CDU legt Widerspruch gegen Dortmunder Wahlergebnis ein
30.09.2009 | 07:05 Uhr 2009-09-30T07:05:00+0200
Dortmund. Die CDU Dortmund hat Widerspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl eingelegt. Kurz nach der Wahl hatte die SPD-regierte Kommune eine Haushaltssperre verhängt. Der neu gewählte OB Ullrich Sierau behauptet, nichts von der dramatischen Finanzlage gewusst zu haben. Die CDU fordert Neuwahlen.
Im Streit um einen angeblichen Wahlbetrug der SPD in Dortmund hat die CDU formell Einspruch gegen die Kommunalwahlen eingelegt. «Nach eingehender Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, sowohl gegen die Wahl des Oberbürgermeisters als auch gegen die Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen Einspruch einzulegen. Wir fordern darin, die Wahlen für ungültig zu erklären und Wiederholungswahlen anzuordnen», teilte die Dortmunder CDU am Dienstag mit. Der Wahlprüfungsausschuss der Kommune muss nun über eine mögliche Wiederholung der Kommunalwahl entscheiden.
Einen Tag nach der Kommunalwahl vom 30. August hatte die SPD-regierte Kommune eine Haushaltssperre verhängt. Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) steht deshalb seit Wochen in der Kritik. Sierau beteuert jedoch, von der dramatisch veränderten Finanzlage vor seiner Wahl nichts gewusst zu haben.
Die SPD wirft den Christdemokraten und den anderen Dortmunder Parteien eine Kampagne vor. Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte die SPD in Dortmund wie in ganz Deutschland dramatische Verluste erlitten. Dennoch gewann die SPD deutlich die Direktmandate in den beiden Dortmunder Bundestagswahlkreisen. (ddp)

12:13
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01:35
Die CDU wird mit der Klage scheitern, denn es gibt rein sachlich keinen Grund für Neuwahlen. Die Dortmunder SPD hat an keiner Stelle gelogen. Vielmehr haben Gerd Langemeyer als OB sowie seine Kämmerin Uthemann im August in keinster Weise mit den Dezernenten (auch nicht mit den Grünen), den Fraktionen oder mit sonst irgendwem aus dem politischen Umfeld über die verschlechterte Haushaltslage gesprochen. Aktenvermerke werden tonnenweise aus dem Rathaus getragen - übrigens auch in den Papierbergen von anderen Parteien. Das die Schreihalse von CDU und FDP da jetzt den großen Skandal raus machen ist klar. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass diese Ereignisse an mir und allen anderen Aktiven außer OB und Kämmerin in der SPD vorbeigeführt wurden. Da können die sich mit ihren Pöpelein noch so die Finger wund tippen und bis sonst wo hin klagen. In dem Punkt hat sich Niemand außer Gerd Langemeyer und Uthemann was vorzuwerfen.
Dann die Geschichte über den von Schwarz-Gelb geforderten Amtsverzicht von Ulli Sierau: damit wäre Joachim Pohlmann OB. Wer sich das wünscht ist auch klar.
Das jedoch in den letzten Jahren etwas falsch lief, darin scheinen sich in der Dortmunder SPD alle einig. Ein OB muss mehr kommunizieren mit seiner eigenen, aber auch mit allen anderen Fraktionen im Rat. Er muss aber auch mehr offen legen sowie transparenter und partizipatorischer arbeiten . Damit haben wir jetzt angefangen. Siehe Schweine-Liste und Co. Das wird in der extremen Form nicht umgesetzt, denn eins ist in den letzten Wochen bei allen SPD-Gremien klar gestellt worden: beim Sparen legen wir Sozis im Vergleich zur CDU Wert auf Sozialverträglichkeit.
