mediziner, dass Krebs-Patienten vor allem in den frühen Phasen ihrer Erkrankung nach den Möglichkeiten für einen ärztlich begleiteten Suizid fragen. Nur sehr wenige Ärzte dagegen sahen sich später mit einer konkreten Bitte um Sterbehilfe konfrontiert.