CDU-Landesparteitag von Laschets „Noten-Affäre“ überschattet

Was wir bereits wissen
Die NRW-CDU redet diesen Samstag in Essen über die Ehe, den Islam - und über Parteichef Laschet. Grund ist dessen Affäre um frei vergebene Uni-Noten.

Düsseldorf/Essen.. Das hatte sich CDU-Landeschef Armin Laschet anders vorgestellt: Der Landesparteitag am Samstag in Essen wird überschattet von der peinlichen „Noten-Affäre“. Eigentlich will der größte CDU-Landesverband mit dem ersten eigenen Grundsatzprogramm nach dem Wahldebakel 2012 in NRW die Grundlage für einen Machtwechsel 2017 legen. Seit Tagen aber bestimmen Schlagzeilen über verschluderte Klausuren, „freihändig“ rekonstruierte Noten und Gerüchte über ein Rumoren an der Basis über Laschets Eselei die Debatte. Dass der Ex-Lehrbeauftragte Laschet der RWTH Aachen 35 Noten meldete, obwohl nur 28 Studierende an der Klausur teilnahmen, ist auch in der Union ein mittlerer Aufreger.

Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hat Laschet die NRW-CDU in Umfragen wieder dicht an die deutlich schwächelnde SPD herangeführt und sich selbst als ernst zu nehmender Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgebaut. Die Breitseiten der Sozialdemokraten wegen der Klausuren hält Laschet deshalb für den Auftakt einer groß angelegten Kampagne. „Wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass wir die Wahl gewinnen können, wird der Kampf bis 2017 härter“, stimmte der CDU-Oppositionschef die eigene Landtagsfraktion in dieser Woche auf neue Attacken ein.

'Heckenschützen' aus den eigenen Reihen feuerten gegen NRW-CDU-Chef Laschet

Dass ein anonymes Protokoll über eine Sitzung des CDU-Bezirksvorstands Bergisches Land mit Angriffen auf Laschet gestreut wurde, macht es dem Landeschef nicht leichter. Laschet beteuerte, dass Teilnehmer die ihnen zugeschriebenen Zitate vehement abstritten. Es gibt auch keine Quelle, aber eigene Heckschützen haben in der NRW-CDU lange Tradition.

Noten-Affäre Auf dem CDU-Landesparteitag im Essener Congress-Center wollen die 672 CDU-Delegierten teilweise kontrovers über den Kurs der Landespartei diskutieren. Insgesamt 709 Änderungsanträge liegen vor: Dabei wird vor allem über Positionen zum Islam und der Gleichstellung von Homosexuellen gefeilscht werden. Im Leitantrag betont der CDU-Vorstand, dass der Islam Bestandteil der Gesellschaft ist. In der Familienpolitik hält die NRW-CDU am Leitbild der Ehe fest. Eine klare Festlegung zur rechtlichen Gleichstellung der „Homo-Ehe“ findet sich nicht. Die Landespartei „respektiert“ aber alle unterschiedlichen Lebensweisen und unterstützt alle, „die gegenseitig Verantwortung übernehmen“.

Mit dem Grundsatzprogramm wolle die NRW-CDU die Frage beantworten, „wofür die Landespartei steht“, sagte Laschet. Es sei Grundlage für ein „potenzielles Regierungsprogramm“. Über das Wahlprogramm für 2017 soll später entschieden werden.