- Was den Aufruf zu mehr Medienkompetenz des fritz4000 angeht, stimme ich zu ;-)
23:26
Das Internet macht ja auch bequem... Ich meine, wenn alle die, die sich hier mehr oder weniger differenziert über die Ereignisse im Rathaus äußern, eine Neuwahl wollen, könnten sich ja auch vor dem Rathaus versammeln und mit Plakaten eine Neuwahl fordern! Das ist ein Recht, das wir haben! Und nicht hier einfach bequem sitzen und auf derwesten sich frustriert über die hier gelebte demokratie äußern! Da verdient die WAZ sogar noch Geld mit, mit jedem klick !
Also wer jetzt was erreichen will und nicht 5 Jahre warten möchte, muss sich wie ein echter Demokrat vor das Rathaus stellen ud sagen was ihm stinkt!!!!!! Ich wäre dabei!!!!!!
21:53
Zu #1:
Lustig und traurig zugleich, wie unglaublich dämlich, dämlich, dämlich manche Kommentatoren sind.
Mal für Einsteiger: Der oben veröffentlichte Text ist nicht von Autoren erstellt worden, die bei der WAZ-Gruppe angestellt sind. Das erkennt man an den drei kleinen Buchstaben am Ende des Textes. ddp steht für Deutscher Depeschendienst. Das ist eine Nachrichtenagentur, die an so gut wie alle Tageszeitungen in Deutschland fertige Texte liefert, die dort bestenfalls noch ein wenig bearbeitet, zum Beispiel gekürzt werden.
Wer also behauptet, die WAZ-Gruppe betreibe hier SPD-Wahlkampf, hat sich damit als absoluter Medien-Legastheniker geoutet, der nach zu viel hohlem Konsum von Bild-Zeitung und RTLII-News völlig verdummt ist. Vielleicht einfach mal schön das Maul halten, wenn man keine Ahnung hat.
Mal völlig abgesehen davon, dass man heutzutage auch noch lesen können sollte. Da oben steht nicht, Sierau hat nichts gewusst. Da oben steht, Sierau sagt, er habe nichts gewusst. Das ist ein verdammt großer Unterschied. Da oben steht auch nicht die Behauptung eines Journalisten, die CDU und andere Parteien würden eine Kampagne fahren. Vielmehr steht da oben, dass die SPD sagt, die CDU und andere Parteien würden eine Kampagne fahren.
Es ist wirklich sehr bedenklich und angsteinflößend, wieviel geballte Dummheit in den Kommentaren immer und immer wieder aufschlägt. Eine Schande und eine Beleidigung für jeden Menschen, der intelligent genug ist, um eine Banane schälen zu können.
17:27
@Mayerli: Der Wahlprüfungsausschuss wird erst noch Ende Oktober vom neuen Rat gewählt. Man darf auf die Zusammensetzung gespannt sein.
13:12
Hatte die CDU-Ratsfraktion etwa keinen Zugang zu den Haushaltsdaten der Stadt Dortmund gehabt? Wers glaubt, wählt CDU.
10:10
nein zynankarlie
aber sie dürfen bei der nächsten Wahl einer anderen Partei Ihre Stimme geben, das ist das wundervolle an der Demokratie.
Viele Dortmunder haben das leider nicht begriffen.
00:18
Und wenn die dann in Berlin die Märchensteuer auf 25% erhöhen, darf ich dann wegen Wahlkrampflüge die Bundestagswahl anfechten?
22:41
Wer ist eigentlich der Vorsitzende im Wahlprüfungs-Ausschuss der Stadt?
21:38
Dieses Falsche Spiel der SPD in DO können wir demnächst in vielen Städten im Revier beobachten. Es geht schon wieder los!
Am Beispiel Essen kann man sehen, wie die Stadt den Bürgern wieder weggenommen wird (Kampf um die Posten).
Jetzt kommt der rote Sumpf zurück.
Die SPD hat in DO Ihr wahres Gesicht gezeigt. Eine Neuwahl würde wohl in die Hose gehen.
@WAZ Unternehmensgruppe:
Der Wahlkampf ist vorbei!
Ihr habt maßgeblich zum Erfolg Eurer SPD beigetragen!
Wann wird es endlich wieder eine unabhängige und überparteiliche Berichterstattung geben?