CDU-Politiker fordern Ende der Debatte um Bundespräsident Wulff
23.12.2011 | 07:13 Uhr 2011-12-23T07:13:30+0100
Berlin Opposition und Bürger sind vielerorts unzufrieden mit der Erklärung, die Bundespräsident Christian Wulff zur Kreditaffäre abgegeben hat. Doch für Spitzenpolitiker aus der CDU hat Wulff alles Notwendige gesagt. Und deshalb sei es nun auch an der Zeit, die Debatte zu beenden - so fordern es die Bundesminister Annette Schavan und Wolfgang Schäuble.
Führende CDU-Politiker haben gefordert, die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff zu beenden. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan sagte zur "Welt am Sonntag": "Der Bundespräsident hat Informationen gegeben und sich für sein Verhalten entschuldigt. Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist.". Mit der Art, wie gerade über den Bundespräsidenten diskutiert werde, könne man jedes politische Amt beschädigen. In Berlin werde "über manches viel zu aufgeregt diskutiert", kritisierte Schavan.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Diskussionen über Wulff für schädlich für das Amt des Bundespräsidenten. "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt. Die Debatten, die im Augenblick geführt werden, sind Belastung für das Amt. Und daher halte ich ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll", sagte er der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, wie Schäuble sein Eigenheim einst finanziert habe, sagte der Finanzminister: "Seit vielen, vielen Jahren ist die Volksbank Offenburg meine Hausbank. Die hat damals auch die Hausfinanzierung übernommen."
Am Donnerstag trat Wulff vor die Kameras
Wulff war in den vergangenen Tagen unter anderem wegen eines Immobilienkredits unter Druck geraten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben. Angesichts der wachsenden Kritik hatte Wulff am Donnerstag mit einer Erklärung vor laufenden Kameras sein Schweigen in der Affäre und sich entschuldigt. (dapd/afp)
18:15
Dann sollen diese Poliker dafür sorgen, dass der Bundeschristian mit der Wahrheit rausrückt.
Bei der Weihnachtsansprache hab ich die gläserne Werbetafel(wie bei der Fussballbundesliga vermisst) mit AWD, Geerke Bau,BW Bank, Gazprom( für g- Schröder)
etc.
danke
13:42
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19:10
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17:03
Ausgerechnet Schäuble, der wegen seiner Spendenaffären selber lange im Visier der der Staatsanwaltschaft stand, stellt sich hier vor Wulff.
Was zeigt uns das? Die Gannoven decken sich gegenseitig. Was mir bei der ganzen Sache wirklich Angst macht, ist die Tasache, das krimminelles Verhalten in Deutschland immer mehr als selbstverständlich betrachtet wird.
Ist der Schäuble nicht verurteilt worden wegen dieser Spendenaffäre?
16:59
Herr Schäuble: Die Belastung im Amt hat Wulff selbst herbeigeführt. Wer sonst? Wieder einmal wird gelogen und betrogen. Nur, die Bürger nehmen es nicht mehr an.
14:29
Wenn der Finanzminister die Debatte als eine “ Belastung für das Amt “ hält, darf er nicht vergessen, das die widersprüchlichen Angaben des Bundespräsidenten der Auslöser dafür waren. Denn in seiner ersten Erklärung hatte Christian Wulff behauptet, der angesprochene Kredit sei nicht von Herrn Geerkens genehmigt worden, sondern von dessen Ehegattin.
Dieser Behauptung widersprach Herr Geerkens kurze Zeit später und erklärte, er selbst habe die Kreditgewährung abgewickelt. Da diese Angaben dann auch von den Anwälten des Bundespräsidenten bestätigt wurden, steht fest: Christian Wulff hat bewusst und vorsätzlich gelogen. Somit hat niemand anders das Amt des Bundespräsidenten belastet, als Christian Wulff selbst.
12:24
Den Wulff-Weihnachtsfrieden erhalten? Warum? Weihnachten kann doch nicht der Grund dafür sein, Fehlverhalten zu rechtfertigen. Wo ist die genaue Aufklärung? Wo sind die Antworten, außer der typischen Laberei? Alles das ausgerechnet von der Partei mit dem christlichen "C". Löscht doch endlich dieses "C" aus dem Kürzel. Es glaubt doch keiner mehr. Wulff ist längst Vergangenheit.
11:16
@mspoetnik:
Was soll das denn? Jentzt wird auch noch auf dem armen Schäuble rumgehackt? Wenn in diesem Land jemand was vom Abbau von Grundrechten versteht, dann doch wohl er. Und im Gegensatz zu vielen Weicheiern, die täglich ihr Fähnchen nach dem neuesten Forsa-Wind ausrichten, bleibt er seiner Haltung treu. Nur ein ausgehebeltes Grundrecht ist ein sicheres Grundrecht1
Weiter so, Wolle!
09:52
Profalla, sag es Wulff ins Gesicht...
08:36
...der eigentliche Skandal ist die" Forderung nach dem Ende der Debatte".
Was bilden sich diese Typen in Ihrer grenzenlosen Arroganz eigentlich ein?
Die glauben in Echt,sie könnten Einfluss nehmen,auf das,was in der Öffentlichkeit diskutiert wird.Allein für diesen Spruch sollte der Schäuble zurückfahren.Der Schwachmat hat nicht begriffen,dass er das Recht auf freie Meinungsäusserung in Frage stellt.